The Fort Worth Press

Biden kritisiert Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryonen

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Alabama scharf kritisiert, wonach eingefrorene Embryonen als Kinder zu werten sind. Die Einmischung in die Möglichkeit von Frauen, selbst über ihre Familienplanung zu entscheiden, sei "empörend und inakzeptabel", erklärte Biden am Donnerstag. Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat hatten wegen der Gerichtsentscheidung angekündigt, vorerst keine In-Vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen.

Biden trifft Witwe und Tochter Nawalnys in Kalifornien und bringt Bewunderung zum Ausdruck

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden dessen Witwe und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden habe Julia und Dascha Nawalnaja in San Francisco gesehen, um beiden "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid auszusprechen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Der Präsident habe zudem "seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut und seinen Kampf gegen Korruption und für ein freies und demokratisches Russland" zum Ausdruck gebracht.

Macron lädt für Montag zu Unterstützungskonferenz für die Ukraine nach Paris ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet am Montag eine internationale Unterstützungskonferenz für die Ukraine aus. Macron habe europäische Regierungsvertreter eingeladen, um "die verfügbaren Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit der Partner bei der Unterstützung der Ukraine zu prüfen", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Erwartet werden demnach "mehrere Staats- und Regierungschefs oder ihre ministeriellen Vertreter".

Deutschland, USA und Großbritannien für Rutte als Nato-Generalsekretär

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.

Israelische Angriffe auf Rafah - Gespräche über Waffenruhe gehen weiter

Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.

Spanische Medien: Übergelaufener Pilot von russischen Auftragsmördern erschossen

Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.

Biden nennt Putin "Mistkerl": Kreml reagiert empört - Putin mit Spott

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt - worauf der Kreml empört und der russische Präsident selbst mit Spott reagierten. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussage als "enorme Schande" für die USA.

Nawalny-Mutter prangert Druck von russischen Behörden an - Putin-Gegner fordern Entschlossenheit

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.

Scholz spricht sich für Niederländer Mark Rutte als Nato-Generalsekretär aus

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", hieß es weiter.

Paris: Russische Streitkräfte drohten französischen Luftwaffepiloten mit Abschuss

Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL.

Nawalny-Mutter: Russische Behörden üben Druck für "geheime" Bestattung aus

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach eigener Aussage Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen.

Gericht: Entzug von Waffenschein wegen Teilnahme an rechtem Festival rechtmäßig

Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)

Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.

Putin macht Probeflug an Bord eines atomwaffenfähigen Überschallbombers

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers unternommen, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeug des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. "Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen", sagte Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten.

Kurz vor Kriegs-Jahrestag: Russland meldet Geländegewinne im Osten der Ukraine

Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau Geländegewinne im Osten des Landes gemeldet und Kiew damit weiter in die Offensive gedrängt. Russische Soldaten hätten das kleine Dorf Pobeda fünf Kilometer westlich von Donezk eingenommen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Unterdessen gab die ukrainische Armee an, ein russisches Übungsgelände an dem von Moskau kontrollierten Ufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes angegriffen zu haben.

Eine Woche vor Parlamentswahl: Iran leitet Wahlkampf ein

Eine Woche vor der Parlamentswahl am 1. März hat im Iran am Donnerstag der offizielle Wahlkampf begonnen. In Teheran und anderen Städten wurden großflächige Plakate aufgehängt, die den Beginn des Wahlkampfes ankündigten und die Menschen zur Teilnahme an der Wahl aufriefen - Plakate einzelner Kandidaten gab es am ersten offiziellen Tag der Kampagne jedoch kaum. Am kommenden Freitag sind 61 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament sowie den sogenannten Expertenrat zu wählen, welcher das geistliche Oberhaupt des Landes ernennt.

EuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden

In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)

Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat

Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.

Tödlicher Anschlag auf Israelis im Westjordanland - Neue Luftangriffe im Gazastreifen

Tödliche Gewalt nahe Jerusalem: Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung im Westjordanland haben palästinensische Angreifer am Donnerstag mit automatischen Schusswaffen einen Menschen getötet. Nach Angaben israelischer Rettungsdienste wurden bei dem Angriff nahe Maale Adumim mindestens acht weitere Menschen teils schwer verletzt, darunter eine Schwangere. Während Israels Armee im südlichen Gazastreifen weiter Hamas-Ziele ins Visier nahm, äußerte sich Minister Benny Gantz verhalten optimistisch hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen.

