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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Neue Verhandlungen in Kairo über Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen

Die schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind am Wochenende fortgesetzt worden. Es liege eine Vereinbarung "auf dem Tisch", die Israel "mehr oder weniger akzeptiert" habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington. Damit liege "der Ball im Feld der Hamas". Diese stellte allerdings weitreichende Bedingungen. Am Sonntag gingen die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens in Kairo weiter.

Taurus-Abhöraffäre: Union stellt Glaubwürdigkeit von Scholz in Frage

Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Ein russischer Staatssender veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Die Union stellte die Glaubwürdigkeit von Scholz infrage: Er habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Kiew: Zahl der Toten nach Drohnenangriffen in Odessa steigt auf mindestens zehn

Nach einem russischen Drohnenangriff in der Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Samstag ist die Zahl der Toten örtlichen Behörden zufolge auf mindestens zehn gestiegen. Ein Frau und ihr acht Monate altes Baby seien aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zuvor die Zahl der Toten bei dem Angriff auf das neunstöckige Gebäude mit acht beziffert.

Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt

Drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Premierminister Shebaz Sharif ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt worden. "Shehbaz Sharif ist zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gewählt worden", erklärte der Sprecher der Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq am Sonntag. Der konservative Politiker setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Omar Ayub Khan, durch.

Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen

Nach dem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), weitreichende Konsequenzen gefordert. "Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin

Die Polizei hat bei einem Großeinsatz in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den gesuchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwei Männer festgenommen. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen am Sonntag sagte, ist die Identität der beiden Männer noch unklar. Diese müsse jetzt geprüft werden.

US-Armee: Nach Huthi-Angriff gesunkener Frachter im Golf von Aden bedroht Umwelt

Der mit Düngemitteln beladene britische Frachter "Rubymar", der nach einem Raketen-Angriff der Huthi-Miliz im Golf von Aden gesunken ist, stellt dem US-Militär zufolge ein Risiko für die Umwelt dar. Das Schiff sei am Samstag im Roten Meer gesunken, nachdem es am 19. Februar von einer ballistischen Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden war, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Samstagabend.

Trump fährt vor Super Tuesday weitere Vorwahlsiege ein

Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit Vorwahlsiegen in drei Bundesstaaten seine dominante Führung im Präsidentschaftsrennen der Republikaner weiter ausgebaut. Der 77-Jährige setzte sich am Samstag bei Abstimmungen in Idaho, Michigan und Missouri mit deutlichem Vorsprung gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung und fordert mehr Therapieplätze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Cannabis-Legalisierung wegen Gesundheitsgefahren für Jugendliche kritisiert und stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er hätte sich gewünscht, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich mehr Gedanken darüber mache, "dass junge Menschen, die auf einen solchen Weg geraten sind und da wieder wegwollen, Therapieplätze brauchen."

Schweizer stimmen über Rentenalter und 13. Monatsrente für Ruheständler ab

In der Schweiz wird am Sonntag über zwei Volksinitiativen abgestimmt, die das Leben der Rentner im Land verändern könnten: Eine Initiative fordert eine 13. Monatsrente für Ruheständler, die andere eine Erhöhung des Rentenalters. Während Umfragen einen Erfolg der ersten Initiative möglich erscheinen lassen, scheint die zweite chancenlos.

UN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt" nach Vorfall mit Dutzenden Toten in Gaza

Der UN-Sicherheitsrat hat sich "zutiefst besorgt" über den Tod von Dutzenden Menschen bei einer Hilfslieferung in der Stadt Gaza gezeigt. "Die Mitglieder des Rates heben die Notwendigkeit hervor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen", erklärte das mächtigste Gremium der UNO am Samstag in New York in einem Pressestatement. Alle Konfliktparteien müssten sich an das Völkerrecht halten und dürften der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Lebensmittelhilfen vorenthalten.

Vor Super Tuesday: Vorwahlsiege für Trump in Idaho, Missouri und Michigan

Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump in den Bundesstaaten Missouri und Idaho weitere Vorwahlsiege eingefahren. Der Republikaner setzte sich am Samstag auch bei einem Parteitreffen im Bundesstaat Michigan gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann alle 39 Delegiertenstimmen, die dort vergeben wurden.

Trump gewinnt auch Präsidentschaftsvorwahl in Bundesstaat Missouri

Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Missouri einen weiteren Vorwahlsieg eingefahren. Der Republikaner setzte sich am Samstag laut übereinstimmenden Prognosen von US-Sendern in dem Bundesstaat im Mittleren Westen gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch - so wie bei bislang allen Vorwahlen der konservativen Partei im laufenden Jahr.

Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl

Hunderte Menschen haben im Senegal für eine rasche Präsidentschaftswahl vor Ablauf der Amtszeit von Staatschef Macky Sall Anfang April demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Dakar, schwenkten die Landesflagge und Plakate mit dem Bild des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko.

Protestmarsch für Freilassung von Geiseln erreicht Jerusalem

Nach einem viertägigen Protestmarsch quer durch Israel haben tausende Israelis am Samstagabend in Jerusalem für die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln demonstriert. Die Demonstranten schwenkten Fahnen und hielten Plakate mit den Fotos der Verschleppten. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich insgesamt 20.000 Menschen an dem Protestmarsch oder der Demonstration.

Hamas meldet elf Tote bei israelischem Angriff nahe Krankenhaus in Rafah

Bei einem israelischen Angriff nahe einem Krankenhaus in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums elf Menschen getötet worden. 50 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf von Zivilisten bewohnte Zelte in der Nähe der Emiratischen Geburtsklinik verletzt worden, erklärte Ministeriumssprecher Aschraf al-Kudra am Samstag. Das israelische Militär sprach von einem "Präzisionsangriff" auf Kämpfer des mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad und betonte, das Krankenhaus habe dabei keinen Schaden erlitten.

Von Huthi-Rebellen beschossener Dünger-Frachter im Golf von Aden gesunken

Der von den Huthi-Rebellen beschossene Düngemittel-Frachter "Rubymar" ist nach Angaben der jemenitischen Regierung im Golf von Aden gesunken. Das Schiff sei in der Nacht zum Samstag bei schlechtem Wetter und starkem Wind gesunken, erklärte der zuständige Krisenstab der international anerkannten Regierung des Jemen. Experten befürchten eine Umweltkatastrophe durch die Düngemittel-Fracht an Bord.

US-Vertreter: Israel hat Abkommen über Feuerpause "mehr oder weniger" akzeptiert

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sehen die USA die Hamas am Zug: "Im Moment liegt der Ball im Feld der Hamas", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington. Eine Vereinbarung liege "auf dem Tisch", Israel habe diese "mehr oder weniger akzeptiert". Unterdessen warf das US-Militär erstmals Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab.

Neue US-Umfrage sieht Trump in Wählergunst vor Biden

Wenige Tage vor dem Höhepunkt der US-Präsidentschaftsvorwahlen sagt eine aktuelle Umfrage Ungemach für Amtsinhaber Joe Biden voraus: Der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der "New York Times" zufolge würde derzeit eine Mehrheit der registrierten Wähler für den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stimmen. In der landesweiten Umfrage sagten 48 Prozent der Teilnehmer, sie wollten Trump wählen, für Biden sprachen sich lediglich 43 Prozent aus.

Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni bestimmt. Auf dem Wahlkongress in Rom verabschiedeten die Sozialdemokraten am Samstag zudem ihr Wahlprogramm und stimmten sich auf den Wahlkampf für die von vielen als wichtigste Europawahl seit Jahrzehnten angesehene Abstimmung ein. "Die Seele Europas ist in Gefahr", warnte etwa Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Delegierten.

USA haben mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen

Die USA haben am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen. Es sei ein "kombinierter Luftabwurf humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen" mit drei US-Militärfrachtflugzeugen ausgeführt worden, sagte ein Beamter des US-Zentralkommandos der Nachrichtenagentur AFP. Auf diese Weise solle Zivilisten geholfen werden, "die von dem anhaltenden Konflikt betroffen sind".

Gespräche über Taurus: Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert Bundespolitik

Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag eine "zügige" Aufklärung an, nachdem russische Staatsmedien ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus-Marschflugkörper verbreitet hatten. Scholz sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Abhörfall bei der Luftwaffe, der Geheimdienst MAD leitete eine Untersuchung ein. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".

Mutter und hunderte Trauernde besuchen Nawalnys Grab in Moskau

Einen Tag nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau haben erneut hunderte Menschen sein Grab besucht. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja erschien am Samstagmorgen in Begleitung der Schwiegermutter ihres Sohnes an der mit Blumen und Kränzen bedeckten Grabstätte auf dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus, wie AFP-Reporter berichteten. Am Freitag hatten dort tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.

Lauterbach will Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vorbereiten

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für "große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Leid der Zivilbevölkerung: USA planen Luftbrücke für den Gazastreifen

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen planen die USA eine Luftbrücke. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitagabend. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen. Derweil gab es es in der Nacht zum Samstag neue israelische Angriffe auf die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstenstreifens.

Taurus-Abhöraffäre: Scholz kündigt Aufklärung der "sehr ernsten Angelegenheit" an

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt", sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".

Brandenburger Grüne wählen Töpfer und Raschke zu Spitzenduo für Landtagswahl

Die Grünen in Brandenburg haben Antje Töpfer und Benjamin Raschke zu ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Cottbus erhielt Töpfer am Samstag 91,13 Prozent der Stimmen. Raschke kam auf 92,86 Prozent.

Scholz kündigt "zügige" Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre an

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung des Vorfalls angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit", sagte der Kanzler am Samstag bei einem Besuch in Rom. "Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig."

Nawalnys Mutter besucht Grab ihres Sohnes in Moskau

Einen Tag nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau hat dessen Mutter sein Grab besucht. Ljudmila Nawalnaja erschien am Morgen in Begleitung der Schwiegermutter ihres Sohnes an der mit Blumen und Kränzen bedeckten Grabstätte auf dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus. Am Freitag hatten dort tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.

Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.

Selenskyj fordert mehr Luftabwehrsysteme vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinenetzwerken. "Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben."

Mutmaßlich abgehörtes Gespräch: Verteidigungsministerium leitet Prüfung ein

Nach den Berichten über ein von Russland abgehörtes internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus hat das Verteidigungsministerium in Berlin eine Prüfung eingeleitet. Eine Sprecherin sagte am Samstagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, der Militärische Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet". Es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde", fügte sie hinzu. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen."

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