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BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".

Gericht: Quarantäneanordnung für hessische Schüler teils rechtswidrig

Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen. Ein mittlerweile ehemaliger Schüler erhielt vor Gericht Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Die zweite Klage wurde hingegen abgewiesen. (Az.: 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI)

Istanbul: Polizei tötet zwei Angreifer bei Anschlagsversuch auf Justizpalast

Die Polizei in Istanbul hat nach offiziellen Angaben ein Attentat auf das wichtigste Gerichtsgebäude der Stadt vereitelt. Zwei Angreifer, ein Mann und eine Frau, hätten zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen und seien daraufhin erschossen worden, erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag in Online-Netzwerken und schrieb von einem "Terroranschlag". Drei Polizisten und drei Zivilisten wurden demnach bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

EU-Agrarpolitik: Gesetz für Pestizidverringerung vom Tisch - Proteste gehen weiter

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich.

Faeser eröffnet neues nationales IT-Lagezentrum des BSI

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eröffnet. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen."

Hass-Mails an jüdische Gemeinden: Verdächtiger im Saarland identifiziert

Bayerische Ermittler haben im Saarland den mutmaßlichen Urheber einer bundesweiten Serie von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden ausfindig gemacht. In der Wohnung des 52-Jährigen in Saarbrücken seien nach der Identifizierung des Verdächtigen durch IT-Spezialisten "die nötigen Beweismittel" beschlagnahmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayreuth und Bamberg am Dienstag.

Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

In der Debatte um eine Entlastung der deutschen Unternehmen hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag mit Blick auf den FDP-Finanzminister und den grünen Wirtschaftsminister.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als "gesichert extremistisch" einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab.

Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 "richtig und wichtig"

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" bezeichnet. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".

Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte zur Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Gewalt gegen Frauen: EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Kippe

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe: Das zeichnete sich laut Diplomaten vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen ab. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.

Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern im Bundesstaat Nevada

Im US-Bundesstaat Nevada finden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Bei den Demokraten geht US-Präsident Joe Biden nach seinem Sieg in South Carolina am Wochenende gestärkt in die Abstimmung. Der 81-Jährige steht als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ohnehin praktisch fest, da er keine ernsthaften Konkurrenten hat.

Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag (11.00 Uhr) in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Einrichtung soll die Cybersicherheitslage rund um die Uhr beobachten und aktuelle Vorkommnisse bewerten. Es soll laut BSI ein "umfassendes Bild über die Cybersicherheitslage in Deutschland" liefern. Neben Faeser wird auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner eine Ansprache halten.

Russland und China attackieren USA in UN-Sicherheitsrat wegen Luftangriffen

Russland und China haben den USA im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York, die US-Luftangriffe würden "bewusst" darauf abzielen, den Konflikt in der Region zu "schüren".

Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land von Februar auf Dezember beschlossen. Das Parlament in der Hauptstadt Dakar stimmte am Montag in einer von Tumulten begleiteten Sitzung dafür, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung verhindern wollten, von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden.

Blinken dringt in Saudi-Arabien auf "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. In Riad sprach Blinken am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination, um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen", wie Außenministeriumssprecher Matthew Miller mitteilte.

Jemen: Huthi-Gegner zum neuen Regierungschef ernannt

Die international anerkannte Regierung im Jemen hat am Montag überraschend Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bin Mubarak löst den bisherigen Regierungschef Maeen Abdulmalik Saeed ab, der seinerseits zum Präsidentenberater ernannt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mit Verweis auf den jemenitischen Präsidialrat berichtete. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt.

Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur

Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Wunsch bekräftigte, das Abkommen bald in Kraft zu setzen, bezeichnete Frankreichs Premierminister Gabriel Attal es erneut als unausgereift. Dieses Abkommen habe eine "geostrategische Bedeutung", betonte Scholz nach seinem Treffen mit Attal am Montag in Berlin.

Ringen um Abkommen: Netanjahu will nicht auf derzeitige Hamas-Forderungen eingehen

Im Ringen um ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Bedingungen eingehen. "Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden", sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich derweil in einem Telefonat mit Netanjahu "die dringende Notwendigkeit, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe" für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern.

