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Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

Letzte Nachrichten

Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft

Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. "Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht", kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.

$Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter$

Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter

Bei russischen Drohnenangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sowie auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer sind nach Angaben aus Kiew mindestens fünf Menschen getötet worden. Ein Drohnenangriff habe ein unter der Flagge Panamas in Richtung Ukraine fahrendes Schiff getroffen, dabei sei ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Montag im Onlinedienst Telegram. Acht weitere Seeleute seien von dem nicht mehr seetüchtigen Schiff gerettet worden. Bei weiteren Angriffen in den Regionen Sumy und Saporischschja seien insgesamt vier Menschen getötet worden.

Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus

Trotz Drohungen des Iran, die Straße von Hormus erneut zu schließen, sind am Montag weiterhin ähnlich viele Schiffe wie am Wochenende durch die Meerenge gefahren. Der Schiffsverfolgungsdienst Kpler zählte bis Montag, 13 Uhr (MESZ), bereits die Durchfahrt von 15 Schiffen - ein vergleichbarer Wert wie am Samstag und Sonntag, als über den ganzen Tag gerechnet fast 30 Schiffe die Meerenge zwischen Persischem Golf und Golf von Oman passiert hatten.

Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen

Die international nicht anerkannte Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um "nicht mehr als vier" afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt

Trotz des Rücktritts von Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer soll ein für Mittwoch angekündigtes Treffen der sogenannten E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin abgehalten werden. "Wir gehen davon aus, dass es wie geplant weiter stattfinden kann", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag vor Journalisten. Bei dem Treffen will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Italien, Frankreich und Polen in Berlin zusammenkommen.

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde "voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt", berichtete der britische "Guardian". Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag knapp gegen den linken Senator Iván Cepeda durch, wie aus offiziellen Wahlergebnissen hervorging. De la Espriella kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 49,7 Prozent, Cepeda auf 48,7 Prozent.

Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,1 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 48,25 Prozent stand.

Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von 65 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,5 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 47,8 Prozent lag.

Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.

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