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Die Huthis im Jemen haben die Tötung des von ihnen ernannten Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff bestätigt. Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, sei bereits am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern Opfer eines israelischen Angriffs geworden, erklärte die Huthi-Miliz am Samstag.
Russland hat die Ukraine erneut mit einer nächtlichen Welle an Luftangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste vom Samstag wurde dabei in der Stadt Saporischschja im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ukraine griff ihrerseits mehrere russische Erdölraffinerien an. US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach Angaben aus dem Weißen Haus weiterhin um ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine bis auf Weiteres ausgeschlossen. "Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt", sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.
Der ukrainische Abgeordnete und ehemalige Parlamentspräsident Andrij Parubij ist nach ukrainischen Angaben in der westlichen Stadt Lwiw erschossen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, starb eine "bekannte Persönlichkeit des öffentlichen und politischen Lebens" in einem Kugelhagel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präzisierte, dass es sich um Andrij Parubij handele, und verurteilte die Tat als "schrecklichen Mord".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. "Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin", sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre "Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt".
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer "gesteigerten Aggressivität" russischer Einheiten und deren möglichen Folgen gewarnt. Es gebe "Überflüge von Drohnen, wir haben Eindringversuche, Sabotage-Versuche", sagte Kaack im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Bundeswehr-Soldaten würden außerhalb der Dienstzeiten gezielt kontaktiert. Hinzu kämen Bedrohungen für die maritime Infrastruktur.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich Staatsmedien zufolge mit den Familien von Soldaten getroffen, die bei ihrem Einsatz an der Seite Russlands im Krieg gegen die Ukraine getötet wurden. Kim habe den Hinterbliebenen sein Beileid für den "unerträglichen Schmerz" ausgesprochen, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Den Berichten zufolge hielt Kim am Freitag eine an die Familien aller Opfer gerichtete Rede - nachdem er sich in der vergangenen Woche bei einer anderen Zeremonie nur mit einigen Hinterbliebenen getroffen hatte.
Die EU-Außenminister treffen sich am Samstag in Kopenhagen, um über weitere Sanktionen gegen Russland und die Haltung gegenüber Israel zu beraten (08.00 Uhr). Bei dem informellen Treffen im sogenannten Gymnich-Format wird es insbesondere auch um den Umgang mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und den Beginn eines "strategischen Dialogs" über die nukleare Abschreckung geeinigt. "Wir werden auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege gehen. Das ist kein Ersatz für die Nato, aber es stärkt den europäischen Teil der Nato", sagte Merz zum Abschluss des 25. deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon.
In Panama hat der US-Bananenkonzern Chiquita nach Massenentlassungen und einer Werkschließung im Zuge eines Streiks die Wiederaufnahme seiner Produktion angekündigt. Wie Panamas Staatspräsident José Raúl Mulino am Freitag mitteilte, wurde "eine positive Vereinbarung für Bocas del Toro und tausende arbeitslos gewordene Arbeitnehmer" getroffen. Chiquita hatte Ende Mai nach einer wochenlangen Protestwelle alle seine 6000 Beschäftigten in der Region entlassen.
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem sogenannten "Shutdown" führen.
Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das Außenministerium am Freitag. Es sei im "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die "Untergrabung der Aussichten auf Frieden" zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. In anderen Parteien stieß der Vorstoß allerdings auf teils heftige Kritik.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Kreml-Angaben im Dezember für einen offiziellen Besuch nach Indien reisen. Putin werde am Montag bei einem regionalen Gipfeltreffen in China den indischen Premierminister Narendra Modi treffen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag vor Journalisten. Dabei würden "Vorbereitungen für den Besuch im Dezember" besprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur vorgetäuscht zu haben. "Er stellt Vorbedingungen, die geradezu unannehmbar sind", sagte Merz nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates am Freitag in Toulon. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen."
Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" warnen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Bundeskanzler Friedrich Merz (DU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam mit den jeweiligen Außen- und Verteidigungsministern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung starten. Diese sei "ein Eckpfeiler der Sicherheit der Nato", heißt es in einer am Freitag in Toulon veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Beide Länder seien sich einig, dass "die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz beitragen".
Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
Mit demonstrativer Geschlossenheit und einem Fahrplan für die Gesetzgebung im Herbst wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD für mehr Harmonie in der Koalition sorgen. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln." Dafür wurde eine Liste der wichtigsten Gesetzesvorhaben für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
US-Präsident Donald Trump entzieht seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Personenschutz durch den Secret Service. Das bestätigten am Freitag das Weiße Haus und das Umfeld der Ex-Vizepräsidentin und früheren Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mehreren Persönlichkeiten, die er als Gegner betrachtet, den Personenschutz entzogen, darunter seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk "bis zu 100.000" Soldaten zusammengezogen. "Dort findet eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt", sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Kiew. "Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor", sagte Selensky.
Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage von Pakistan aus in den vergangenen Wochen in ihr Heimatland abgeschoben wurden, könnten erneut Einreisevisa für Pakistan erhalten. Dies sei von pakistanischer Seite in Aussicht gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Fortsetzung der Sicherheitsüberprüfungen für die in Pakistan festsitzenden mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage an.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die Koalitionsquerelen hinter sich lassen und richten den Blick nach vorne - mit einem Fahrplan für die nächsten Gesetzesvorhaben. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln."
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen. Angehörige der Streitkräfte hätten "die Leiche von Ilan Weiss und die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel" geborgen, erklärte die Armee am Freitag. Zur Identität des zweiten Opfers wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Der Tod eines Motorradtaxi-Fahrers bei einer Demonstration hat in Indonesien heftige Proteste ausgelöst. Die indonesische Polizei ging am Freitag mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Jakarta vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Zuvor hatte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto angekündigt, Ermittlungen zum Tod des Motorradtaxi-Fahrers zu veranlassen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben am Freitag in Toulon am Mittelmeer ihre Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Bei dem 25. deutsch-französischen Ministerrat, dem ersten in Merz' Amtszeit, sollen acht Strategiepapiere und mehr als zwei Dutzend Projekte vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes.