The Fort Worth Press

Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen

Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für Donnerstag kommender Woche einberufen, wie der Landtag am Donnerstag in München mitteilte. Die Oppositionsfraktionen hatten dies wegen der Vorwürfe gegen Vizeministerpräsident Aiwanger beantragt. Dieser solle dem Landtag Rede und Antwort stehen, hieß es.

Paus beziffert Höhe der Kindergrundsicherung auf bis zu 636 Euro

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der Kindergrundsicherung beziffert. Zum geplanten Start im Jahr 2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Beim Koalitionspartner stießen die von Paus genannten Zahlen allerdings auf Verwunderung - diese seien "spekulativ".

Merz pocht auf vollständige Aufklärung in Flugblattaffäre um Aiwanger

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reißen die Rufe nach Aufklärung und auch Rücktrittsforderungen nicht ab. CDU-Chef Friedrich Merz pochte am Donnerstag auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef. Die SPD verlangte dessen sofortigen Rücktritt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger. Die Opposition im bayerischen Landtag beantragte indes eine Sondersitzung.

Ukraine drängt Berlin zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Die Ukraine hat die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Toledo, es gebe "kein einziges objektives Argument" gegen die Militärhilfe. Ungehalten äußerte sich Kuleba über Kritik an der angeblich zu schleppenden ukrainischen Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg.

Ukraines Außenminister Kuleba drängt EU zu mehr Militärhilfe

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union bei einem Treffen in Spanien zu deutlich mehr Militärhilfe für die Gegenoffensive seines Landes gedrängt. "Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?", sagte Kuleba am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche in der historischen Fábrica de Armas (Waffenfabrik) in der Stadt Toledo. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme.

Geldstrafen in Hamburger Rolling-Stones-Affäre kommen auf Prüfstand

Die Geldstrafen in der sogenannten Hamburger Rolling-Stones-Affäre kommen erneut auf den Prüfstand. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil hob der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile des Landgerichts Hamburg auf. Es hatte einen früheren Bezirksamtsleiter und einen Dezernatsleiter wegen einer Forderung von Freikarten zu Geldstrafen von 21.600 beziehungsweise 12.100 Euro verurteilt. (Az: 5 StR 447/22)

Grant Shapps zum neuen britischen Verteidigungsminister ernannt

Der bisherige britische Minister für Energiesicherheit, Grant Shapps, ist zum neuen Verteidigungsminister des Landes ernannt worden. Das teilte das Büro von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag mit. Der 54-jährige Shapps folgt damit auf den bisherigen Ressortchef Ben Wallace, der am Donnerstag nach vier Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag

Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erwiesen an, dass der in Deutschland lebende Angeklagte Walid D. sich dazu bereit erklärt hatte, die Tötung eines in Deutschland im Exil lebenden tschetschenischen Oppositionellen zu planen und zu organisieren.

Linke muss Neuwahl der Fraktionsspitze verschieben

Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei "einmütig" vertagt worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Mittwochabend in Berlin. "Es gibt noch einige Dinge zu klären." Die bisherigen Ko-Fraktionschefs, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, hätten sich deshalb bereit erklärt, in den nächsten Wochen weiter im Amt zu bleiben.

Paus beziffert Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. 2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dies berücksichtigt demnach die am Dienstag angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine weiteren Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

Bundesgerichtshof entscheidet über Geldstrafen in Hamburger Rolling-Stones-Affäre

Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) über verhängte Geldstrafen in der Hamburger sogenannten Rolling-Stones-Affäre. Dem hauptangeklagten früheren Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord wird vorgeworfen, 100 Freikarten für ein Freiluftkonzert am 9. September 2017 im Hamburger Stadtpark angenommen und behördenintern weitergegeben zu haben. Wegen Vorteilsnahme verurteilte ihn das Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Vor dem BGH will die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Untreue und Bestechlichkeit erreichen.

Steinmeier zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron

Nach dem wegen der Unruhen in Frankreich abgesagten Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron in Berlin reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu seinem französischen Kollegen nach Paris. Die beiden Staatschefs treffen sich nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Abendessen mit ihren Ehefrauen im Élysée-Palast, ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht geplant.

