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Niederländischer Rechtspopulist Wilders droht mit Koalitions-Aus

Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse "schnell und unverändert" im Parlament eingebracht werden, erklärte Wilders am Montag im Onlinedienst X. Es dürfe "keine weiteren Veränderungen geben", andernfalls würden "die Wähler das Wort haben", warnte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte mit einem Rückzug aus der Koalition eine Neuwahl erzwingen.

"Terror": Geflohene belarussische Aktivistin berichtet von Folter in Haft

Eine nach Litauen geflohene belarussische Aktivistin ist eigenen Angaben zufolge während der Inhaftierung in ihrer Heimat gefoltert worden. Sie habe "ständigen psychischen Terror" erlebt, sagte die Aktivistin Palina Scharenda-Panasjuk am Montag vor Journalisten in Vilnius. Die 49-Jährige verbrachte wegen ihrer Teilnahme an den Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 vier Jahre und einen Monat in Haft, wie sie berichtete. Später gelang es ihr, nach Litauen zu fliehen, wo ihr Mann und ihre zwei Söhne seit ihrer Inhaftierung lebten.

Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte Merz am Montag vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.

Hamas setzt Geiselfreilassungen "bis auf Weiteres" aus

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas setzt die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln nach eigenen Angaben "bis auf Weiteres" aus. Die für den kommenden Samstag geplante Freilassung werde verschoben, bis Israel "seine Verpflichtungen" aus den vergangenen Wochen erfülle, erklärte der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Ubaida, am Montag. Israel warf der Hamas daraufhin einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor.

Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe zu seiner Doktorarbeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck ging am Montag in einem Video mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, er betrachte die Vorwürfe als entkräftet. Die Universität Hamburg bestätigte im Wesentlichen Habecks Darstellung.

Gazastreifen-Plan: Trump will Palästinensern kein Rückkehrrecht einräumen

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem umstrittenen Plan für eine Übernahme des kriegszerstörten Gazastreifens durch die USA kein Rückkehrrecht für die dort lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan "das Recht auf Rückkehr" hätten: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Trotz Steinmeier-Telefonats: Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstorden ab

Trotz eines Umstimmungsversuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben - aus Protest gegen das gemeinsame Asyl-Votum von Union und AfD im Bundestag. Weinberg sagte dem Magazin "Stern" am Montag, er sei es sich und anderen schuldig, seinen Entschluss nicht zurückzunehmen. Kurz zuvor hatte Steinmeier versucht, ihn aber genau davon zu überzeugen.

Prozess um Anschlag in Kirche in Nizza: Angeklagter beruft sich auf Gedächtnisverlust

Knapp viereinhalb Jahre nach dem Tod von drei Menschen bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der Angeklagte Brahim Aouissaoui erklärte am Montag vor Gericht in Paris, er könne sich nicht an die Tat erinnern.

Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe in Bezug auf seine Doktorarbeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck selbst ging am Montag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, nachdem ihm die Vorwürfe bekannt geworden seien, teilte Habeck unter anderem in den Internetdiensten Instagram, Youtube und X mit. Er betrachte die Vorwürfe als entkräftet.

Trump: Palästinenser sollen kein Recht auf Rückkehr in Gazastreifen erhalten

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser "das Recht auf Rückkehr" haben werden: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Migration: Faeser wirbt für Mitte-Bündnis - FDP wirft SPD Verweigerungshaltung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

ILO-Chef befürchtet zunehmende Ungleichheit durch KI auf dem Arbeitsmarkt

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) droht nach Ansicht des Chefs der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen. "Wir wissen, dass die meisten Arbeit, die automatisiert wird, überwiegend von Frauen gemacht wird", sagte ILO-Generalsekretär Gilbert Houngbo am Montag bei einer Podiumsdebatte auf dem KI-Gipfel in Paris. Die KI drohe daher, "die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zu verschärfen".

Wahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti verfehlt absolute Mehrheit

Die linksnationalistische Partei von Regierungschef Albin Kurti hat die Parlamentswahl im Kosovo laut Hochrechnungen gewonnen. Kurtis Selbstbestimmungs-Partei (VV) lag nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen am Montag mit 41 Prozent klar vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit dürfte das Kosovo vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen.

Faeser wirbt in Migrationspolitik für Bündnis der Mitte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Anschlagsplanung und Angriff auf Polizei: Zweites Urteil gegen Islamist in Heilbronn

Zweieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge ist ein mutmaßlicher Islamist in Heilbronn am Montag wegen des Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach den 25-Jährigen unter anderem des versuchten Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Frieden in der Ukraine: Heusgen rechnet mit Vorankommen bei Sicherheitskonferenz

Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat deren Vorsitzender Christoph Heusgen sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei dem Treffen Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg geben wird. Er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wie im Vorjahr an der Konferenz teilnehmen, fügte Heusgen hinzu.

Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben.

Duell vor zwölf Millionen Zuschauern: Merz und Scholz kämpfen ums Kanzleramt

Vor mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes diskutiert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich am Sonntagabend kämpferisch und versuchte, Merz in Bedrängnis zu bringen. Dieser ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben. Einen klaren Gewinner gab es einer ersten Umfrage zufolge nicht.

Bericht: FPÖ-Innenminister würde innere Sicherheit Österreichs gefährden

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden - insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches "Einfallstor für fremde Mächte" darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem Magazin "Spiegel" am Montag vorlag.

Gut 60 europäische Unternehmen fordern Abbau von KI-Regeln in der EU

Mehr als 60 führende europäische Unternehmen haben die EU-Kommission zum Abbau von Regulierungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz aufgefordert. Ziel sei ein "drastisch vereinfachter regulatorischer Rahmen", heißt es in der zum Auftakt des Pariser KI-Gipfeltreffens am Montag veröffentlichten Mitteilung. Zu den Unterzeichnern zählen Konzerne, Startups und Tech-Unternehmen, aus Deutschland etwa Deutsche Bank, Heineken, Lufthansa, Mercedes-Benz und Siemens.

Prozess zu Messerangriff mit drei Toten in einer Kirche in Nizza 2020 begonnen

Knapp viereinhalb Jahre nach einem mutmaßlich dschihadistischen Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten muss sich ein 25 Jahre alter Tunesier wegen Mordes aus terroristischen Motiven vor Gericht verantworten. Der angeklagte Brahim Aouissaoui bestätigte am Montag vor dem Gericht in Paris seine Identität, erklärte aber, dass er den Namen seines Anwalts nicht kenne.

Gipfel zu Künstlicher Intelligenz in Paris begonnen

Mit einem Aufruf zur Entwicklung einer Künstlicher Intelligenz (KI), die dem Gemeinwohl dienen soll, hat am Montag in Paris ein zweitägiges KI-Gipfeltreffen begonnen. "Wir müssen uns fragen, ob wir eine Künstliche Intelligenz schaffen können, die das Gemeinwohl stärkt", sagte die US-Wissenschaftlerin Fei-Fei Li in ihrer Eröffnungsansprache.

Selenskyj bei Sicherheitskonferenz erwartet - Heusgen hofft auf Friedensplan-"Konturen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wie im Vorjahr an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) teilnehmen. Der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen sagte am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass Selenskyj persönlich bei dem Treffen in München am Wochenende dabei sein werde. Das sei aus Kiew so kommuniziert worden, erläuterte er.

Reform von Abtreibungen fraglich - FDP lehnt Abstimmung darüber ab

Die von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebrachte Reform des Abtreibungs-Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch steht womöglich vor dem Scheitern. Für die FDP machte deren Rechtspolitiker Thorsten Lieb am Montag gegenüber dem Portal t-online.de deutlich, dass er die für eine Schlussabstimmung im Parlament notwendige Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses ablehne. Lieb äußerte sich vor einer für den frühen Montagabend angesetzten Anhörung zu dem Gesetzentwurf.

Grüne pochen auf Fortbestand von Deutschlandticket - Kritik an Vorbehalten der CSU

Die Grünen pochen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets und werfen der Union vor, dieses in Frage zu stellen. Grünen-Parteichef Felix Banaszak kritisierte am Montag in Berlin besonders Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zuvor die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets durch sein Land für die Zukunft abgelehnt hatte. Dies zeige, "dass CDU und CSU an einer bezahlbaren Mobilität kein Interesse haben", sagte dazu Banaszak.

Zwei Ukrainer aus Nationalstolz getötet: Mordprozess gegen Russen in München begonnen

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer Klinik im bayerischen Murnau hat vor dem Landgericht München II der Prozess gegen den Mann begonnen. In einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung räumte der Angeklagte Iouri J. am Montag ein, für den Tod der beiden Männer verantwortlich zu sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Grüne zu TV-Duell: Scholz und Merz haben keine Zukunftsperspektiven angeboten

Die Grünen haben nach dem TV-Duell vom Sonntagabend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, keine Zukunftsperspektiven für das Land angeboten zu haben. Es sei "ein Duell zwischen dem Gestern und dem Vorgestern" gewesen, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Besonders kritisierte er, dass das Thema Klimaschutz aber auch zentrale gesellschaftspolitische Fragen praktisch keine Rolle gespielt hätten.

Großes Interesse an TV-Duell: Mehr als zwölf Millionen Menschen schalten ein

Das Fernsehduell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist auf großes Interesse gestoßen: Im Schnitt verfolgten mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den 90-minütigen Schlagabtausch am Sonntagabend, wie der Branchendienst DWDL am Montag bekannt gab. Das waren mehr als beim TV-"Triell" mit drei Kanzlerkandidaten vor der letzten Wahl im Jahr 2021.

Regierungspartei bei Parlamentswahl im Kosovo vorne - keine absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl im Kosovo deutet sich ein klarer Sieg für die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) lag nach Angaben der Wahlkommission vom Montag nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit 41 Prozent vorne, würde so allerdings ihre absolute Mehrheit im Parlament verfehlen. An zweiter Stelle lag demnach die rechtsgerichtete Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) mit 22 Prozent und dahinter die Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 17 Prozent.

Taylor Swift beim Super Bowl ausgebuht - Trump tritt nach

Donald Trump hat sich öffentlich über Pop-Superstar Taylor Swift lustig gemacht, nachdem diese beim Super Bowl in New Orleans von Fans ausgebuht worden war. "Die einzige, die eine schlimmere Nacht hatte als die Kansas City Chiefs, war Taylor Swift", schrieb Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit Verweis auf die deutliche Niederlage des Footballteams aus Kansas City.

Überraschend enges Präsidentschaftsrennen in Ecuador: Stichwahl wahrscheinlich

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador wird es voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen dem rechtsgerichteten Amtsinhaber Daniel Noboa und seiner linken Herausforderin Luisa González kommen. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lag Noboa nach offiziellen Angaben am Sonntagabend (Ortszeit) bei 44,4 Prozent, González bei 43,9 Prozent. González bewertete die Zwischenergebnisse vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Quito als "statistischen Gleichstand" in ihrem Rennen mit Noboa und bezeichnete ihr unerwartet gutes Abschneiden als "großen Sieg" für das südamerikanische Land.

Wahl in Ecuador: Enges Rennen zwischen Präsident Noboa und linksgerichteter Rivalin

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat sich ein knappes Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Amtsinhaber Daniel Noboa und seiner linken Herausforderin Luisa González abgezeichnet. Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen lag Noboa nach offiziellen Angaben am Sonntagabend (Ortszeit) bei 44,7 Prozent, González bei 43,9 Prozent.

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