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Der Iran-Krieg bremst laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Für 2026 könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent wachsen - allerdings nur für den Fall, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauere, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut am Donnerstag mitteilte. Damit setzte das IMK seine Prognose von Dezember um 0,3 Prozentpunkte herab.
Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung der deutschen Exporteure einer Umfrage zufolge eingetrübt. Die Exporterwartungen gingen nach plus 2,7 Punkten im Februar auf nunmehr minus 0,9 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Eine Ausnahme sind die Automobilhersteller, die mit einem deutlichen Schub ihrer Exporte rechnen.
Widersprüchliche Äußerungen aus den USA und dem Iran über diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges sorgen weiter für Verwirrung. "Sie verhandeln übrigens, und sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit). Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestritt rundweg, dass es überhaupt Verhandlungen gebe. Gespräche mit Washington lehnte er ab. Während Trump von laufenden Verhandlungen sprach, drohte seine Sprecherin Teheran damit, "die Hölle zu entfesseln". Die gegenseitigen Angriffe in der Region gingen derweil unvermindert weiter.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich besorgt über das Vorgehen der USA und Israels im Iran-Krieg geäußert. "Was mir an diesem Krieg am meisten Sorgen macht, ist, dass es keine Konsultationen gab, es keine Strategie gibt, kein klares Ziel, und das Schlimmste aus meiner Sicht ist, dass es keine Exit-Strategie gibt", sagte Pistorius am Donnerstag auf Englisch bei einer Pressekonferenz mit seinem australischen Kollegen Richard Marles in Canberra.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.
Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellt am Donnerstag in Brüssel den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor (13.00 Uhr). Darin gibt es unter anderem detaillierte Angaben zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr. Zudem geht es um eine Einschätzung des Sicherheitsumfelds, in dem die Nato agiert, sowie die wichtigsten Beschlüsse und Aktivitäten des Bündnisses.
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Donnerstag in der Nähe von Paris über die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio reist aus Washington an, es ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet. Das Treffen findet in einem Luxushotel auf dem Gelände der mittelalterlichen Zisterzienserabtei Les Vaux-de-Cernay etwa 50 Kilometer westlich von Paris statt.
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr ab. Zur Abstimmung steht eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte, die Abgeordneten wollen dafür aber eine Reihe von Bedingungen aufstellen. Anschließend stehen Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder an.
Vor einem New Yorker Gericht erscheint am Donnerstag der von den USA im Januar gestürzte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Die Anwälte des 63-Jährigen dürften bei der Anhörung darauf drängen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Ihm droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.
Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.
Nach einem Dementi des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi hat US-Präsident Donald Trump erneut von laufenden Verhandlungen mit dem Iran gesprochen. "Sie verhandeln übrigens, und sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen für republikanische Kongressabgeordnete in Washington. "Aber sie trauen sich nicht, das zu sagen, weil sie glauben, dann von ihren eigenen Leuten getötet zu werden."
Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.
Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.
Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.
Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.
Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Der Krieg höre auf, "wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will", erklärte ein Regierungsvertreter am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Press TV. Der Plan aus Washington war laut pakistanischen Regierungsvertretern über Islamabad an den Iran übermittelt worden. Press TV zufolge stellte Teheran eigene Forderungen auf.
Nach dem Sieg ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die aktuelle Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen.
Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die zweitplatzierte SPD die Einladung der Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung angenommen. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Ort und Uhrzeit nannten die Parteien nicht.
Zwei ukrainische Drohnen sind über dem russischen Luftraum vom Kurs abgekommen und in Estland und Lettland abgestürzt. Die eine Drohne habe den Schornstein eines Kraftwerks getroffen, teilte der estnische Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Es sei niemand verletzt worden. Auch in Lettland wurde der Absturz einer aus russischen Luftraum kommenden ukrainischen Drohne gemeldet. Zunächst war von mutmaßlich russischen Drohnen die Rede gewesen, dies bestätigte sich nicht.
Niederlage für US-Präsident Donald Trump: In dem Wahlkreis in Florida, in dem sein Anwesen Mar-a-Lago liegt, setzte sich bei einer Parlaments-Nachwahl eine Demokratin gegen Trumps Wunschkandidaten von den Republikanern durch. Die Demokraten sahen darin ein Vorzeichen für die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.
Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten im Strafverfahren verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Kabinett. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.
Großbritannien und Frankreich wollen britischen Angaben zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Militärvertretern aus rund 30 Ländern solle noch in dieser Woche stattfinden, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es Medienberichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Meerenge zu bilden, die seit Beginn des Iran-Krieges faktisch vom Iran weitgehend geschlossen ist.