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Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf - Regierung: "Ausgewogene Bilanz"

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin nach den Schlussberatungen über den Etat 2024 im Haushaltsausschuss. SPD, Grüne und FDP zeigten sich mit den Entscheidungen vom Donnerstagabend hingegen zufrieden.

Staatsanwalt fordert 28 Jahre Haft für Anschlag auf russischen Militärblogger

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.

Integrationsbeauftragte wirbt im Bundestag für neues Staatsangehörigkeitsrecht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik "ein zukunftsfähiges Einwanderungsland" werde - eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.

Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor

Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.

Rund 90 Demos gegen Rechts am Wochenende - 30.000 Menschen in München erwartet

Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen Rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München rufen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.

Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die vor der Verabschiedung stehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Reform komme "zum richtigen Zeitpunkt, weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt", erklärte sie am Freitag. Viele Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte hätten in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, dass das Thema Zuwanderung vor allem von Rechtsradikalen dominiert werde.

Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der "Ampel" scharf

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. "Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen", sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition "Trickserei" vor.

Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. "Wir müssen im internationalen Vergleich beim Werben um Fachkräfte mithalten können", sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen. Der Bundestag stimmt am Mittag über einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" ab.

Untersuchung: Corona-Impfzertifikat von Brasiliens Ex-Präsident war "gefälscht"

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat nach aktuellen Ermittlungen während der Corona-Pandemie ein gefälschtes Impfzertifikat genutzt. In ihrer Untersuchung wiesen die brasilianischen Rechnungsprüfer am Donnerstag (Ortszeit) auf Unstimmigkeiten zwischen Dokumenten des Gesundheitsministeriums und dem Impfpass von Bolsonaro hin, demzufolge der Ex-Präsident im Juli 2022 in São Paulo gegen das Coronavirus geimpft wurde.

Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

Die Fuhrunternehmer wollen wie die Landwirte weiter gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung protestieren. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte der Chef des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Unmut der Spediteure sei gewaltig. So könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ostdeutsche Bischöfe warnen in gemeinsamem Aufruf vor Wahl der AfD

Sechs deutsche Bischöfe appellieren in einem offenen Brief an die Menschen, bei den Wahlen in diesem Jahr nicht für die AfD zu stimmen. "Wir Bischöfe bringen (...) ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier, das am Freitag veröffentlicht werden soll.

Huthi-Rebellen im Jemen greifen weiteres US-Schiff im Golf von Aden an

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut ein US-Handelsschiff angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte in der Nacht zu Freitag, im Golf von Aden den Tanker "Chem Ranger" mit Raketen attackiert zu haben. Während die Rebellen angaben, dass das Schiff getroffen worden sei, hieß es seitens des US-Militärs, die Raketen hätten ihr Ziel verfehlt.

Israel greift Ziele im Süden des Gazastreifens an - Hamas meldet mindestens 77 Tote

Israel hat am Freitag seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Junis. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri"

Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. "Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP nach der Einigung am Donnerstagabend. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte."

Stadt Aachen gibt Karlspreisträger 2024 bekannt

Die Stadt Aachen gibt am Freitag (12.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet wird. Den diesjährigen Preisträger wollen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) und der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, in einem Pressegespräch verkünden. Die Preisverleihung findet traditionell im Krönungssaal am Himmelfahrtstag statt.

Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) unter anderem über die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, will die Regierung hingegen erschweren.

Hunter Biden wird nun doch vor Kongressausschüssen aussagen

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nach langem Streit nun doch vor zwei Kongressausschüssen aussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater vorbereiten. "Hunter Biden wird am 28. Februar 2024 vor unseren Ausschüssen für eine Aussage erscheinen", erklärten die republikanischen Vorsitzenden des mächtigen Aufsichtsausschusses und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer und Jim Jordan, am Donnerstag.

Kritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen

Die Union hat das mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als unzureichend kritisiert. "Das Gesetz wird kleinere Verbesserungen bringen, aber nicht zu Abschiebungen in großem Stil führen, wie Bundeskanzler Scholz es versprochen hat", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.

US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab

Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.

Nach Geheimtreffen in Postdam: Tausende demonstrieren in Mainz gegen Rechts

Nach den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam hat es am Donnerstag erneut Proteste gegen Rechts gegeben. In Mainz versammelten sich am Abend mehr als 5000 Demonstrierende unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts", wie die Polizei mitteilte. Der Protestmarsch vom Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Stadt zum zentralen Gutenbergplatz sei friedlich verlaufen.

US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März

Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.

Litauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen

Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagte Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnte er.

Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der "Ampel" für 2024 steht

Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen, doch das Bundesverfassungsgericht machte der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung. Nach wochenlangen Verhandlungen zum Stopfen entstandener Finanzlücken hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet. Er soll Anfang kommenden Monats vom Bundestag beschlossen werden.

Trauer statt Freude am ersten Geburtstag: Sorge um jüngste Geisel der Hamas

Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist an den ersten Geburtstag der jüngsten Geisel der islamistischen Palästinenserorganisation erinnert worden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.

Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.

Anklage in der Ukraine gegen nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef Asarow

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes erhoben. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründete die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Vorgehen.

Auch bei Überschreiten roter Linie: Trump fordert vollständige Immunität für US-Präsidenten

Donald Trump hat eine "vollständige Immunität" für den Präsidenten der USA gefordert. "Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben", schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die "eine rote Linie überschreiten", betonte der Republikaner.

Bundeskanzler Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. An dem Treffen nahmen Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen aus den verschiedensten Regionen teil. Sie stehen stellvertretend für die Vielfalt der Karnevals-, Faschings- und Fasnachtstraditionen in Deutschland.

Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise

Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht. Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit "verbissenem Schweigen, statt die Menschen zu überzeugen", sagte Fischer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Scholz beschädige sich als Kanzler damit selbst. "Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen", betonte Fischer.

Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand

Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.

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