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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado

Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".

Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil

Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.

Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.

Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.

Frankreichs Premier wirbt für Aufnahme von Abtreibungsfreiheit in Verfassung

Frankreichs Abgeordnete sind am Montag im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung abzustimmen. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal zum Auftakt der Sitzung. Er erinnerte an die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gestorben seien.

Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

Gefährderansprache kurz vor mutmaßlichem Vierfachmord durch Bundeswehrsoldaten

Kurz vor dem mutmaßlichen Vierfachmord durch einen Bundeswehrsoldaten in Niedersachsen hat es nach Angaben der Ermittler eine Gefährderansprache der Polizei bei dem Beschuldigten gegeben. Vorausgegangen sei eine Anzeige wegen Bedrohung durch dessen getrennt lebende Ehefrau und deren mutmaßlichem neuen Freund, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft Verden am Montag mit. Dieser sei eines der bei der Gewalttat getöteten Opfer.

Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit. Zwar betonten Sprecher der Regierung am Montag in Berlin, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben - man dürfe jedoch "nicht das Spiel Putins spielen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Chinas Führung "zuversichtlich" mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung

Die chinesische Führung hat vor dem Beginn des jährlichen Nationalen Volkskongresses (NVK) und vor der Veröffentlichung der Wachstumsziele Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung demonstriert. Die Politiker seien "vollkommen zuversichtlich", dass die chinesische Wirtschaft langfristig wachsen werde, sagte der Sprecher des NVK, Lou Qinjian, am Montag in Peking.

Ägyptische Medien melden Fortschritt bei Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen

Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat es in Kairo laut dem ägyptischen Staatsfernsehen "bedeutende Fortschritte" gegeben. Demnach setzten die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA sowie Vertreter der Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort. Israel war bei den Gesprächen nicht vertreten.

Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt

Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden. "Das kann ich mit Nein beantworten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Das Außenamt trat damit anderslautenden Darstellungen von russischen Medien entgegen, die sich auf das durch Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren beziehen.

Frankreichs Parlament stimmt über Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab

Frankreich wird am Montag voraussichtlich das erste Land weltweit, das die "garantierte Freiheit" zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt. Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen. Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit dürfte erreicht werden, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.

Wüst wirft Bund in Asylpolitik Untätigkeit vor - Faeser sieht Länder in der Pflicht

Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her", sagte Wüst den RND-Zeitungen vom Montag. "Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung", so sein Vorwurf.

Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Erste Station ist nach Angaben seines Ministeriums die Hauptstadt Washington, wo demnach unter anderem Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant sind. Am Donnerstag ist in New York ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.

Baerbock warnt vor Westbalkan-Besuch vor offenen Flanken für russische Unterwanderung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", erklärte Baerbock am Montag.

Taurus-Abhöraffäre: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medienberichten zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt. Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montagmorgen am Ministerium eingetroffen, ohne sich gegenüber Journalisten zu äußern, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen"

Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen."

US-Vizepräsidentin Harris kritisiert Israel wegen unzureichender Hilfslieferungen für Gazastreifen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Israel wegen unzureichender Hilfslieferungen in den Gazastreifen kritisiert und eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet gefordert. "Angesichts des riesigen Ausmaßes an Leid in Gaza muss es eine sofortige Waffenruhe für mindestens die nächsten sechs Wochen geben", sagte Harris, die am Montag in Washington den einflussreichen israelischen Minister Benny Gantz treffen wird, am Sonntag im Bundesstaat Alabama.

Erster Vorwahl-Sieg für Nikki Haley: Trump-Rivalin gewinnt in Hauptstadt Washington

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg erzielt. Die 52-Jährige setzte sich am Sonntag in der Hauptstadt Washington deutlich gegen Ex-Präsident Donald Trump durch. Haley erhielt laut US-Medien 63 Prozent der Stimmen, Trump kam auf 33 Prozent. Die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina gewann damit die 19 Delegiertenstimmen, die in der US-Hauptstadt vergeben werden.

EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

In den Verhandlungen über ein EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll (ab 10.00 Uhr) und ein europäisches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (ab 18.00 Uhr) geht es am Montag in Brüssel in die voraussichtlich letzte Runde. Mit dem Gesetz gegen Verpackungsmüll sollen in der EU bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Strittig ist bislang ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der Gastronomie.

