The Fort Worth Press

Staatsmedien: IAEA-Chef Grossi ab Mittwoch im Iran

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, reist nach Angaben iranischer Staatsmedien in der kommenden Woche in den Iran. Grossi werde am Mittwoch auf Einladung Teherans in dem Land eintreffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Offizielle Treffen würden am Donnerstag stattfinden.

Wahlsieg in Arizona: Trump baut mit Sieg auch in letztem Swing State Triumph aus

Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Die Fernsehsender CNN und NBC meldeten am Wochenende Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Der Republikaner hat sich somit letztlich in allen sieben Swing States durchgesetzt und vereint nun insgesamt 312 Wahlleute auf sich, 86 mehr als seine Rivalin. Für zwei bekannte republikanische Politiker hat der Rechtspopulist nach eigener Aussage keine Kabinettsposten vorgesehen.

Linke geht mit Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in Bundestagswahl

Die Linke zieht mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in die nächste Bundestagswahl. Die Partei verkündete ihre Entscheidung am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Van Aken ist seit Oktober neuer Co-Parteichef der Linken, Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Gaza-Krieg: Katar setzt Vermittlerrolle aus - Zivilschutz meldet 30 Tote im Gazastreifen

Inmitten der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen haben die Hoffnungen auf eine Waffenruhe einen weiteren Dämpfer erhalten: Katar zieht sich nach eigenen Angaben vorerst als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln zurück. Im Gazastreifen wurden dem örtlichen Zivilschutz zufolge am Sonntag 30 Menschen bei zwei israelischen Angriffen getötet. Unter den Opfern waren demnach 13 Kinder.

Russland meldet bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau

Russland hat am Sonntag den bislang größten Drohnenangriff auf die Region Moskau seit Beginn der Ukraine-Offensive im Jahr 2022 gemeldet. 34 gegen die Hauptstadtregion gerichtete Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Drei Flughäfen in der russischen Hauptstadt mussten nach Behördenangaben vorübergehend geschlossen werden. Insgesamt wurden dem russischen Verteidigungsministerium zufolge 70 ukrainische Drohnen über sechs Regionen abgeschossen.

Überflutungen in Spanien: 130.000 Menschen demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia deutlich mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstriert. Die Regionalbehörden sprachen am Samstag von 130.000 Teilnehmern. Viele der aufgebrachten Bürger forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón. In anderen spanischen Städten wie Madrid und Alicante beteiligten sich tausende weitere Menschen an Protesten.

Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner: Zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich", sagte Christian Labonté im Interview mit dem "Stern".

Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", fuhr er fort.

Trump baut mit Sieg in Arizona Triumph bei der Präsidentschaftswahl aus

Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Vier Tage nach dem Urnengang meldeten die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona, deren elf Wahlleute Trump dadurch für sich verbuchte. Trump hat sich somit letztlich in allen sieben diesmal besonders umkämpften Bundesstaaten gegen Harris durchgesetzt. Unterdessen gab Trump bekannt, auf zwei bekannte republikanische Politiker für sein Regierungskabinett zu verzichten.

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

Überschwemmungen in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia zehntausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

Libanons Regierung: Mindestens 31 Tote bei israelischen Angriffen auf Süden und Osten

Bei einer Reihe israelischer Angriffe im Süden und Osten des Libanons sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut am Samstag mindestens 31 Menschen getötet worden. Bei Angriffen des "israelischen Feindes" in der östlichen Region Baalbek-Hermel seien 20 Menschen getötet worden, davon elf in der Ortschaft Knaisseh, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. 14 weitere Menschen seien verletzt worden.

Überschwemmungen in Spanien: Tausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia tausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

Separatisten töten bei Anschlag an Bahnhof in Pakistan mindestens 26 Menschen

Bei einem Bombenanschlag pakistanischer Separatisten sind auf einem Bahnhof in der Unruheprovinz Belutschistan nach Angaben eines Krankenhaussprechers mindestens 26 Menschen getötet worden. Darunter befanden sich 14 Soldaten, wie der Sprecher des Sandeman-Krankenhauses in der Provinzhauptstadt Quetta am Samstag mitteilte. Demnach wurden bei der Explosion zudem mindestens 60 Menschen verletzt, darunter dutzende Sicherheitskräfte.

Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab

Wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam hat der niederländische Regierungschef Dick Schoof seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. "Ich werde in der kommenden Woche nicht zur UN-Klimakonferenz COP29 nach Aserbaidschan reisen", teilte er am Samstag im Online-Dienst X mit. Wegen der "großen sozialen Auswirkungen der Ereignisse des vergangenen Donnerstags in Amsterdam" werde er im Land bleiben.

Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zurück - Experten warnen vor Hungersnot

Katar zieht sich als Vermittler aus den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassungen zurück. Die Katarer hätten beide Seiten sowie die USA darüber informiert, "dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen. Nach palästinensischen Angaben wurden am Samstag bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 14 Menschen getötet.

