The Fort Worth Press

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Nach Beitritt: Nato hisst Flagge Schwedens im Hauptquartier

Die Nato schließt den Beitritt Schwedens am Montag symbolisch ab: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wird die schwedische Flagge neben denen der 31 weiteren Mitgliedsländer gehisst (12.00 Uhr). Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg treten zu diesem Anlass gemeinsam vor die Presse (11.00 Uhr).

Ganztägige Warnstreiks an Universitätskliniken in neun Bundesländern

In zahlreichen Bundesländern treten am Montag Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken in einen ganztägigen Warnstreik. Sie folgen einem Aufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der nach bislang ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen den Druck auf die Bundesländer als Arbeitgeber erhöhen will. Insgesamt sind Streikaktionen an 23 Krankenhäusern in neun Bundesländern angekündigt.

Scholz empfängt Ministerpräsidenten von Malaysia

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montagabend den Ministerpräsidenten von Malaysia, Anwar Ibrahim. Ibrahim wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt. Bei dem gemeinsamen Gespräch werden voraussichtlich bilaterale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt stehen. Um 18.30 Uhr treten Scholz und Ibrahim gemeinsam vor die Presse.

Portugal rückt bei Parlamentswahl nach rechts

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) ist aus der Parlamentswahl am Sonntag knapp als Wahlsieger hervorgegangen. Das Mitte-Rechts-Bündnis holte den offiziellen Ergebnissen zufolge 29,49 Prozent der Stimmen und stellt künftig 79 von 230 Abgeordneten im Parlament. Die seit 2015 regierenden Sozialisten kamen nur auf 28,66 Prozent und 77 Sitze. Die rechtsextreme Chega-Partei konnte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mit 18 Prozent mehr als verdoppeln und kam auf 48 Sitze im künftigen Parlament.

Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation

Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti haben der deutsche Botschafter und Diplomaten der EU den Karibikstaat verlassen. Der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter in der Hauptstadt Port-au-Prince seien am Sonntag "aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage in Haiti gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation in die Dominikanische Republik ausgereist", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Sie arbeiteten nun bis auf Weiteres von dem Nachbarland aus.

Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung die meisten Stimmen geholt. Das Mitte-Rechts-Bündnis kann mit 83 bis 91 Sitzen rechnen, während die regierenden Sozialisten deutliche Verluste erlitten und 69 bis 77 Mandate holten, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei könnte die Königsmacher-Rolle zufallen. Sie verdoppelte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren und könnte mit 40 bis 46 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.

Macron kündigt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe angekündigt. Aktive Sterbehilfe soll unter strengen Auflagen erlaubt werden, wie Macron am Sonntag den Zeitungen "La Croix" und "Libération" sagte. Der Gesetzentwurf soll demnach im April dem Ministerrat vorgelegt werden und im Mai soll die Nationalversammlung in erster Lesung über die Pläne beraten.

Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Kritik von US-Präsident Joe Biden am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurückgewiesen. "Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch", sagte Netanjahu am Sonntag in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und "Politico" in Jerusalem.

Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Empörung und Kritik

Papst Franziskus hat die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland aufgerufen - und damit international Empörung und Kritik ausgelöst. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am Sonntag, Franziskus solle sich "auf die Seite des Guten" stellen und die Kriegsparteien "nicht auf die gleiche Ebenen stellen und das dann 'Verhandlungen' nennen". Der Papst hatte von der Ukraine zuvor "Mut zu Verhandlungen" und das Hissen der "weißen Fahne" gefordert.

Proteste gegen Israel bei Eröffnung von Holocaust-Museum in Amsterdam

In Amsterdam ist die Eröffnung eines Holocaust-Museums von Protesten gegen Israel überschattet worden. Der niederländische König Willem-Alexander eröffnete das erste Museum zur Geschichte der Judenverfolgung in den Niederlanden am Sonntag im Beisein des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. "Dieses Museum zeigt uns, welche verheerenden Folgen Antisemitismus haben kann", sagte der König bei einer Feierstunde in einer nahegelegenen Synagoge, an der auch Holocaust-Überlebende teilnahmen.

Biden kritisiert offen Netanjahu - Weitere Eskalation im Ramadan befürchtet

Angesichts der verzweifelten Lage der Menschen im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden Israels Vorgehen offen kritisiert. "Meiner Meinung nach schadet er Israel mehr, als dass er dem Land hilft", sagte Biden mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Derweil sanken am Sonntag die Chancen auf die erhoffte Feuerpause noch vor dem Ramadan weiter, im muslimischen Fastenmonat droht womöglich eine nochmalige Eskalation.

Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025

In der Ampel-Koalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete laut einem Medienbericht deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.

Hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Ex-RAF-Mitglieder in Berlin

Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration für frühere Mitglieder der linksextremistischen RAF beteiligt. Etwa 600 Demonstranten zogen dabei nach Angaben der Polizei durch den Stadtteil Kreuzberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demonstration scharf.

Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Türkei will Vermittler sein

Papst Franziskus hat im Ukraine-Krieg die Regierung in Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem Fernsehinterview. Er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen". In Russland und der Ukraine wurden indes bei gegenseitigen Angriffen am Sonntag erneut mehrere Menschen getötet und verletzt.

Humanitäre Lage in Haiti verschlechtert sich nach Gewalt-Eskalation dramatisch

Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti hat sich die humanitäre Lage in dem Karibikstaat dramatisch verschlechtert. Die Bewohner der Hauptstadt Port-au-Prince lebten "eingesperrt", die Stadt sei "von bewaffneten Gruppen und Gefahren umzingelt", erklärte am Samstag Philippe Branchat, Leiter des Haiti-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Seit Tagen greifen in Haiti bewaffnete Banden, die den größten Teil der Hauptstadt sowie Straßenverbindungen in den Rest des Landes kontrollieren, Polizeistationen, Gefängnisse und Gerichte an.

Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag (Ortszeit) im TV-Sender Welt "die enge Haushaltspolitik" in Deutschland. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf".

Habeck fordert von Israel anderes Vorgehen im Gazastreifen

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."

Portugiesen wählen neues Parlament - Rechtsruck möglich

In Portugal hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ), die ersten Hochrechnungen werden gegen 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Pedro Nuno Santos und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) wahrscheinlich, das von Luís Montenegro angeführt wird. Die AD liegt demnach knapp vor den seit acht Jahren regierenden Sozialisten, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit, sodass der rechtsextremen Chega-Partei die Rolle des Königsmachers zuteil werden könnte.

Krieg in der Ukraine: Papst fordert "Mut zu Verhandlungen"

Papst Franziskus hat zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem am Samstag vom Schweizer Sender RSI veröffentlichten Interview. "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird", fügte er hinzu.

Biden: Netanjahus Kriegsführung im Gazastreifen "schadet" Israel mehr als es hilft

US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben mehr Schaden als Nutzen für Israel in der Kriegsführung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC am Samstag (Ortszeit) sagte Biden, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel "mehr schadet als hilft". Der israelische Ministerpräsident habe "ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen", sagte Biden. Er müsse aber "den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken".

Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan - Biden kritisiert Netanjahu

Die Hoffnungen auf eine Feuerpause vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden: Die islamistische Hamas blockiert nach israelischen Angaben die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, die Hamas sei an einem Abkommen offenbar "nicht interessiert". US-Präsident Joe Biden sagte unterdessen in einem Interview, dass Netanjahu mit seiner Kriegsführung Israel "mehr schadet als hilft".

Portugiesen wählen ein neues Parlament

In Portugal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Laut jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Pedro Nuno Santos und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) erwartet, das von Luís Montenegro angeführt wird. Sollten die Sozialisten nach acht Jahren abgewählt werden, ist mit der Bildung einer Minderheitsregierung zu rechnen.

Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan - Israel wirft Hamas Blockadehaltung vor

Vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation in Nahost: Die islamistische Hamas blockiert nach nach israelischen Angaben die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, die Hamas sei an einem Abkommen offenbar "nicht interessiert". Auch US-Präsident Joe Biden hatte sich skeptisch gezeigt hinsichtlich einer Einigung zwischen Israel und der Hamas noch am Wochenende.

Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über eine von der Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten sind in Madrid erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. An der Demonstration in der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez.

Referendum in Irland zu Familie und Rolle der Frau gescheitert

Das Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland ist gescheitert. Dies sagte am Samstag Regierungschef Leo Varadkar in Dublin. Durch die zur Abstimmung stehenden Änderungen sollten in Irland künftig auch "dauerhafte Beziehungen" außerhalb der Ehe als Familie gelten sowie ein veralteter Verweis auf die Rolle der "Frau im Haushalt" gestrichen werden.

Wahl in Pakistan: Asif Ali Zardari zum Präsidenten gewählt

Einen Monat nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, ein weiteres Mal zum Präsidenten gewählt worden. Der 68-jährige Politiker setzte sich in der Wahlversammlung mit 411 zu 181 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Mehmood Khan Achakzai, durch. Am Sonntag soll Zardari vereidigt werden.

Letzte Ehre für Nawalny: Eltern bedanken sich bei Trauernden

Die Eltern des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben sich bei den Menschen bedankt, die ihrem Sohn die letzte Ehre erwiesen. "Ein großer Dank und eine tiefe Verbeugung vor allen, die zum Friedhof kamen und kommen, die Blumen bringen, über Alexej schreiben, sich an unseren Sohn erinnern, für ihn beten", hieß es in einer handschriftlichen Notiz der Eltern Ljudmila und Anatoli, die Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja am Samstag veröffentlichte.

Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause und Geisel-Freilassung vor Ramadan

Kaum noch Hoffnung auf eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln vor Ramadan-Beginn: US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch gezeigt hinsichtlich einer Einigung zwischen Israel und der Hamas noch am Wochenende. Zugleich ließ er durchblicken, dass er offenbar zunehmend die Geduld mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verliert. Während am Samstag in Zypern ein erstes Versorgungsschiff für die notleidenden Menschen im Gazastreifen beladen wurde, gingen die Kämpfe dort weiter.

Rotes Kreuz: Gaza-Krieg hat jedes Gefühl gemeinsamer Menschlichkeit zerstört

Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) "jedes Gefühl einer gemeinsamen Menschlichkeit zerstört". Beide Seiten müssten ihre Militäreinsätze so ausführen, dass die Zivilisten geschont werden, forderte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric am Samstag.

Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Bartol zu neuem Landesvorsitzenden

Die hessische SPD hat den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Damit stellten sich die Sozialdemokraten nach der verlorenen Landtagswahl vom Oktober neu auf.

Streit um Taurus-Lieferung an Kiew: Großbritannien bietet Unterstützung an

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Ringtausch ins Gespräch, "um der Ukraine zu helfen". Der frühere CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition.

Teheran empört über UN-Bericht zu Niederschlagung von Protesten im Iran

Die Führung in Teheran hat empört auf einen UN-Bericht zur Niederschlagung der Protestbewegung im Iran reagiert, in dem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" konstatiert wurden. Der Bericht beruhe auf "unbegründeten Vorwürfen" sowie "Falschinformationen ohne legale Grundlage", erklärte am Samstag ein Sprecher des Außenministeriums. Der Bericht werde von Teheran "schärfstens verurteilt".

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