The Fort Worth Press

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Нуша Аубель и Дитмар Войдке: как Потсдам бросает на произвол судьбы малыша с тяжелой формой инвалидности

Столица земли Потсдам любит позиционировать себя как современный, благоприятный для детей город. Ещё в октябре 2025 года городская администрация ликовала по поводу избрания «мэра для всех»: Нуша Аубель (50 лет) с 72,9 % голосов заняла пост мэра Потсдама. Нуша Аубель, 1978 года рождения, заслужила себе репутацию в сфере помощи молодёжи, прежде чем стала высокопоставленным чиновником и, в конечном итоге, мэром. Именно под её руководством сейчас разворачивается во всех отношениях морально позорный скандал, который подрывает самооценку города как социально ориентированного и инклюзивного: двухлетний ребёнок со 100-процентной степенью инвалидности и 4-й степенью потребности в уходе уже более года тщетно ждёт законного места в детском саду с персональным помощником.Наше расследование основано на имеющихся судебных документах, жалобах в органы служебного надзора и запросах прессы. Оно показывает пугающую череду задержек, незаконных отказов и то, как пресс-служба мэрии Потсдама пытается выполнить свою обязанность по предоставлению информации лишь с помощью надуманных уловок. Затронутые этим люди видят в поведении городских властей не досадный единичный случай, а системный сбой: Еще в 2022 году старшая сестра ребенка с тяжелой инвалидностью не получила места в детском саду, несмотря на тяжелую инвалидность (100 процентов инвалидности с 5-й степенью ухода); и в этом случае ответственные лица столицы земли Потсдама полностью провалились, что вызывает вопросы о морали, приличиях, эмоциональной холодности и полной некомпетентности. (https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/IRW-News--ACCESS-Newswire-Noosha-Aubel-Skandal-in-Potsdam-um-schwerstbehindertes-Kind-b9408cc0-6dbe-49d8-b664-7e5d788b2686)

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

Serie antisemitischer Anschläge in Europa: Sieben Festnahmen in Belgien

Mehr als drei Monate nach einem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich haben die belgischen Ermittler sieben Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien bei mehreren Polizeirazzien erfolgt, teilte am Donnerstagabend die Staatsanwaltschaft mit. Die Regierung hatte den Anschlag Anfang März als "verabscheuungswürdige antisemitische Tat" eingestuft. Er reihte sich ein in eine ganze Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa nach Beginn des Iran-Krieges.

König Charles III. hat seit Thronbesteigung 30 Millionen Pfund Steuern gezahlt

Der britische König Charles III. hat seit seiner Thronbesteigung im Jahr 2022 mehr als 30 Millionen Pfund (35 Millionen Euro) Steuern auf seine privaten Einnahmen gezahlt. Das teilte der Buckingham Palast am Donnerstagabend mit. Charles ist der erste britische König, der seine Steuerzahlungen publik macht. Die Veröffentlichung sei Teil der Bemühungen um mehr Transparenz, erklärte der Königspalast.

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

Merz: Koalition wird Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit der Koalition aus Union und SPD bei dem Ziel hervorgehoben, tiefgreifende Reformen zu beschließen. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen", sagte Merz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Koalition habe ein "ziemlich großes Aufgabenpaket" vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt

Die Landeshauptstadt Potsdam inszeniert sich gern als moderne, kinderfreundliche Kommune. Noch im Oktober 2025 jubelte die Stadtverwaltung über eine „Oberbürgermeisterin für alle“, Noosha Aubel (50) zog mit 72,9 % der Stimmen ins Potsdamer Rathaus ein. Noosha Aubel, Jahrgang 1978, erwarb ihre Meriten in der Jugendhilfe, bevor sie zur Spitzenbeamtin und letztlich zur Oberbürgermeisterin aufstieg. Ausgerechnet unter ihrer Verantwortung passiert nun ein in jeder Hinsicht moralisch beschämender Skandal, der das Selbstbild der Stadt als sozial und inklusiv erschüttert: Ein zweijähriges Kind mit 100 % Behinderungsgrad und Pflegegrad 4 wartet seit mehr als einem Jahr vergeblich auf einen rechtmäßigen Kita-Platz mit einer persönlichen Assistenz.Unsere Recherche stützt sich auf vorliegend gerichtliche Schriftstücke, Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseanfragen. Sie zeigt eine erschreckende Abfolge von Verzögerungen, gesetzeswidrigen Verweisen und einer Pressestelle im Rathaus Potsdam, die ihrer Auskunftspflicht nur mit fadenscheinigen Tricks nachkommen will. Die Betroffenen sehen im Verhalten der Stadt keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen: Schon die ältere Schwester des schwerstbehinderten Kindes erhielt 2022 trotz schwerer Behinderung (100 Prozent Schwerbehindertung mit Pflegegrad 5) keinen Kita-Platz, auch hier versagten die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Potsdam gänzlich und werfen Fragen nach Moral, Anstand, Gefühlskälte und völliger Unfähigkeit auf. (https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/IRW-News--ACCESS-Newswire-Noosha-Aubel-Skandal-in-Potsdam-um-schwerstbehindertes-Kind-b9408cc0-6dbe-49d8-b664-7e5d788b2686)Unbedingter Anspruch auf einen Kita-PlatzDas Achte Buch des Sozialgesetzbuchs garantiert Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; er richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§ 24 SGB VIII). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte bereits 2018 klar, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht; das Land muss erforderliche Plätze schaffen und dürfe sich nicht auf Fachkräftemangel herausreden. Die Richter gaben dem Land fünf Wochen Zeit, einen wohnortnahen Platz bereitzustellen, und erklärten Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten für unzumutbar. Die Jugendhilfe bleibt dabei zuständig; Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX dürfen nicht vorgeschoben werden, um die Verantwortung abzuwälzen.

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Mit einem wütenden Auftritt im Kapitol hat US-Präsident Donald Trump Parlamentarier seiner Republikanischen Partei vor den Kopf gestoßen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen kam es US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) zu einem handfesten Streit über eine tags zuvor im Senat verabschiedete Resolution, welche die Befugnisse des Präsidenten im Iran-Krieg einschränkte. Dabei verweigerte Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, um die Verabschiedung einer seiner Ansicht nach "dringend benötigten" Änderung des Wahlrechts zu erzwingen.

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

Frankreich bringt zum fünften Mal Öltanker der russischen Schattenflotte auf

Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).

Merz auf Wiederaufbaukonferenz: Wir stehen "Seite an Seite" mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei der Wiederaufbaukonferenz die anhaltende Unterstützung Europas zugesichert. Im polnischen Danzig sagte Merz am Donnerstag, als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg

Ein juristisches Gutachten sieht gute Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse.

Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt

Kehrtwende im US-Senat: Nachdem die Kongress-Kammer erst am Dienstag mehrheitlich für die Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Krieg gestimmt hatte, stellte sie sich tags drauf in einem neuen Votum wieder hinter Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Vorgehen weiter einschränken sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Kurz zuvor war es US-Medienberichten zufolge bei einem gemeinsamen Essen von Trump und republikanischen Parlamentariern zu einem heftigen Meinungsaustausch gekommen.

Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt

Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. "Ausschluss, Rücktritt, klare Kante", erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg. "Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher - wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren." Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Presse: Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrierenden bei AfD-Parteitag

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf einen Großeinsatz mit tausenden Demonstrierenden vor. Wie am Donnerstag die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierende. Zudem geht die Polizei demnach intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor

Teheran hat der Nato eine "Mitschuld" im US-israelischen Krieg gegen den Iran vorgeworfen. Nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview die Unterstützung des Bündnisses für die USA in dem Konflikt hervorgehoben hatte, verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, dies am Donnerstag im Onlinedienst X als ein "eindeutiges und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mitschuld der Nato an einem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat." US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Rutte in Washington über mangelnde Unterstützung der Bündnispartner beklagt.

Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die "einige zulässige Route" durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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