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CDU-Außenpolitiker Hardt: Syriens Wiederaufbau "in deutschem Interesse"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin die Unterstützung beim Wiederaufbau des langjährigen Bürgerkriegslandes im Fokus. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein."

Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.

Letzte Nachrichten

Kommunalwahl in Frankreich: RN erobert 30 Städte, aber nicht Toulon

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert, hat nach eigenen Angaben aber etwa 30 Städte erobert. In der südfranzösischen Stadt Nizza setzte sich der mit dem RN verbündete Kandidat Eric Ciotti durch.

SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden

Die SPD-Bundesspitze wappnet sich nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz für eine Personaldebatte. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle: "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird." Ko-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."

Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe gewinnt in Le Havre

Der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ist als Bürgermeister von Le Havre wiedergewählt worden. Der Mitte-Rechts-Politiker gewann Hochrechnungen zufolge am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahl in der nordfranzösischen Stadt. Er kam dort auf etwa 47 Prozent der Stimmen. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert. Die Liste der RN-Kandidatin Laure Lavalette kam nach Hochrechnung nur auf 45 bis 47 Prozent und lag damit abgeschlagen hinter der konservativen Amtsinhaberin Josée Massi. Toulon galt während des Wahlkampfs als möglicherweise größte Stadt, in der der RN die nächste Bürgermeisterin stellen könnte.

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD

Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.

SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein

Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.

Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin

Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt im Internet demonstriert. Den Veranstalterinnen zufolge versammelten sich rund 15.000 Menschen am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit der Schauspielerin Collien Fernandes zu bekunden, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben hatte. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 6700. Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen stoßen parteiübergreifend auf Unterstützung.

Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.

Prognosen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Prognosen zufolge deutlich vor der SPD gewonnen. Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 Prozent, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 27,0 Prozent kamen.

Neue israelische Angriffswelle auf Hisbollah: Libanesischer Präsident warnt vor "Bodeninvasion"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat angesichts einer neuen israelischen Angriffswelle auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah vor einer israelischen Bodenoffensive im Süden des Landes gewarnt. Die gezielten Attacken auf Brücken seien eine "gefährliche Eskalation" und "Vorbote einer Bodeninvasion", erklärte Aoun am Sonntag. Die israelische Armee hatte zuvor neue Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur im Südlibanon" verkündet. Nördlich der Stadt Tyros wurde eine wichtige Brücke getroffen.

Merz telefoniert mit Trump - Beratungen über Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach eigenen Angaben telefonisch mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in verschiedenen Kriegsgebieten ausgetauscht. "Ich habe heute Nachmittag mit US-Präsident Donald Trump die Situation in Iran, Israel und in der Ukraine besprochen", schrieb Merz am Sonntag im Onlinedienst X. "Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Unser Austausch wird bald fortgesetzt", fügte er hinzu.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Paris und andere Großstädte im Fokus

In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden - mit besonderer Spannung erwartet wurde der Ausgang der Rennen um die Bürgermeisterämter in Paris, Marseille und anderen Großstädten. Mit ersten Ergebnissen gerechnet wurde ab 20.00 Uhr. Der Urnengang galt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027.

Haushaltsstreit: Trump kündigt Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen an

Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet

In Slowenien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat ein enges Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa erwartet. In den letzten Umfragen vor der Wahl hatten die beiden Parteien nach einer Aufholjagd des Regierungslagers fast gleichauf gelegen.

Zweiter landesweiter Stromausfall in Kuba binnen weniger als einer Woche

Im von seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit mehr als 30 Jahren geplagten Kuba ist es zum zweiten landesweiten Stromausfall binnen weniger Tage gekommen. Die Behörden versuchten am Sonntag, die Stromversorgung im ganzen Land wiederherzustellen. Erst am Dienstag war ein landesweiter Stromausfall nach mehr als 24 Stunden beendet worden. Die Krise in dem Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen durch eine US-Blockade der venezolanischen Öllieferungen verschärft.

Grüne im Saarland wählen Vizechefin Lahoda zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Die Grünen im Saarland ziehen mit ihrer Vizeparteichefin Anne Lahoda als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein Parteitag wählte die stellvertretende Landesvorsitzende am Sonntag in Saarbrücken mit 98,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Israel: Neue "Angriffswelle" auf Hisbollah-Ziele im Südlibanon

Im Konflikt mit der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben eine neue "Angriffswelle" auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Miliz geflogen. Die Luftangriffe seien gegen "terroristische Infrastruktur im Südlibanon" gerichtet, teilte die Armee am Sonntag mit. Nördlich der Stadt Tyros wurde eine wichtige Brücke getroffen.

