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Die Bundesjustizministerin will die rechtliche Ahndung von Femiziden verschärfen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Tötungen aus patriarchalen oder geschlechtsspezifischen Gründen explizit als Mord gewertet werden. Dies soll verhindern, dass Täterinnen und Täter in Trennungssituationen mit milderen Strafen davonkommen.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mordtatbestand erfassen soll. Ziel der Reform ist es, geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe künftig ausdrücklich als Merkmal für die Qualifikation als Mord zu nennen. Ein entsprechender Entwurf liegt der "Bild am Sonntag" vor.
Die geplante Klarstellung richtet sich insbesondere gegen Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen will. Hubig erklärte gegenüber dem Blatt: „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden.“
Nach Ansicht der Ministerin ist die aktuelle Rechtslage in Einzelfällen zu unklar. Zwar können Taten wie Trennungsmorde bereits heute als Mord geahndet werden, wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Dies geschehe jedoch nicht in jedem Fall. Gerichte stellten dann oft auf Motive ab, die nicht den Schweregrad eines Mordes rechtfertigen: „dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“, so Hubig.
Die Reform soll dem Bericht zufolge eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“. Einen eigenen neuen Straftatbestand mit der Bezeichnung „Femizid“ lehnt Hubig jedoch ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile.
Der Begriff Femizid beschreibt die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung durch den Partner oder Ex-Partner. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind solche Taten in der Regel durch hierarchische Geschlechterverhältnisse motiviert. Eine einheitliche Definition des Begriffs existiert jedoch nicht.
Statistische Daten unterstreichen das Ausmaß des Problems. Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ wurden im Jahr 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet. Im Kontext häuslicher Gewalt erlitten 191 Frauen und Mädchen tödliche Verletzungen. Bei 132 von ihnen lag Partnerschaftsgewalt zugrunde, bei 59 innerfamiliäre Gewalt.
Parallel zur politischen Debatte wird der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch bekannt als Orange Day, am kommenden Mittwoch begangen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ an diesem Tag zu Beginn der Plenarsitzung mit einem Schweigemoment an die Opfer von Femiziden erinnern.
Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mordparagrafen befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Hubig betonte, dass fast jeden Tag in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin tötet oder es versucht. Die geplante Änderung soll sicherstellen, dass solche Taten nicht mehr als verzweifelte Handlungen aus Trauer abgetan werden, sondern die ihnen innewohnende strukturelle Gewalt und der patriarchale Hintergrund rechtlich korrekt gewürdigt werden.
P.Navarro--TFWP