Nach Festnahme von seit Jahren gesuchtem Linksextremisten Johann G. U-Haft angeordnet

Nach der Festnahme des seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten Johann G. in Thüringen ist der 31-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Samstagabend mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen bereits im März 2021 ausgestellten Haftbefehl gegen G. wegen "Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung" in Kraft.

Grüne in Bremen wählen Politikwissenschaftlerin Assmus zu neuer Kovorsitzender

Zweieinhalb Wochen nach dem Rücktritt des Kovorsitzenden der Bremer Grünen, Marek Helsner, ist der Landesvorstand der Partei wieder komplett. Ein Parteitag in der Hansestadt wählte die 34-jährige Politikwissenschaftlerin Josephine Assmus am Samstag zu Helsners Nachfolgerin, wie die Grünen mitteilten. Assmus erhielt 90,84 Prozent der Stimmen. Sie hatte zuvor bereits als Beisitzerin zum Parteivorstand gehört.

US-Präsident Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Trump am Mittwoch im Weißen Haus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Die Unterredung der beiden im Oval Office des Amtssitzes des US-Präsidenten sei für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant, teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag in Washington mit.

EU-Außenbeauftragter nach Trump-Sieg zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine

Wenige Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine einen Solidaritätsbesuch abgestattet. "Der klare Zweck dieses Besuchs ist es, der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union auszusprechen", sagte Borrell am Samstag in Kiew. "Diese Unterstützung ist unerschütterlich." Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warnte unterdessen vor Zugeständnissen an Russland: Eine "Appeasement"-Politik werde "mehr Krieg" bringen.

Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zwischen Israel und Hamas zurück

Katar zieht sich als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung zurück. Die Katarer hätten "sowohl die Israelis als auch die Hamas informiert, dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen. "In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es weiter ohne nähere Angaben dazu, ob das Büro in Doha geschlossen wird.

Katar zieht sich als Vermittler im Gaza-Konflikt zurück

Katar zieht sich als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung zurück. Die Katarer hätten "sowohl die Israelis als auch die Hamas informiert, dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen. "In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es weiter ohne nähere Angaben dazu, ob das Büro in Doha geschlossen wird.

Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet - diesen Schritt aber deutlich verteidigt. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gar von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler".

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", erklärte der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger, am Samstag im Internetdienst X. "Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist."

Weiter Debatte über Wahltermin nach "Ampel"-Aus - Wahlleiter treffen sich Montag

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird weiter über den Zeitpunkt von Neuwahlen debattiert. Die SPD bot der Union Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Verkehrsminister Volker Wissing warnte unterdessen davor, die Frage des Wahltermins zu einem Politikum zu machen. Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Bericht zufolge am Montag zu Beratungen über die möglichen Neuwahlen.

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt

Die SPD in Bremen hat einen neuen Vorsitzenden. Ein Landesparteitag wählte den Bürgerschaftsabgeordneten Falk Wagner am Samstag mit 94,24 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger des bisherigen Landesschefs Reinhold Wetjen, wie die SPD in der Hansestadt erklärte. Wetjen hatte Anfang des Jahres seinen Rückzug angekündigt und dies mit der Notwendigkeit neuer Gesichter vor kommenden Wahlen begründet.

Frankreich: Gewerkschaften kündigen Bahn-Streik ab 11. Dezember an

Die Gewerkschaften der französischen Bahngesellschaft SNCF haben zu einem Streik ab dem 11. Dezember aufgerufen. Aus Protest gegen die geplante Umstrukturierung in der Gütersparte des Konzerns und die teilweise Privatisierung regionaler Strecken sollen die Beschäftigten am 11. Dezember ab 19 Uhr die Arbeit niederlegen, wie alle vier Gewerkschaften der SNCF am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Grüne in Hamburg wählen Vizebürgermeisterin Fegebank zur Spitzenkandidatin

Die Grünen in Hamburg ziehen mit ihrer stellvertretenden Bürgermeisterin Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl in vier Monaten. Ein Parteitag wählte die 47-Jährige am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Fegebank ist seit 2015 Wissenschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin. Bereits bei den Bürgerschaftswahlen 2015 und 2020 war sie Spitzenkandidatin der Grünen.

Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".

Verfassungsgericht in Bolivien: Ex-Präsident Morales darf nicht bei Wahl kandidieren

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales darf nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandieren. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes bestätigte in einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Urteil eine Entscheidung aus dem Vorjahr, dass das Mandat nur für zwei Amtszeiten gelte. Es gebe keine Möglichkeit, dieses auf eine dritte Amtszeit zu verlängern.

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.

Separatisten töten bei Anschlag an Bahnhof in Pakistan mindestens 25 Menschen

Bei einem Bombenanschlag pakistanischer Separatisten sind auf einem Bahnhof in der Unruheprovinz Belutschistan nach Angaben der Polizei mindestens 25 Menschen getötet worden. Darunter befanden sich 14 Soldaten, wie ein lokaler Polizeibeamter am Samstag mitteilte. Zuvor war die Opferzahl mit 22 Toten angegeben worden. Laut dem Sprecher eines örtlichen Krankenhauses wurden nach der Explosion zudem Dutzende Verletzte eingeliefert.

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