The Fort Worth Press

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Erste Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen über neuen Pier

Im Gazastreifen sind am Freitag erstmals seit Kriegsbeginn internationale Hilfslieferungen über die vom US-Militär gebaute Schiffsanlegestelle angekommen. Die über den Seeweg transportierten Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren über die Anlagestelle an Land, wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mitteilte. Im Tagesverlauf sollten weitere Güter aus der EU eintreffen. Unterdessen wurden aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens und der Flüchtlingsstadt Dschabalia im Norden heftige Gefechte gemeldet.

Gouverneur: Russische Truppen "zerstören" umkämpfte Stadt Wowtschansk

Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk "mit Panzern und Artillerie zu zerstören", sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. "Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten." Russland meldete derweil massive ukrainische Drohnenangriffe, bei denen eine Mutter und ihr Kind getötet worden seien.

Slowakische Regierung: Fico erneut operiert - Zustand "weiterhin sehr ernst"

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn nach offiziellen Angaben erneut operiert worden. Der Zustand des Ministerpräsidenten sei weiterhin "sehr ernst", teilte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Freitag in Banska Bystrica mit. In der dortigen Klinik wird Fico seit den Schüssen auf ihn am Mittwoch behandelt.

Berichte: Polizei durchsucht nach Attentat auf Fico Wohnung des Tatverdächtigen

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Polizei am Freitag Medienberichten zufolge die Wohnung des mutmaßlichen Angreifers durchsucht. Polizisten brachten den Tatverdächtigen zu der Wohnung in der westslowakischen Stadt Levice, die der Tatverdächtige mit seiner Frau bewohnt, wie der private Fernsehsender Markiza berichtete. Der mutmaßliche Schütze trug demnach eine schusssichere Weste und einen Helm.

Neuer Pier vor dem Gazastreifen: Erste Hilfslieferungen der USA und der EU

An der Küste des Gazastreifens sind erstmals internationale Hilfslieferungen über eine provisorische Schiffsanlegestelle des US-Militärs angekommen. Am Freitag wurden erste Hilfsgüter per Lastwagen abtransportiert, wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mitteilte. US-Soldaten seien nicht an Land gegangen. Im Tagesverlauf wurden nach Brüsseler Angaben weitere Güter aus der EU erwartet.

"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, durch die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vereinbarten die Novelle des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mitteilten. Die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen sollen dadurch digitalisiert und beschleunigt werden.

Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären

Über die Frage, ob sogenannte Encrochat-Daten in Cannabisprozessen weiter verwertet werden können, wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Leipziger Landgericht veröffentlichte am Freitag ein Urteil, wonach solche Beweise, die nach altem Recht - vor dem neuen Cannabisgesetz - eingeholt wurden, weiter verwertbar bleiben. Es positionierte sich damit anders als das Landgericht Mannheim in einem vor etwa einem Monat bekannt gewordenen Urteil.

Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen

Der Export von so genannten Kleinwaffen wie Pistolen und leichten Maschinengewehren ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Wert der Ausfuhren summierte sich 2023 auf 93,6 Millionen Euro - nach 87,1 Millionen Euro im Vorjahr, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuerst über die Regierungsantwort berichtet.

Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Handelsmesse hob Putin am Freitag die Bedeutung Russlands als Rohstofflieferant hervor. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Gemeinden kontinuierlich mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu versorgen", sagte er.

Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden."

Bundesländer fordern Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen

Der Bundesrat will sich für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen einsetzen. Eine von mehreren Ländern gemeinsam eingebrachte Entschließung dazu wurde am Freitag in Berlin beraten. Konkret verlangt werden eine Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, eine stärkere Förderung polnischen Sprachunterrichts vor allem in grenznahen Bereichen sowie das Erarbeiten eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages mit Frankreich.

Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

Im Streit um Gibraltar haben sich Großbritannien und Spanien nach eigenen Angaben angenähert. Ein Abkommen zu dem britischen Überseegebiet im Süden Spaniens sei nähergerückt, erklärten die beiden Länder am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Brüssel mit der EU-Kommission. Der Vertrag soll den Status der Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern nach dem Brexit regeln.

Trump-Anwalt im Schweigegeldprozess attackiert Schlüsselzeugen Cohen als Lügner

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Verteidigung des früheren US-Präsidenten mit einer aggressiven Befragung des Schlüsselzeugen Michael Cohen dessen Glaubwürdigkeit zu zerstören versucht. Verteidiger Todd Blanche nahm den vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelten Cohen am Donnerstag in seinem Kreuzverhör in die Mangel und suchte diesen als chronischen Lügner darzustellen, der von Rachegelüsten gegen seinen früheren Chef angetrieben sei.

"Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft

Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-"Politbarometer" zufolge auf 31 Prozent. Die Union würde sich damit im Vergleich zur letzten Erhebung vor drei Wochen um einem Prozentpunkt verbessern.

US-Militär meldet erste Hilfslieferung über provisorischen Pier in den Gazastreifen

An der Küste des Gazastreifens ist erstmals eine Hilfslieferung über eine vom US-Militär konstruierte provisorische Anlegestelle angekommen. Am Freitag gegen 09.00 Uhr (08.00 Uhr MESZ) seien die ersten Hilfsgüter per Lastwagen abtransportiert worden, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mit. US-Soldaten seien dabei nicht an Land gegangen.

Streit um Kommunalwahl: Rücktrittsforderung aus Thüringer AfD an Höcke

Im Machtkampf der Thüringer AfD im Vorfeld der dortigen Kommunalwahl gibt es offene Kritik an Landeschef Björn Höcke. Der AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag zu Höckes Vorhaben, Parteimitglieder auszuschließen, "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun." Er ergänzte: "Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er." Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an.

Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat einen Mann begnadigt, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde. Der texanische Begnadigungsausschuss stimmte am Donnerstag einstimmig dafür, eine vollständige Begnadigung von Daniel Perry zu empfehlen, Gouverneur Greg Abbott folgte dieser Empfehlung.

Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (13.30 Uhr) die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau. Um 14.30 Uhr wollen Scholz und Sandu gemeinsam vor die Presse treten.

Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm erfülle "die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig", weil es "die verbindlichen Klimaschutzziele und den festgelegten Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte", erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem leide das Klimaschutzprogramm an methodischen Mängeln und beruhe teilweise auf unrealistischen Annahmen.

Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese "internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten", bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel "Vorwände" für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.

Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks

In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck aufgehoben. Am Morgen hob das Parlament zunächst die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron auf, später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen am Donnerstag einem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu. Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Unterdessen erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok, bei dem 71-jährigen mutmaßlichen Attentäter handle es sich um einen Einzeltäter.

Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo hat einen Journalisten angezeigt, der im Radio dazu aufgerufen hatte, ihn "abzuknallen". De Croo gab die Anzeige gegen den Moderator des flämischen Lokalsenders Radio Waregem am Donnerstag in Brüssel bekannt. Der Journalist hatte bei der Livesendung über den Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico berichtet.

"Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an

Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.

Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.

Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde

Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.

Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar

Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."

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