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Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Letzte Nachrichten

Wahl in Ecuador: Enges Rennen zwischen Präsident Noboa und linksgerichteter Rivalin

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat sich ein knappes Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Amtsinhaber Daniel Noboa und seiner linken Herausforderin Luisa González abgezeichnet. Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen lag Noboa nach offiziellen Angaben am Sonntagabend (Ortszeit) bei 44,7 Prozent, González bei 43,9 Prozent.

Wahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti verfehlt offenbar absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat sich ein Sieg der Partei des linksnationalistischen Regierungschefs Albin Kurti abgezeichnet. Allerdings deuteten die am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen darauf hin, dass Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) wahrscheinlich ihre bisherige absolute Mehrheit verlieren wird. Damit wäre Kurti künftig auf Koalitionspartner angewiesen.

Gipfel zu Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz beginnt in Paris

Am Montag beginnt in Paris ein Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI), zu dem zahlreiche Spitzenpolitiker, Unternehmer und Experten erwartet werden. Dabei soll es sowohl um die Möglichkeiten von KI etwa im Bereich von Gesundheit gehen, als auch um globale Absprachen über einen ethisch vertretbaren Einsatz. "Die Technologie muss im Dienst der Gesellschaft stehen, nicht umgekehrt", hieß es dazu aus dem Elysée-Palast.

Prozessbeginn nach Messerangriff mit drei Toten in einer Kirche in Nizza 2020

Nach dem Messerangriff mit drei Toten in einer Kirche in Nizza 2020 beginnt am Montag in der französischen Hauptstadt Paris der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der heute 25-jährige Tunesier Brahim Aouissaoui muss sich wegen "terroristischer Morde" verantworten. Der Attentäter hatte am 29. Oktober 2020 zwei Frauen und den Küster der Basilika von Nizza brutal mit einem Messer ermordet.

Regierungskrise in Kolumbien: Präsident Petro fordert Kabinett zum Rücktritt auf

Die Regierung des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro ist durch interne Auseinandersetzungen in eine schwere Krise geraten. Petro forderte am Sonntag sein gesamtes Kabinett sowie andere hochrangige Regierungsmitarbeiter zum Rücktritt auf. Im Onlinedienst X kündige der Präsident "einige Änderungen im Kabinett" an, damit die Agenda seiner Präsidentschaft besser umgesetzt werden könne.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Verbotsverfahren gegen AfD ab

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sage, "dass die AfD in Ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist", rate er von einem Verfahren zum Verbot der Partei ab, sagte Weil in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Ippen.Media.

Präsidentschaftswahl in Ecuador: Amtsinhaber Noboa in Nachwahlbefragungen vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador sehen die auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen den rechtsgerichteten Amtsinhaber Daniel Noboa in Führung. In den kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erhebungen lag Noboa bei etwas über 50 Prozent der Stimmen. Seine linksgerichtete Rivalin kam demnach bei 42 Prozent. Zu der Wahl waren 13,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren aufgerufen gewesen.

TV-Duell: Scholz kämpferisch - Merz bleibt bei Migration hart

Scholz gegen Merz: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Sonntagabend im ersten TV-Duell einen 90-minütigen Schlagabtausch geliefert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich kämpferisch und suchte, den Herausforderer immer wieder in Bedrängnis zu bringen. Merz ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben.

Merz schließt mittelfristig Gespräche zu Schuldenbremse nicht aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mittelfristig Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang", sagte Merz am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. "Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend beim ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Voraussetzung für die Bildung einer Koalition sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze werde er als Kanzler nicht mittragen, sagte Merz.

Trump: Musk wird bei Aufdeckung von Betrug mit "hunderten Milliarden" Dollar helfen

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den von seinem Berater Elon Musk eingeleiteten Personalabbau verteidigt. Musk werde dabei helfen, in US-Bundesbehörden "hunderte Milliarden Dollar" zu finden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News, das vor dem Super Bowl - dem Finale der US-Football-Liga - ausgestrahlt werden sollte. Die US-Bevölkerung erwarte von ihm selbst, dass er Verschwendung "aufdeckt", und Musk sei "eine große Hilfe" beim Auffinden unnötiger Ausgaben.

Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat die Großkundgebungen gegen Rechtsextremismus kritisiert. In seinem ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der CDU-Chef den Demonstranten vor, den Opfern von Gewalttaten zugewanderter Täter zu wenig Beachtung zu schenken.

Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück

In ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch" bei der Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen. Mit der gemeinsamen Annahme eines Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag habe es eine Zusammenarbeit gegeben, sagte Scholz am Sonntagabend bei ARD und ZDF. Dies sei ein "Tabubruch", den er "sehr bedrückend finde". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite, sagte Scholz.

Prognosen: Rund 42 Prozent für Regierungspartei bei Parlamentswahl im Kosovo

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei des linksnationalistischen Regierungschefs Albin Kurti am Sonntag ersten Prognosen zufolge die erhoffte absolute Mehrheit verpasst. Örtliche Medien veröffentlichten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen, wonach Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) auf 42,3 Prozent der Stimmen kam. Die rechtsgerichtete Demokratische Partei (PDK) erhielt demnach 21,3 Prozent, die Mitte-rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 20 Prozent.

Serbien: Studenten blockieren erneut Verkehr in Belgrad und anderen Städten

Hundert Tage nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern haben Studierende in Serbien am Sonntag landesweit wichtige Straßen blockiert. In Belgrad legten hunderte Studierende sieben Stunden lang den Verkehr auf der zentralen Kreuzung und der Gazela-Brücke lahm. Im Gedenken an die Todesopfer hielten sie 15 Schweigeminuten ab und warfen 15 weiße Rosen in den Fluss Sava.

Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet. Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius. "Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vor KI-Gipfel in Paris: Macron rappt und tanzt in Fake-Videos

Mit durch Künstliche Intelligenz erstellten Fake-Videos mit sich selbst in der Hauptrolle wirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen am Montag beginnenden KI-Gipfel in Paris. In einem der Videos tanzt der Präsident zu dem Hit "Voyage Voyage" der französischen Sängerin Desireless aus den 1980er Jahren. In einem anderen wird er per KI in einem Spionagefilm zum Schauspieler Jean Dujardin. In einem anderen Clip wiederum rappt er anstelle des Rappers Nefeu.

Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer aktuellen Studie erheblich vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem würden die Entlastungen Reiche bevorzugen.

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und bittet um Stimmen

Angesichts der schwachen Umfragewerte für seine Partei hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem Ende des politischen Liberalismus in Deutschland gewarnt. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam - und warb eindringlich für eine Stimmabgabe zugunsten der Liberalen. Ohne eine liberale Kraft im Bundestag wäre Deutschland "eine andere Republik", sagte Lindner. Eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl schloss er explizit aus.

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande eines Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Wie die Beamten in Frankfurt an der Oder am Sonntag mitteilten, drohte ein Verdächtiger einem Teilnehmer eines Gegenprotests Schläge an. Später kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine Gruppe einen Gegendemonstranten verfolgte, wobei er geschlagen und getreten wurde.

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der schwachen Umfragewerte zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen, damit auch künftig eine liberale Kraft im Bundestag vertreten ist. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. "Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen."

Dalai Lama trauert um älteren Bruder: Gyalo Thondup mit 97 Jahren gestorben

Der Dalai Lama trauert um seinen älteren Bruder: Gyalo Thondup, der frühere Leiter der tibetischen Exilregierung, starb am Samstagabend im Alter von 97 Jahren in Indien. Der Dalai Lama sagte am Sonntag bei Gebeten im Kloster Tashi Lhunpo im südindischen Exil, Thondup habe "sein Bestes gegeben" und sei "sehr engagiert und mutig" gewesen.