Frankreichs Premierminister wirbt in Berlin für Kulturaustausch und Spracherwerb

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal zum verstärkten kulturellen Austausch beider Länder und zum Erlernen der jeweiligen Partnersprache aufgerufen. "Das müssen wir weiterhin pflegen", sagte er am Montag in Berlin vor Vertretern der in Deutschland lebenden Französinnen und Franzosen. "Vielleicht hat meine Generation den Preis und das Gewicht der deutsch-französischen Freundschaft manchmal vergessen", sagte der 34-Jährige.

Trump fordert Republikaner im US-Kongress zu Ablehnung von Ukraine-Paket auf

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appellierte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein".

Pistorius ruft bei Besuch im Kosovo zu Deeskalation in der Region auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."

Bundesinnenministerium: 480.000 Teilnehmer bei Demos gegen rechts am Wochenende

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Informationen des Bundesinnenministeriums rund 480.300 Menschen teilgenommen. Polizeilichen Angaben zufolge habe es bundesweit 133 Kundgebungen gegeben, teilte das Ministerium am Montag mit. Die größte Demonstration fand am Samstag in Berlin statt, wo sich nach Angaben der Polizei 150.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Die Veranstalter sprachen von 300.000 Teilnehmern.

Regierungschefs von Großbritannien und Irland treffen in Belfast auf neue Regionalchefinnen

Anlässlich des Endes einer zweijährigen politischen Blockade in Nordirland haben sich die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands am Montag mit der neuen Regionalführung in Belfast getroffen. Der britische Premier Rishi Sunak und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen am Montagmorgen die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der irisch-nationalistischen Sinn-Fein-Partei und Vize-Regierungschefin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen DUP.

Menschen in Sarajevo gedenken der Opfer von Markt-Massaker vor 30 Jahren

30 Jahre nach einem der tödlichsten Angriffe bosnischer Serben auf die belagerte Stadt Sarajevo haben die Menschen in der bosnischen Hauptstadt des Massakers von damals gedacht. Am Montag legten Politiker und Einwohner gegen Mittag, zur gleichen Zeit wie am 5. Februar 1994, Kränze und Blumen an einem Denkmal aus weißem Stein nieder - genau an der Stelle, wo damals die Granate auf dem belebten Markale-Markt eingeschlagen war und 67 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 140 weitere verletzt hatte.

Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Zielgruppen seien etwa Senioren oder Alleinerziehende, die zusammen wohnen und sich gegenseitig helfen wollten, sagte Buschmann am Montag. Ihr Verhältnis soll über eine neue Rechtsform abgesichert werden.

Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ringen um Abkommen: Blinken zu neuen Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen

Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei am Montag in Riad gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die "humanitären Bedürfnisse" in dem Palästinensergebiet. Derweil ging die israelische Armee im Gazastreifen weiter gegen Hamas-Ziele vor.

Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen

Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies den Antrag der Fraktion am Montag in Stuttgart zurück. Dass von ihr vorgeschlagene Kandidaten nicht gewählt wurden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen nicht, erklärte er.

Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Da der Antrag der linkspopulistischen Opposition vom rechten und rechtspopulistischen Lager nicht unterstützt wurde, kam er am Montag auf lediglich 124 Stimmen. Für den Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador zeichnet sich ab

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador zeichnet sich ein überwältigender Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele ab. Wie aus vom Obersten Wahlgericht des Landes veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, votierten bei der Wahl am Sonntag rund 83 Prozent der Wähler für Bukeles Partei Nuevas Ideas. Der 2019 erstmals gewählte Bukele erklärte sich selbst zum Wahlsieger.

Macron-Vertrauter von Vorwürfen der Scheinbeschäftigung freigesprochen

Der ehemalige französische Minister François Bayrou ist am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Es sei "wahrscheinlich", aber nicht nachweisbar, dass der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, urteilte ein Pariser Gericht. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wurde Bayrou von allen Vorwürfen freigesprochen.

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