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Britische Delegation für Treffen mit Übergangsbehörden nach Syrien gereist

Gut eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat die britische Regierung eine hochrangige Delegation in das Land geschickt. "Ich kann bestätigen, dass wir in dieser Woche eine hochrangige Delegation für Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Syrien nach Damaskus geschickt haben", sagte Außenminister David Lammy am Montag vor Journalisten in London.

Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen

Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida. "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind."

Prinz Andrew und möglicher Spion: Starmer sieht in China eine "Herausforderung"

Nach dem Bekanntwerden der Kontakte von Prinz Andrew zu einem möglichen chinesischen Spion hat der britische Premierminister Keir Starmer seine Besorgnis über das Verhältnis zu China ausgedrückt. "Natürlich sind wir besorgt angesichts der Herausforderung, die China darstellt", sagte Starmer am Montag bei einem Besuch in Norwegen vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, mit Peking zusammenzuarbeiten.

Kallas: EU-Länder fordern Aus für russisches Militär in Syrien

Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.

Ukraine-Krieg Putin sieht russische Truppen an gesamter Front im Vorteil

Kreml-Chef Wladimir Putin sieht die russischen Truppen im Ukraine-Krieg an der gesamten Front im Vorteil. Der russische Vormarsch habe sich beschleunigt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit der Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.

Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

"Hybride" russische Angriffe in Deutschland: EU verhängt Sanktionen

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen wegen "hybrider" russischer Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Einzelpersonen sowie Organisationen. Von ihnen sollen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformations-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Zusätzliche Strafmaßnahmen treffen zudem Akteure in China, Nordkorea und dem Iran, die Russland mutmaßlich im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung am Montag sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe

Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss entsprechend den Eilantrag eines angehenden Kommissars ab, der bekifft Auto gefahren und daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war.

Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage

Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden.

Ankara: Israelische Ansiedlungspläne für Golanhöhen bedeuten "Grenzausweitung"

Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte am Montag das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis".

Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben

Mehr als drei Monate nach einem Machetenangriff auf die Polizeistation im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben. Ihm werden versuchter Mord und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er soll in der Nacht zum 6. September versucht haben, mit einer Machete bewaffnet in das Gebäude einzudringen.

"Habe meine Pflicht erfüllt": Assads erste öffentliche Erklärung seit Umsturz

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seinem Sturz versichert, vor seiner Flucht noch so lange wie möglich in Damaskus ausgeharrt zu haben. "Ich bin bis zum Tagesanbruch des Sonntag, 8. Dezember, in Damaskus geblieben und habe meine Pflicht erfüllt", hieß es in einer am Montag im Onlinedienst Telegram verbreiteten Erklärung des Ex-Staatschefs. Die neuen Machthaber in Syrien nannte Assad darin "terroristisch".

Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden

Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. "Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Bus und Bahn im Nahverkehr seien heute so günstig wie nie zuvor.

Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Staatsanwaltschaft beginnt Plädoyers

Gut vier Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten in Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers begonnen. Gegen zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters ließ die Anklagebehörde den Vorwurf der Beihilfe zu einem terroristischen Mord am Montag fallen. Die beiden hätten sich jedoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."

Putin sieht russische Truppen im Vorteil

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".

SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."

Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein

Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".

EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.

Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.

Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen

Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.

Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.

Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf

Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.

Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen

Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.

Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

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