Bewährungsprobe für Regierungschef Kurti: Kosovo wählt ein neues Parlament

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der serbischen Minderheit im Land haben die Menschen im Balkanstaat Kosovo ein neues Parlament gewählt. Die Wahl der 120 Abgeordneten am Sonntag galt als Votum über den Kurs des linksnationalistischen Regierungschef Albin Kurti und seiner Vetevendosje-Partei (VV). Mit ersten Prognosen wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet, Umfragen hatten auf eine deutliche Mehrheit für die VV hingedeutet.

FDP beschließt auf Parteitag Wahlaufruf - Koalition mit Grünen ausgeschlossen

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Sonderparteitag einen Wahlaufruf mit programmatischen Kernpunkten beschlossen. Die Delegierten stimmten am Sonntagmittag in Potsdam einstimmig für den siebenseitigen Aufruf, der unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vorsieht. Zuvor hatte Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner in seiner Rede gesagt: "Nach der nächsten Bundestagswahl wir werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden."

Nach Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Dies sei eine "großartige Nachricht", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag vor Journalisten in Vilnius. Die drei Staaten hatten ihre Netze am Samstag von Russland abgekoppelt. Nun sind sie über Polen mit dem europäischen Stromnetz verbunden.

Schlagabtausch zwischen den Parteien vor erstem TV-Duell von Scholz und Merz

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. Politikerinnen und Politiker der SPD äußerten im Vorfeld scharfe Kritik an Merz. Kritik gab es erneut an der Beschränkung der TV-Debatte auf Scholz und Merz.

Präsidentschaftswahl in Ecuador inmitten von Drogenkrise

Inmitten der grassierenden Drogenkriminalität in Ecuador haben die Menschen in dem Andenstaat über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ), 13,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 65 Jahren waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Drohnensichtungen über Luftwaffenbasis bei Husum lösen Spionagealarm aus

Ein Luftwaffen-Stützpunkt bei Husum in Schleswig-Holstein ist Ziel eines mutmaßlichen Spionageversuchs mit Drohnen geworden. Eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag "eine Mehrzahl an Drohnensichtungen am Bundeswehrstandort Schwesing im Januar". Ermittlungen ziviler Behörden dazu liefen.

Einen Tag nach Geiselfreilassung: Israels Armee zieht aus Netzarim-Korridor ab

Die israelische Armee hat sich aus dem Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen und damit einen weiteren Schritt im Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas erfüllt. Der Rückzug am Sonntag erfolgte einen Tag, nachdem die Islamisten den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami und zwei weitere Geiseln freigelassen hatten. Das von der Hamas dabei veranstaltete martialische Spektakel und der schlechte Gesundheitszustand der drei Männer lösten Empörung aus.

Ukraine-Botschafter spricht auf FDP-Parteitag - Warnung vor Demokratiegegnern

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat vor einem Erstarken prorussische Kräfte nach der Bundestagswahl gewarnt. "Neben den demokratischen Parteien kandidieren auch zwei antidemokratische Parteien, die in vielen Aspekten eher russische als deutsche und europäische Interessen vertreten", sagte Makeiev am Sonntag in seinem Grußwort beim Potsdamer FDP-Bundesparteitag - offenbar in Anspielung auf AfD und BSW.

Streit zwischen Südafrika und USA um Landenteignung eskaliert

Nach der Anordnung von Sanktionen gegen Südafrika durch US-Präsident Donald Trump wegen eines von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung ist der Streit zwischen beiden Ländern am Wochenende eskaliert. Südafrika verurteilte die Maßnahmen am Samstag und sprach von einer "Desinformations- und Propagandakampagne". Trump begründete die Sanktionen unter anderem mit der politischen Nähe Südafrikas zum Iran und seiner Gegnerschaft zu Israel.

FDP beginnt Sonderparteitag: Kubicki ruft zu Kampfbereitschaft auf

Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen. "Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. "Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus."

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