SPD fordert nach Flugblatt-Affäre sofortigen Rücktritt Aiwangers

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die SPD dessen sofortigen Rücktritt gefordert. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Minderheitsführer im US-Senat verfällt zweites Mal bei Pressekonferenz in Starre

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen bei einer Pressekonferenz plötzlich erstarrt. Der 81-Jährige beantwortete im US-Bundesstaat Kentucky Fragen von Journalisten und verstummte nach einer Frage zu einer möglichen erneuten Kandidatur etwa 30 Sekunden lang. "Haben Sie die Frage gehört, Senator?", fragte eine Mitarbeiterin nach dem Aussetzer. Als McConnell nicht reagierte, sagte sie an das Publikum gerichtet: "Es tut mir leid (...). Wir brauchen noch eine Minute."

USA: Russlands Gespräche mit Nordkorea über Waffenlieferungen gehen "aktiv voran"

Russland führt nach Angaben des Weißen Hauses geheime Gespräche mit Nordkorea über mögliche Munitionslieferungen für Moskaus Kampf in der Ukraine. Die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea "schreiten aktiv voran", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch. Ein Schwerpunkt der Gespräche liege auf Artilleriemunition für Moskaus Streitkräfte.

Bayerische Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhält der Politiker Rückendeckung aus seiner Partei. Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland "stehen geschlossen hinter" Aiwanger, wie der bayerische Landesverband der Freien Wähler am Mittwoch mitteilte. Sie "wehren sich gegen alle Diffamierungsversuche und Spekulationen" rund um Aiwanger.

Militärs setzen in Gabun langjährigen Präsidenten mit Putsch ab

Im westafrikanischen Gabun ist es zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Er rief in einer Videobotschaft zu internationaler Solidarität auf. Vertreter zahlreicher Staaten äußerten sich besorgt über die Entwicklung.

Kritik an schleppender EU-Munitionslieferung an die Ukraine

Aus der Europäischen Union kommt Kritik an der schleppenden Munitionslieferung an die Ukraine. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch am Rande von EU-Beratungen in einer früheren Waffenschmiede im spanischen Toledo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die Angaben und rief die Mitgliedsländer zu Aufträgen an die Rüstungsindustrie auf.

Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück

Der in einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt unter großem Druck stehende bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am Mittwoch als "Demokrat" bezeichnet und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen kann", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".

Ukrainische Hauptstadt Kiew erlebt massivsten Luftangriff seit Monaten

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Behördenangaben zufolge den massivsten Luftangriff durch Russland seit Monaten erlebt. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, drei weitere wurden durch herabstürzende Trümmerteile verletzt, wie Militärverwaltungschef Serhij Popko am Mittwoch mitteilte. Derweil warf auch Russland der Ukraine vor, mehrere russische Regionen mit Drohnen beschossen zu haben, darunter den Flughafen Pskow in der nordwestlichen Grenzregion zu Estland.

Gabuns Präsident: "Freunde" sollen ihn gegen Putschisten unterstützen

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba seine "Freunde" dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen und "Krach" zu machen. In einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video sagt Bongo auf Englisch: "Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihnen zu sagen, dass sie Krach machen sollen" (...) in Bezug auf "die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben".

Spahn kritisiert höheres Bürgergeld und will härtere Strafen für Arbeitsunwillige

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds als "falsches Signal" kritisiert. Zugleich forderte er mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das höhere Bürgergeld. Er verwies darauf, dass die Regierung auch Geringverdiener stärke, etwa durch den Anstieg des Mindestlohns.

Bayerische Opposition macht in Flugblattaffäre um Aiwanger weiter Druck

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen Aiwangers Rücktritt forderten.

Militärputsch in Gabun nach umstrittenem Wahlsieg von Präsident Bongo

Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.

Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge

Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)

Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".

Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.

Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten

Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."

Putschisten: Gabuns Präsident Ali Bongo unter Hausarrest

Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.

Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer beschlossen

Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

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88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

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