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Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Letzte Nachrichten

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.

EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas

Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.

Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München

Der US-Konzern Amazon hat im Zusammenhang mit Werbung in seinem Streamingangebot Prime Video einen Zivilprozess vor dem Landgericht München I verloren. Eine E-Mail an die Amazon-Kunden im Januar 2024 sei irreführend gewesen, stellte das Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zu einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fest. Der Konzern habe es so dargestellt, als könne er die Vertragsbedingungen einseitig ändern.

"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".

Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente soll nun die private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente. Die Vorlagen kamen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Beide Vorhaben sollen nach dem Willen der Koalition zum Januar 2027 an den Start gehen.

Millennials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer

Junge Immobilienkäufer müssen einer Studie zufolge heutzutage doppelt so lange wie die Generation der Babyboomer für den Aufbau des nötigen Eigenkapitals sparen. Die sogenannten Millennials brauchen im Durchschnitt fast 14 Jahre, bis sie das übliche Eigenkapital von 20 Prozent beisammen haben, wie am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergaben.

Millenials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer

Junge Immobilienkäufer müssen einer Studie zufolge heutzutage doppelt so lange wie die Generation der Babyboomer für den Aufbau des nötigen Eigenkapitals sparen. Die sogenannten Millenials brauchen im Durchschnitt fast 14 Jahre, bis sie das übliche Eigenkapital von 20 Prozent beisammen haben, wie am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergaben.

Umweltschützer kritisieren Infrastruktur-Gesetz der Bundesregierung

Umweltschützer haben scharfe Kritik am sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz geäußert, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Das Gesetz räume dem Neubau diverser Autobahnen und Fernstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein, kritisierte der ökologische Verkehrsclub VCD. Das sei "verfassungswidrig". Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) versicherte, dass im Gegenzug mehr Naturschutzgebiete aufgebaut würden.

Bundesinstitut: Anteil Älterer an Bevölkerung steigt vor allem auf dem Land

Die Unterschiede in der Altersstruktur der Bevölkerung zwischen Stadt und Land werden sich in den kommenden Jahrzehnten weiter verstärken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden wird das Verhältnis der älteren Bewohner zu Menschen im Erwerbsalter auf dem Land und in dünn besiedelten Kreisen ohne Zuwanderung auf einen Altenquotienten von rund 0,55 ansteigen.

3416 Euro Ruhegehalt: Plus von 5,4 Prozent für Pensionäre

Das Ruhegehalt von Pensionärinnen und Pensionären ist zuletzt um gut fünf Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, betrug das durchschnittliche Ruhegehalt zum Stichtag 1. Januar 3416 Euro brutto - 5,4 Prozent mehr als im Januar 2024. Damit lag der Anstieg oberhalb der durchschnittlichen jährlichen Steigerung der vergangenen zehn Jahre, die dem Bundesamt zufolge rund 2,3 Prozent seit 2015 betragen hatte.

Energieagentur: Weltweiter Verbrauch von Kohle 2025 erneut gestiegen

Der Verbrauch von Kohle dürfte nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur in diesem Jahr erneut ansteigen. Der weltweite Verbrauch steigt voraussichtlich um 0,5 Prozent auf 8,85 Milliarden Tonnen und damit wie in den Vorjahren auf einen neuen Höchststand, wie die IEA in Paris am Mittwoch mitteilte. Die Nachfrage nach dem höchst klimaschädlichen fossilen Brennstoff dürfte demnach bis 2030 leicht zurückgehen.

Zugriff aufs Depot im Ernstfall: Selbst erstellte Vollmacht reicht häufig nicht

Um im Ernstfall auf ein Wertpapierdepot zugreifen zu können, benötigen Angehörige die Erteilung einer Vollmacht - doch dies ist nach Angaben des Verbraucherportals Finanztip häufig komplizierter als gedacht. So werde bei lediglich zehn von 19 untersuchten Anbietern eine selbst erstellte Vorsorgevollmacht überhaupt akzeptiert, erklärte Finanztip am Mittwoch. Zudem ist die Einrichtung einer Depotvollmacht demnach häufig erschwert - bei einigen Brokern ist sie gar nicht vorgesehen.

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch

Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für strengere Schutzregelung für Bauern

Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen Mechanismus aus, um Zölle notfalls wieder einzuführen. In Frankreich weiten sich die Proteste von Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und das Töten von Rinderherden wegen einer Viruskrankheit weiter aus.

Deutsche Bahn: Erste Bauphase auf Strecke Hamburg-Berlin vor dem Abschluss

Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin laufen nach Angaben der Deutschen Bahn bislang nach Plan. Die erste Bauphase stehe "planmäßig vor dem Abschluss", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Seit Anfang August seien 164 Kilometer Gleise, 241 Weichen, fünf Kilometer Schallschutzwände, 270 Signale, 25 Kilometer Oberleitung und zwölf Bahnsteige erneuert worden.

Tarifrunde zwischen DB und GDL startet am 8. Januar - Vorerst keine Streiks

Ab dem 8. Januar werden die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag verhandeln - Fahrgäste der Bahn müssen aber mindestens bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Schon in der vergangenen Tarifrunde hatten beide Seiten eine Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung um insgesamt 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Mercosur und Rindervirus: Französische Bauern protestieren weiter

Aus Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen und die vorsorgliche Tötung ganzer Rinderherden wegen einer grassierenden Viruskrankheit sind französische Bauern am Dienstag erneut auf die Straßen gegangen. Im Südwesten des Landes blockierten aufgebrachte Landwirte Schnellstraßen, eine Autobahn und eine Bahnstrecke. Premierminister Sébastien Lecornu beriet mit mehreren Ministern, Präfekten und Bauernvertretern über beide Themen.

Swiss Re schätzt Schäden durch Naturkatastrophen 2025 auf 220 Milliarden Dollar

Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen belaufen sich nach Angaben des Rückversicherers Swiss Re in diesem Jahr auf schätzungsweise 220 Milliarden Dollar (rund 187 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Schäden damit um rund ein Drittel, wie Swiss Re am Dienstag in Zürich mitteilte. Grund dafür ist demnach, dass keiner der diesjährigen nordatlantischen Hurrikane in den USA auf Land traf.

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot

Das US-Unternehmen iRobot, das die Saugrobotoren der Marke Roomba vertreibt, ist insolvent und soll vom chinesischen Hersteller seiner Geräte, Picea, übernommen werden. Die beiden Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, erklärten sie am Sonntag. Demnach ist Picea auch der größte Gläubiger des hoch verschuldeten US-Unternehmens.

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