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Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.

Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."

Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen und kürt neuen "Grenz-Zar"

Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" der neuen Regierung zu machen.

Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin - bereit für Neuwahl

Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."

Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump

Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information".

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar

In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.

Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern" begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den "begehrten" Vorsitz in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.

Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an

Trotz der deutlichen Verluste der japanischen Regierungskoalition bei der Parlamentswahl ist Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Montag die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an. Ishiba setzte sich gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda durch, dem 160 Parlamentarier ihre Stimme gaben.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird."

Trump spricht mit Scholz und Putin über Ukraine-Krieg

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht auf Montag erklärte, seien Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits am Donnerstag bei einem Telefonat vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt.

Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Länder zur Nahost-Krise

Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) beraten dutzende arabische und muslimische Länder am Montag in Riad über die Krise im Nahen Osten. Nach Angaben der amtlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA soll es um die "anhaltende israelische Aggression in den Palästinensergebieten und im Libanon sowie die Entwicklungen in der Region" gehen.

Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät am Montag mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".

Haiti: Regierungschef Conille soll nach fünf Monaten im Amt wieder entlassen werden

Im Krisenstaat Haiti soll der erst seit fünf Monaten amtierende Regierungschef Garry Conille offenbar wieder entlassen werden. Wie aus dem am Montag zu veröffentlichenden Amtsblatt hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag, hat der neunköpfige haitianische Übergangsrat Conille entlassen. An seiner Stelle soll demnach Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé den Posten übernehmen.

Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: "Es wäre nicht anders gegangen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen sei, "gefällt mir nicht", räumte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" ein. "Trotzdem kann ich nicht an der Feststellung vorbei: Es wäre nicht anders gegangen."

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei einer Reihe israelischer Angriffe im Libanon sind nach den dortigen Behörden am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. Allein am Sonntag habe es bei Beschuss nördlich von Beirut sowie im Osten und Süden des Landes mindestens 41 Tote gegeben, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Die israelische Regierung bekannte sich derweil erstmals zur Anordnung der Explosionen von Pagern der libanesischen Hisbollah-Miliz vor knapp zwei Monaten.

Nationaler Sicherheitsberater der USA: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Israel vor Konsequenzen gewarnt, sollte es nicht deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Jake Sullivan am Sonntag mit Blick auf Israel: "Diese Woche werden wir unser Urteil fällen, welche Fortschritte sie gemacht haben und (...) was wir als Reaktion tun werden."

Israelische Regierung bekennt sich zu Angriffen auf Hisbollah-Pager

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die tödlichen Explosionen von Pagern Mitte September. Bei erneuten israelischen Angriffen auf mehrere Ort im Libanon am Sonntag wurden laut libanesischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet.

Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen

Vor der Amtsübergabe an Donald Trump will US-Präsident Joe Biden der Ukraine noch die verbleibenden für ihre Unterstützung vorgesehenen sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Dollar) zukommen lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", Biden werde den künftigen US-Präsidenten Trump außerdem auf die globalen Risiken hinweisen, die eine Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine mit sich bringen würde.

Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vorgeworfen, viel zu wenig humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. "Noch nie in den letzten zwölf Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt", erklärte Baerbock am Sonntagabend in Berlin. Zwar gelte nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 Israels Recht auf Selbstverteidigung, dieses finde aber "seine Grenze im humanitären Völkerrecht".

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben".

Gesundheitsministerium: Mindestens 38 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind am Sonntag nach neuen Angaben der dortigen Behörden mindestens 38 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte, griff Israel unter anderem Ziele in der östlichen Region Baalbek, eine Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, an. Dabei seien in den Ortschaften Seghrin und Tschaat acht Menschen und in Serin und Bednajel vier weitere getötet worden.

Sprecher: Netanjahu gab grünes Licht für Angriffe auf Hisbollah-Pager im Libanon

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher Omer Dostri der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die massenhafte Explosion von Pagern Mitte September.

Russland und Ukraine starten heftigste Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn

Die Ukraine und Russland haben am Wochenende die bislang heftigsten Drohnenangriffe auf das jeweils andere Land geflogen. Russland meldete am Sonntag die bisher größte Drohnenattacke auf die Region Moskau seit Kriegsbeginn. Zugleich feuerte die russische Armee Kiew zufolge 145 Drohnen auf die Ukraine ab, so viele wie noch nie in einer einzigen Nacht. Der Kreml sprach derweil von "positiven Signalen" des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt.

Dutzende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Amsterdam

Die niederländische Polizei hat dutzende Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Amsterdam festgenommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag im Stadtzentrum, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen unsere Straßen zurück" hoch und skandierten "Free Palestine". Die Teilnehmer der Kundgebung ignorierten damit ein von der Stadt für das Wochenende verhängtes Demonstrationsverbot infolge der antisemitischen Ausschreitungen am Rande eines Fußballspiels am Donnerstag.

Nach Ausschreitungen in Amsterdam: Paris will Spiel gegen Israel massiv absichern

Nach den antisemitischen Ausschreitungen am Rande des Spiels eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam will Frankreich das anstehende Spiel seiner Nationalmannschaft gegen Israel massiv absichern. Es würden bei der Begegnung am Donnerstag in Paris 4000 Polizisten und Gendarme mobilisiert, kündigte am Sonntag Polizeipräfekt Laurent Nuñez an. Er sprach zugleich von einem "Hochsicherheitsspiel in einem geopolitisch sehr angespannten Umfeld".

Mützenich und Grüne für frühere Neuwahlen offen: SPD mit Bedingungen

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot in der "Süddeutschen Zeitung" unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.

Selenskyj: Ukraine in der Nacht von 145 russischen Drohnen attackiert - "Rekord"

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 145 Drohnen angegriffen. Dies sei ein "Rekord", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Es habe sich um iranische Schahed-Drohnen und andere Kampfdrohnen gehandelt. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, 62 der 145 Drohnen seien über 13 Regionen abgefangen worden.

Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner - Sprecher des FDP-Chefs kritisiert Ton

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich", sagte Christian Labonté im Interview mit dem "Stern". Er spottete dabei auch über Lindner selbst. Ein Sprecher des FDP-Chefs kritisierte dieses Verhalten.

Staatsmedien: IAEA-Chef Grossi ab Mittwoch im Iran

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, reist nach Angaben iranischer Staatsmedien in der kommenden Woche in den Iran. Grossi werde am Mittwoch auf Einladung Teherans in dem Land eintreffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Offizielle Treffen würden am Donnerstag stattfinden.

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