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Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".
"Nie vorher hat Russland mehr Raketen auf sein Nachbarland abgefeuert", erklärte Wadephul weiter." Neben wahllosem Mord an Zivilisten greift Russland gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an, um die Lebensgrundlagen zu zerstören und damit den Durchhaltewillen der Menschen zu brechen."
Er wolle bei seinem Besuch "mit möglichst vielen Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen" sprechen. Dabei soll es ihm zufolge auch darum gehen "wie Deutschland als wichtigster Partner in Europa gezielt unterstützen kann".
Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine soll es laut Auswärtigem Amt auch um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen. Hinsichtlich der Wintersicherung werde es unter anderem um die Bereitstellung von Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik, die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors sowie Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur gehen.
Erst am Freitag waren bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih laut Behörden mindestens 16 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei neuen nächtlichen russischen Attacken in Kiew und Saporischschja wurden laut Behörden zudem am Samstag mindestens zwei Menschen getötet.
"Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste Zeit des Jahres, waren für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren", erklärte Wadephul in Kiew. Jeden Tag würden Frauen, Männer und Kinder von Russland "der Zukunft beraubt, auf die das ganze Land hofft und nach der das ganze Land strebt. Einer Zukunft in Frieden, einer Zukunft endlich ohne Angst um Freunde und Familie, ohne Angst vor dem, was die nächste Nacht bringt".
Ein weiterer Schwerpunkt von Wadephuls Gesprächen in Kiew betrifft laut Auswärtigem Amt die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit der Ukraine. Dabei soll es insbesondere um die Stärkung militärischer Fähigkeiten, den Austausch von Erfahrungen und den gemeinsamen Aufbau langfristiger Sicherheitsstrukturen gehen.
Deutschland lerne von der Ukraine, erklärte Wadephul dazu. Es gebe "kaum ein anderes Land, in dem derart viel Initiative und Innovation jeden Tag gelebt wird". "Bei meinem Besuch wird es deshalb auch um unsere technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen, etwa bei der gemeinsamen Entwicklung von Drohnensystemen. Und darum, wie wir unsere neue strategische Partnerschaft auf allen Ebenen weiter vertiefen können."
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Die Ukraine reagiert mit Angriffen auf russisches Gebiet. In den vergangenen Wochen hat Russland seine Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Im Visier der russischen Streitkräfte steht dabei auch zivile Infrastruktur.
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine gibt es weiterhin keine konkreten Aussichten auf ein Ende des Krieges. Die maßgeblich von den USA vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe liegen derzeit auf Eis.
Laut Wadephul hat die Ukraine "mit internationaler Unterstützung den längeren Atem". Eine Fortführung des Krieges werde "Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin" führen, erklärte Wadephul. Dies werde "immer mehr Menschen in Russland klar".
"Die immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren ist auch ein Zeichen der Verzweiflung des Regimes", führte der Minister aus. Er fügte an: "Der einzige Ausweg ist Frieden." Es sei "Ziel all unserer Maßnahmen", dass der russische Präsident Wladimir Putin "dies endlich akzeptiert und endlich aufhört, auch die Jugend seines eigenen Landes in den tausendfachen Tod zu schicken".
K.Ibarra--TFWP