The Fort Worth Press

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Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Letzte Nachrichten

Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde

In Minneapolis haben am Freitag tausende Menschen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Stadt und brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zum Ausdruck. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet

In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.

Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz

Der Iran will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen treffen, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. "Ich kann eines sagen, sie wollen einen Deal vereinbaren", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office in Washington. Auf die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu seinem Atomprogramm, seinem Raketenprogramm oder anderen Themen gesetzt habe, antwortete Trump: "Ja, das habe ich" und fügte hinzu, die genaue Frist kenne nur der Iran.

Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters

Eine nur vorübergehende Entfernung der Statue eines antisemitischen früheren Bürgermeisters von Wien hat in Österreich Kritik ausgelöst. Das Standbild des bekennenden Antisemiten Karl Lueger, den Adolf Hitler einst als ein Vorbild bezeichnet hatte, war am Donnerstag für Renovierungszwecke entfernt worden. Es soll gesäubert und dann im Rahmen des Projekts "Schieflage" mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.

Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine

Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.

Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet

Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.

Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit Blick auf ihre gescheiterte Wahl an das Bundesverfassungsgericht einen Appell an Frauen gerichtet. "Ich wünsche mir, dass sich junge Frauen nicht entmutigen lassen von dem, was mir passiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in einem Interview mit der "taz" (Samstagsausgabe). Sie wünsche sich, dass die Frauen im Land "ihren Töchtern sagen: Sie können immer noch alles werden und erreichen in Deutschland - Verfassungsrichterin oder Bundeskanzlerin oder Vorstandsvorsitzende."

"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident

Mit der Bemerkung, Jesus Christus habe wahrscheinlich Sex mit Maria Magdalena gehabt, hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Empörung unter den Gläubigen seines Landes ausgelöst. Die Evangelikale Vereinigung Kolumbiens erklärte, Petros Äußerungen verzerrten "die historische, biblische und theologische Wahrheit" und zeigten einen "Mangel an Respekt". Auch die größte katholische Vereinigung des Landes rief den Präsidenten zur Zurückhaltung auf; die Episkopale Konferenz forderte, Politiker sollten grundsätzlich auf "theologische" Äußerungen verzichten.

Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt

Israel hat für Sonntag eine eingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. "Der Grenzübergang Rafah wird diesen Sonntag in beide Richtungen öffnen, aber nur für einen begrenzten Personenverkehr", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat am Freitag mit.

Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat sich Teheran zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten "fair und auf Augenhöhe" stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in Istanbul vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump, der nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran mit einem erneuten Militärangriff gedroht hatte, äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Militäreinsatz vermieden werden könne.

Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen

Deutschland und Israel haben erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs geübt. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, war die Übung unter dem Namen "Blue Horizon" ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des im Januar zwischen beiden Ländern vereinbarten Cyber- und Sicherheitspakts. Dabei gehe es um den Aufbau eines deutschen "Cyberdomes", angelehnt an das bestehende israelische Abwehrsystem.

Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich

Moskau hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew bestätigt. Trump habe Kreml-Chef Wladimir Putin darum gebeten, die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt "eine Woche lang bis zum 1. Februar" auszusetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Bereitschaft, die Angriffe auf Energieanlagen in Russland einzustellen, wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet.

Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr

Der Januar war in Teilen Nordwestdeutschlands der schneereichste seit mehr als 15 Jahren. Das geht aus der am Freitag veröffentlichen Monatsbilanz des Deutschen Wetterdiensts im hessischen Offenbach hervor. Demnach war der Januar in Hamburg und Niedersachsen gemessen an der Zahl sogenannter Schneedeckentage der schneereichste seit 2010. Beide Länder waren unter anderem massiv von Wintersturmtief "Elli" betroffen.

Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will Radfahren unter Alkoholeinfluss strenger ahnden und die Handynutzung am Steuer stärker kontrollieren. Radfahren solle künftig bereits ab einem Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille Blutalkohol mit einem Bußgeld bestraft werden, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Empfehlungen. Bisher liegt der Grenzwert für Radfahrer bei 1,6 Promille.

Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche in die Golfregion und wird dort Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Ziele der Reise von Mittwoch bis Freitag seien eine Unterstützung der Stabilität im Nahen Osten und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Merz wird demnach von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf

Nach Berichten über Treffen von Vertretern des US-Außenministeriums mit Unabhängigkeitsbefürwortern aus der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die USA aufgefordert, die Souveränität seines Landes zu achten. "Ich erwarte von der US-Regierung, dass sie die Souveränität Kanadas respektiert", sagte Carney am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Pressetermin mit Regionalpolitikern, als er von Journalisten auf den in der "Financial Times" erschienenen Bericht angesprochen wurde.

Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen

Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen in Syrien haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung eine "umfassende" Vereinbarung getroffen. Die Einigung sehe vor, dass die kurdischen militärischen Einheiten und die zivilen Stellen in die Einrichtungen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden, gaben die SDF und auch das syrische Staatsfernsehen bekannt. Zudem ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierten Städte Hasakeh und Kamischli im Nordosten Syriens einrücken.

Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Politiker der Regierungskoalition eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.

Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen

Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat auf Zuspruch gestoßen. Durch die Rückkehr des Wolfs seien insbesondere im ländlichen Raum "Sorge und Unbehagen gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Der Umgang mit dem Wolf, der vielen Herdenhaltern großen Schaden zufüge, sei eine "rechtliche und politische Herausforderung" bei der es auch um die "Handlungsfähigkeit des Staates" gehe.

Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit dem Entzug der US-Zulassung für Flugzeuge aus kanadischer Produktion gedroht. Solange Ottawa den Flugzeugen des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier "und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen" die Zulassung, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte es zu massiven Störungen im Flugverkehr kommen.

"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich

Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden.

Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsexperte Haan für steuerliche Reformen als Anreiz

In der Debatte über Teilzeitarbeit schlägt der Arbeitsmarktexperte Peter Haan den Ausbau der Kinderbetreuung und strukturelle Reformen im Steuersystem vor. "Dann könnte man wirklich Anreize setzen, dass mehr Leute Vollzeit arbeiten", sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im aktuellen System gebe es "sehr viele Hemmnisse".

Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise des Koalitionsausschusses vom Mittwoch, dass die drei Kommissionsvorsitzenden dort einen Zwischenbericht vorstellten. Von einer Einigung seien die Experten aber noch "meilenweit entfernt", hieß es danach in der Koalition.

Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal

Das Oberste Gericht von Panama hat dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Die Klage gegen die Lizenz geht auf Druck von US-Präsident Donald Trump zurück.

Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

Trump: "Hoffentlich" kein Angriff auf den Iran notwendig

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.

Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

"Nicht lustig": Deutscher Satiriker löst in Grönland mit US-Fahne Empörung aus

"Das ist nicht lustig": Der deutsche Kabarettist Maxi Schafroth hat in der grönländischen Hauptstadt Nuuk große Verärgerung ausgelöst, weil er dort eine US-Flagge hissen wollte. Die Bürgermeisterin Avaaraq Olsen appellierte am Donnerstag an das Verantwortungsbewusstsein von Medienvertretern und anderen Kreativen und forderte: "Erst denken, dann handeln."

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