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 12.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 50 Prozent - etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren um diese Uhrzeit, wie der Landeswahlleiter in Mainz am Sonntagmittag mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet.

London: Iran greift US-britischen Militärstützpunkt im Indischen Ozean an

Der Iran hat britischen Angaben zufolge einen tausende Kilometer von seinem Staatsgebiet entfernten US-britischen Militärstützpunkt mit Raketen angegriffen. "Nach unserer Einschätzung haben die Iraner zweifellos Diego Garcia ins Visier genommen", sagte der britische Minister Steve Reed am Sonntag dem Sender BBC. Diego Garcia ist eine Insel im Indischen Ozean. Die Raketen richteten laut Reed jedoch keinen Schaden an.

Gewalt im Internet: Parteiübergreifend härtere Strafen gefordert

In der Debatte über Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Für Sonntagnachmittag rief ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte.

"Unser Land wird niemals vergessen": Belgien gedenkt der Opfer der Anschläge vor zehn Jahren

Belgien hat am Sonntag der 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren gedacht. "Unser Land wird niemals vergessen", sagte König Philippe vor hunderten Menschen, die sich um das Denkmal für die Opfer der Anschläge im Europaviertel der Hauptstadt versammelt hatten. "Wir haben weder der Angst noch der Spaltung nachgegeben", betonte er.

Sieben Tote bei Absturz von katarischem Armeehubschrauber - Drei Türken unter den Opfern

Inmitten des Iran-Krieges sind beim Absturz eines katarischen Armeehubschraubers alle sieben Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich über den Hoheitsgewässern des Golfstaates, wie das katarische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Unter den Todesopfern waren demnach vier katarische Armeeangehörige und drei türkische Staatsbürger. Der Absturz sei durch eine "technische Fehlfunktion" verursacht worden, erklärte das Ministerium.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

Mindestens 64 Tote bei Angriff auf Krankenhaus im Sudan - 13 Opfer sind Kinder

Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Sudan sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 64 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 13 Kinder, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X mit. Die RSF-Miliz machte die sudanesische Armee für den Angriff verantwortlich. Diese beteuerte hingegen, sich in ihrem Krieg gegen die RSF an internationale Regeln und Gesetze zu halten.

Trump stellt Iran Ultimatum für Öffnung von Straße von Hormus - Angriffe auf Israel

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum bis Dienstag für die Wiederöffnung der Straße von Hormus gestellt. Sollte der Iran die Meerenge nicht wieder öffnen, "werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", warnte Trump am Samstagabend (Ortszeit). Teheran drohte daraufhin mit Angriffen unter anderem auf die für die mit den USA verbündeten Länder der Golfregion sehr wichtigen Entsalzungsanlagen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr bei 40 Prozent

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr rund 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 10.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 40 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet

In Slowenien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Um 7.00 Uhr öffneten die Wahllokale in dem Nato- und EU-Mitgliedsstaat. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa, die nach einer Aufholjagd der Regierungspartei in den Umfragen fast gleichauf lagen.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Bündnis ruft zu Demonstration in Berlin auf

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet ruft ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) soll die Kundgebung am Brandenburger Tor starten, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begonnen - fast drei Millionen Menschen aufgerufen

In Rheinland-Pfalz hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Rund 2,95 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Am Vormittag wollen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Stimmen abgeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wählt in Bad Bergzabern, sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) in Birresborn.

Belgien gedenkt der 32 Todesopfer der Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren

Belgien hat am Sonntag der 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren gedacht. In Anwesenheit von Ministerpräsident Bart De Wever und dem Königspaar Philippe und Mathilde begannen um kurz vor 08.00 Uhr die Gedenkfeiern am Flughafen Brüssel-Zaventem, einem der Anschlagsorte, mit Berichten von Überlebenden. Das Gedenken wurde am zweiten Anschlagsort, der U-Bahnstation Maelbeek, fortgesetzt und sollte an einem Denkmal im Europaviertel, das an die Opfer erinnert, weitergehen.

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