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Zukunftsrat stellt Empfehlungen für künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor

Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzte Zukunftsrat will am Donnerstag (11.45 Uhr) seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorstellen. Ziel der Arbeit des im März vergangenen Jahres eingesetzten Gremiums ist, über das laufende Jahrzehnt hinausreichende Perspektiven für die Öffentlich-Rechtlichen wie etwa ARD und ZDF zu entwickeln. Diese stehen unter einem erhöhten Spardruck.

Baerbock empfängt irischen Außenminister zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den irischen Außenminister Micheál Martin zu einem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. Dabei werde es um aktuelle Europa- und außenpolitische Themen gehen, teilte das Ministerium im Vorfeld mit.

Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".

USA greifen erneut Stellungen der Huthi an - Ziel waren 14 Raketen der Miliz

Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte in der Nacht auf Donnerstag, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien.

Huthi-Miliz greift nach US-Einstufung als Terrororganisation erneut Schiff an

Die von den USA erneut als Terrororganisation eingestuften Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemen wieder ein Schiff angegriffen. Ein Huthi-Sprecher sagte am Mittwoch, die Miliz habe "im Golf von Aden das amerikanische Schiff Genco Picardy" attackiert. Spezialisierten Internetseiten zufolge fährt der Frachter "Genco Picardy" unter der Flagge der Marshallinseln.

Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen

Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar am Mittwoch mitteilte. "In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln", schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.

Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

Steinmeier zu Demos gegen Rechts: "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Pläne von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufgerufen, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."

Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung an die Ukraine klar ab

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.

Marburger Bund plant Warnstreik am 30. Januar an Unikliniken

Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwochabend zum Abschluss der zweitägigen Beratungsrunde mit. Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber brauche "offensichtlich ein deutliches Signal derer, die rund um die Uhr für ihre schwerkranken Patientinnen und Patienten da sind".

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin erneut gegen Rechts

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert.

Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.

Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen.

Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert, insbesondere bei der FDP und den Grünen.

Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch in Davos

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte am Mittwoch das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

Argentiniens Präsident Milei sieht Westen durch Sozialismus bedroht

Der Sozialismus stellt nach Ansicht des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei eine Bedrohung für den Westen dar. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos warnte er am Mittwoch vor politischen Ideen, "die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führen". Die wichtigsten westlichen Staatenlenker hätten "die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren leider aufgegeben - zugunsten verschiedener Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen", sagte er.

Politische Blockade in Nordirland hält an

Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."

Berliner AfD-Chefin war Gast bei rechtem Treffen von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth

An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres dabei gewesen. Über das Treffen hatte zunächst das Magazin "Spiegel" berichtet.

Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion in niedersächsischem Landtag

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt des Abgeordneten Josef Rakicky auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft. Rakicky habe "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung in der Fraktion" seinen Austritt erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischweski am Mittwoch in Hannover mit. Der Schritt sei "Folge von unüberbrückbaren Differenzen in der Zusammenarbeit".

UNRWA-Chef warnt vor düsterer Zukunft für Bewohner des Gazastreifens

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor einer düsteren Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel gewarnt. "Hunderttausende Menschen leben jetzt auf der Straße in behelfsmäßigen provisorischen Plastikzelten und schlafen auf Beton", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem nach seinem vierten Besuch in dem Palästinensergebiet seit Kriegsbeginn.

Zusammenstöße in russischer Kleinstadt nach Verurteilung eines Oppositionellen

Nach der Verurteilung eines Oppositionellen zu einer mehrjährigen Haftstrafe ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in einer russischen Kleinstadt im Ural gekommen. In Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigten eine Menschenmenge in der 17.000-Einwohner-Stadt Baimak, in der einige Schneebälle auf Polizisten mit Schutzschildern warfen und andere "Schande" riefen. Die Polizei setzte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Tränengas ein.

Umfragen: Wagenknecht-Partei in Thüringen und Brandenburg zweistellig - AfD vorn

Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte - vorn liegt aber weiterhin die AfD. Am Mittwoch veröffentlichte Insa-Erhebungen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg bei 13 und in Thüringen sogar bei 17 Prozent. In beiden Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.

Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Belastung auf verschiedene Berufsgruppen zu verteilen, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. "Wir konnten an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen."

Frankreichs neue Kulturministerin will Pariser Bürgermeisterin werden

Kaum im Amt, schon das nächste im Blick: Die umstrittene französische Kulturministerin Rachida Dati hat wenige Tage nach ihrer Ernennung zur Ministerin bekräftigt, dass sie 2026 Pariser Bürgermeisterin werden möchte. "Natürlich, das habe ich ja immer gesagt", betonte sie am Mittwoch im Sender RTL. "Ich werde alle um mich versammeln, die wollen, dass Paris sich ändert", sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin des schicken 7. Arrondissements.

Außenminister Kuleba: Ukraine will 2024 Lufthoheit im Krieg gegen Russland erlangen

Die Ukraine will nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich derweil skeptisch zu den Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Scholz ist "dankbar" für Demonstrationen gegen Rechts: "Das macht Mut"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen."

Nach Tod von Schülerin auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht

Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren äußerten sich demnach nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.

Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu einer Geldstrafe verurteilten Jäger gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als "großen Demokraten und Staatsmann"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwies darauf, dass Schäuble 51 Jahre lang Mitglied des Bundestags war, "länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus".

Opposition auf den Komoren fordert Annullierung umstrittener Präsidentschaftswahl

Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.

Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos gaben 36 Prozent der Befragten an, Neuwahlen 2024 für sehr wahrscheinlich zu halten. 43 Prozent finden es jedoch nach wie vor für sehr unwahrscheinlich, dass im aktuellen Jahr bereits gewählt wird. 21 Prozent waren sich unsicher oder wollten keine Angabe machen.

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