Albanisches Parlament besiegelt umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien

Das albanische Parlament hat ein im November beschlossenes und heftig umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien besiegelt. Das Parlament in Tirana verabschiedete den entsprechenden Gesetzestext am Donnerstag mit den Stimmen von 77 der 140 Abgeordneten. Dem Abkommen zufolge sollen noch im Frühjahr 2024 in der Region um die nordalbanische Hafenstadt Shëngjin zwei von italienischen Behörden betriebene Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten eröffnet werden.

Verdi ruft zu "Wellen-Streik" im kommunalen Nahverkehr ab Montag auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ruft erneut zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf. In den einzelnen Bundesländern außer Bayern sollen die Beschäftigten in der kommenden Woche an unterschiedlichen Tagen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Die meisten Streiks sollen am Freitag, dem 1. März, stattfinden. Fridays for Future unterstütze den Nahverkehrs-Streik und rufe für den Tag zu einem sogenannten Klimastreik auf.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Initiative für Regionen und Minderheiten in EU

Eine geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) für eine Stärkung der Regionen und Minderheiten in der EU ist zu Recht teilweise registriert worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg lehnte am Donnerstag eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung ab. Die Initiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" war 2013 gestartet worden. (Az. C-54/22 P)

Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab - Strack-Zimmermann stimmt dafür

Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach eigenen Angaben wie angekündigt dafür.

Unionsantrag zu Taurus-Lieferung im Bundestag klar abgelehnt

Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich.

Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsidenten: Bidens Bruder befragt

Die oppositionellen US-Republikaner haben im Zuge ihrer Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden wegen angeblicher Korruption auf den Weg zu bringen, dessen Bruder James Biden im Kongress befragt. Der 74-jährige James Biden beteuerte dabei laut US-Medienberichten, dass sein Bruder "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" an seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt habe.

Bundestag debattiert weitere Hilfe für Ukraine - Merz fordert Taurus-Lieferung

Vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert. Am Vormittag diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag zunächst über einen Antrag der Union für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Dieser fordert anders als ein später auf der Tagesordnung stehender Antrag der Ampel-Parteien auch ausdrücklich die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Merz nennt Nawalnys Tod "politisch motivierten Mord" und attackiert AfD-Chef

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "politisch motivierten Mord" bezeichnet. Daran könne "kein Zweifel" bestehen, sagte der Unions-Fraktionschef am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nawalny habe fast 300 Tage in einer Strafbaracke unter unmenschlichsten Bedingungen gelebt.

US-Abgeordneter bekräftigt in Taiwan "extrem starke" Unterstützung Washingtons

Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus hat die Unterstützung Washingtons für Taiwan bekräftigt. Die Unterstützung für den demokratischen selbstverwalteten Inselstaat sei "extrem stark", sagte der Ausschussvorsitzende und republikanische Abgeordnete Mike Gallagher am Donnerstag nach einem Treffen mit der taiwanischen Staatsspitze in Taipeh. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Besuch als "Einmischung".

Kriegsfolgen: Ukrainer machen 1,4 Prozent von Gesamtbevölkerung in Deutschland aus

Rund 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben zuletzt in Deutschland gelebt - ein Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Sonderauswertung auf Basis vorläufiger Daten, die den Stand vom Oktober wiedergibt. Der Zuzug verlangsamte sich demnach im vorigen Jahr deutlich.

Krise am Bau: Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein

Die Krise in der Baubranche hat die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 sank die Summe auf 6,3 Milliarden Euro und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 gingen die Einnahmen um 33,5 Prozent zurück - damals hatten sie aber auch einen Höchststand erreicht.

Mehrere nächtliche israelische Luftangriffe auf Rafah

Bei erneuten nächtlichen Luftangriffen im Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe verstärkt Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Ein AFP-Journalist berichtete von etwa zehn Luftangriffen auf Rafah in der Nacht zu Donnerstag, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen 99 Menschen getötet.

Brasilien: "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats ist "inakzeptabel"

Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. "Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung der Gruppe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise".

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