The Fort Worth Press

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Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Deutlich weniger Schäden

Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 779 Menschen festgenommen, 116 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London

Bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action sind in der britischen Hauptstadt London am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 325 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Londoner Polizei am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten demnach "wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation nach den Anti-Terror-Gesetzen".

Letzte Nachrichten

Putin: Russland wird Kontrolle über Grenzregion Kursk wiedererlangen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Moskau die Kontrolle der teilweise von ukrainischen Streitkräften besetzten Grenzregion Kursk wiedererlangen wird. "Wir werden sie unbedingt rausschmeißen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Bis wann dies geschehen werde, könne er allerdings "im Moment leider nicht beantworten", räumte der Präsident ein.

EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: "Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird", sagte der Kanzler am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben, sagte Scholz weiter.

Bas beklagt sexistische Sprüche im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anhaltenden Sexismus im Bundestag beklagt. "Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören", sagte Bas nach Angaben von Donnerstag in dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Wenn insbesondere junge Frauen am Rednerpult stehen, solche Dinge erlebt man heute leider immer noch." Es gebe Rufe wie "Mach du erstmal eine Ausbildung zu Ende, du hast ja nichts gelernt" oder "Wie siehst du eigentlich heute wieder aus?"

Blinken: HTS-Miliz in Syrien sollte Lehren aus Isolation der Taliban ziehen

US-Außenminister Antony Blinken hat die in Syrien derzeit bestimmende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten und Lehren aus der Isolation der afghanischen Taliban zu ziehen. Die Taliban hätten "ein gemäßigteres Gesicht gezeigt, oder es zumindest versucht", als sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und dann ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Blinken am Mittwoch beim Council on Foreign Relations in New York. "Das Ergebnis ist, dass sie weltweit furchtbar isoliert bleiben."

Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU

Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Prüfpflicht für Gerichtsdolmetscher ab

Gerichtsdolmetscher müssen ab dem Jahr 2027 immer eine Prüfung abgelegt haben. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. Gleiches gilt nach einem weiteren Beschluss auch für eine Vorschrift im Saarland, welche die kommende Prüfpflicht auch auf Übersetzer erstreckt. (Az. 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24)

Staatsverschuldung bis Ende September um 43,5 Milliarden Euro gestiegen

Die Verschuldung des deutschen Staats am Kreditmarkt hat sich zum Ende des dritten Quartals auf 2,4886 Billionen Euro erhöht. Das waren 43,5 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als Ende 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Demnach stieg sowohl der Schuldenstand des Bundes als auch der von Bundesländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, "die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten", um die Demokratie "zu schützen und zu verteidigen".

Seoul: Mindestens 100 auf Seite Russlands kämpfende Nordkoreaner getötet

Mindestens 100 Nordkoreaner, die an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen, sind nach Informationen eines südkoreanischen Abgeordneten in diesem Monat bereits getötet worden. Im Dezember hätten sich die Nordkoreaner an den Kämpfen beteiligt, wobei es zu "mindestens 100 Todesfällen" gekommen sei, sagte der südkoreanische Parlamentarier Lee Seong Kweun am Donnerstag vor Reportern nach einem Briefing des südkoreanischen Nachrichtendienstes NIS. Dieser habe außerdem mitgeteilt, "dass sich die Zahl der Verletzten auf fast 1000 belaufen dürfte", sagte Lee.

Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. "Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht", sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins "Politico". Dafür sehe sie auch Chancen.

FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet. Es gehe "nicht um Alarmismus", sondern "um einen Lerneffekt", sagte der ehemaligen Bundesjustizminister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Im demokratischen Nachbarland Polen habe beobachtet werden können, wie eine Regierungsmehrheit versucht habe, die Stellung von Gerichten durch Gesetzesänderungen "zu unterspülen".

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."

Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)

EU-Gipfel: Ukraine und Syrien als Hauptthemen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken

Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.

Putin hält traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.

Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.

Türkei weist Trump-Äußerungen über "feindliche Übernahme" in Syrien zurück

Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als "feindliche Übernahme" durch die Türkei bewertete. "Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre", die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender Al-Dschasira.

Selenskyj fordert erneut "Sicherheitsgarantien" von Nato-Ländern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Treffen mit europäischen Nato-Ländern erneut "Sicherheitsgarantien" verlangt. Er bekräftigte am Mittwochabend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe. Rutte betonte, er wolle alles tun um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden.

EU-Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert "Tempo" im Beitrittsprozess

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

Bundeswehr darf für 20 Milliarden Euro neues Material kaufen - Pistorius zufrieden

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt

Mit Mario Kunasek ist am Mittwoch im österreichischen Bundesland Steiermark erstmals ein FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann gewählt worden. Der Landtag wählte am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter der Leitung des 48-jährigen ehemaligen Verteidigungsministers. Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes steht, seit Jörg Haider diese Rolle zweimal in Kärnten inne hatte.

Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."

Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte

Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt

Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.

Grund unklar: Bekannter ukrainisch-russischer Ballettänzer Polunin verlässt Russland

Ein in Russland lebender bekannter ukrainisch-russischer Balletttänzer, der sich ein Porträt von Präsident Wladimir Putin auf die Brust tätowieren ließ, hat verkündet, dem Land den Rücken kehren zu wollen. Es komme die Zeit, da "die Seele nicht das Gefühl hat, da zu sein, wo sie hingehört", erklärte Sergei Polunin am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram und dankte Russland "für alles", was es für ihn getan habe.

Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe

Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.

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