Baerbock zu zweitägigem Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina auf. In Montenegros Hauptstadt Podgorica führt die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Präsidenten des Balkanlandes. Dabei solle es vor allem um den EU-Beitrittsprozess und die Fortschritte Montenegros bei den dafür notwendigen Reformen gehen.

Erster Vorwahl-Erfolg für Nikki Haley: Trump-Rivalin gewinnt in Hauptstadt Washington

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg erzielt. Die 52-Jährige setzte sich am Sonntag laut US-Medien in der Hauptstadt Washington deutlich gegen Ex-Präsident Donald Trump durch. Haley erhielt demnach 63 Prozent der Stimmen, Trump kam auf 33 Prozent. Die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina gewann damit die 19 Delegiertenstimmen, die in der US-Hauptstadt vergeben werden.

Gangs stürmen Gefängnis in Haiti und befreien tausende Häftlinge

Bei der Erstürmung eines Gefängnisses in Haiti durch kriminelle Banden sind tausende Häftlinge entkommen und mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Sonntag rund um das Nationalgefängnis in der Hauptstadt Port-au-Prince etwa ein Dutzend Leichen, von denen einige Schussverletzungen aufwiesen. Der Leiter des nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte, Pierre Espérance, sprach gegenüber AFP von "zahlreichen Leichen von Häftlingen".

Israelischer Minister Gantz trifft in Washington hohe US-Regierungsvertreter

Der einflussreiche israelische Minister Benny Gantz wird am Montag in Washington mit führenden US-Regierungsvertretern Gespräche über den Gazakrieg führen. Das Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird unter anderem Vizepräsidentin Kamala Harris und den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, treffen, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Sonntag sagte. Geplant ist auch ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin

Bei einem neuen Polizei-Einsatz im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin sind die Verdächtigen nicht gefasst worden. Dies teilte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen am Sonntagabend nach der Durchsuchung im Stadtteil Friedrichshain der Nachrichtenagentur AFP mit. "In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen."

Behörden: Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa auf zwölf gestiegen

Durch den russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach neuen Behördenangaben zwölf Menschen getötet worden. Bei der Suche nach Überlebenden oder Opfern seien in den Trümmern die Leichen eines zehnjährigen Jungens und seiner zwei Jahre jüngeren Schwester gefunden worden, berichtete am Sonntagabend Gouverneur Oleg Kiper im Onlinedienst X (ehemals Twitter). Damit sei die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen.

Hunderte Trauernde besuchen Nawalnys Grab in Moskau

Am Wochenende nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau haben hunderte Menschen sein Grab besucht. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, bildeten sich am Sonntag lange Schlangen vor dem Borisowski-Friedhof im Süden Moskaus, auch am Samstag waren hunderte Menschen gekommen. Am Freitag hatten bei der Beerdigung tausende Menschen Abschied genommen von Nawalny, der zwei Wochen zuvor in einer Strafkolonie in der Arktis gestorben war.

Pistorius: Putin will unsere Geschlossenheit untergraben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine besonnene Reaktion auf die Taurus-Abhöraffäre gefordert. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. "Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben."

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete.

Hoffnung auf "Wechsel": Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gratuliert Trump

Italiens rechtsnationaler Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat Ex-US-Präsident Donald Trump zu seinen Erfolgen bei den Vorwahlen der Republikaner gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump. Noch drei Schritte vorwärts für den Wechsel im Weißen Haus", schrieb der Chef der rechtsnationalen Partei Lega am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Von Brüssel bis Washington, der Wechsel kommt."

Ukraine fordert angesichts russischer Angriffe erneut mehr Rüstungslieferungen

Angesichts der zunehmend verzweifelten Lage in der Ukraine und anhaltender russischer Angriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut aufgefordert, mehr Munition und Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben", erklärte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft bei Telegram. Aus Odessa und anderen ukrainischen Städten wurden am Wochenende erneut russische Angriffe mit Todesopfern gemeldet. Allein in Odessa starben mindestens zehn Menschen.

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