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Die Neuwagenzulassungen in der EU sind auch im November gestiegen - sie legten um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 886.000 zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf wurden demnach fast zehn Millionen Autos in der EU neu zugelassen. Der Marktanteil der Elektroautos lag im November bei 16,3 Prozent.
Neben großen Digitalkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta müssen sich in der Europäischen Union künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird auf die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos ausgeweitet, wie Brüssel am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will damit gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Kinderpornographie im Netz vorgehen.
Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für diese Aufgaben", erklärte ein Sprecher des Frankfurter Unternehmens am Mittwoch. Ein Teil der Fälle könne aber erst Anfang 2024 abschließend bearbeitet werden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Grund ist vor allem die Konjunkturschwäche.
Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochmorgen im RBB. "Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt", sagte er. "Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist."
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat vor Wahlerfolgen der AfD im kommenden Jahr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. Bei der AfD gehe es darum, "Schaden von unserem Land fernzuhalten und den Menschen dafür die Augen zu öffnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Ich freue mich über jeden Kollegen und jede Kollegin aus den Unternehmen, die das ganz klarmachen."
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es am 1. Januar 2023 insgesamt 1.394.600 Pensionäre nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3240 Euro Brutto und damit 70 Euro mehr als im Januar 2022. 378.600 Hinterbliebene bekamen Versorgungsleistungen.
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten ihre Preise anheben wollen, steigt wieder. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, nach 18,1 Punkten im November. "Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hellt sich zum Jahresende spürbar auf, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kaufneigung verzeichneten deutliche Zuwächse, teilten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mit. Das Konsumklima steige in der Prognose für Januar 2024 auf minus 25,1 Punkte - eine Verbesserung um 2,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat.
Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Betroffen davon seien landesweit 1,25 Millionen Mitarbeiter des Handels, berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. In der Branche laufen derzeit Tarifverhandlungen.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Dem Kabinett sollen dabei die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben werden. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.
Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.
Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.
Eigentlich ist Ikea für günstige Möbel zur Selbstmontage bekannt - doch nun sind bei einer Versteigerung in Stockholm 122 Stücke des schwedischen Möbelriesen für einen Gesamtpreis von 37.000 Euro unter den Hammer gekommen. Unter den Stücken bei der Auktion am Montagabend im Auktionsverk, dem ältesten Auktionshaus der Welt, waren Vintage-Möbel wie Sofas, Ledersessel und Regale, aber auch Lampen, Spiegel und Geschirr.
Die Lufthansa kauft 80 neue Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu einem Listenpreis von rund neun Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Es handle sich um "hocheffiziente" Maschinen, 40 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und 40 vom US-Hersteller Boeing, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Zusätzlich seien Optionen für den Kauf von 120 weiteren Maschinen vereinbart worden.
Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss ringt in Frankreich weiter um das umstrittene Einwanderungsgesetz. Premierministerin Elisabeth Borne legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach das Wohnungsgeld für Einwanderer künftig davon abhängig sein soll, wie lange sie im Land sind und ob sie eine Arbeit haben. Dies war einer der Punkte, der die Verhandlungen bislang verzögert hatte.
Die Kritik an der geplanten Kürzung von Subventionen für die deutsche Landwirtschaft hält an. Die Kürzungen "gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bezeichnete die Kürzungen am Dienstag als "unverhältnismäßig". Aus der Regierungskoalition kamen Stimmen, wer Änderungen wünsche, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
Die französische Decathlon-Gruppe hat nach Recherchen des Investigativ-Mediums Disclose ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Geschäfte in Russland gemacht. Eine Briefkastenfirma in Dubai habe dazu gedient, die Lieferungen der in Bangladesch hergestellten Waren nach Russland zu verschleiern, berichtete Disclose am Dienstag.
Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel am Dienstag mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren.
Auf der Suche nach einer seit Sonntag vermissten Zweijährigen im schwäbischen Bingen will die Polizei am Dienstag ein weiteres Mal ein Gewässer in der Nähe des Elternhauses absuchen. Bisher gebe es weiter keinerlei Spur des Kleinkinds, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg.