The Fort Worth Press

Bericht: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich gescheitert

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten von der SPÖ sind offenbar gescheitert. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer habe die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur APA am Samstagabend. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", erklärte Nehammer demnach. Über den weiteren Fahrplan wolle die ÖVP in Kürze informieren.

Trauerzug: Auftakt zu Feierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter

In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen. Sie schwenkten Fahnen oder salutierten, als der Konvoi an ihnen vorbeifuhr.

Venezolanischer Oppositionspolitiker González Urrutia trifft Milei in Argentinien

Der venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Wahlsieg in seinem Heimatland für sich reklamiert, ist am Samstag vom argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires empfangen worden. Gemeinsam mit Milei winkte González Urrutia vom Balkon des Regierungssitzes aus hunderten venezolanischen Exil-Oppositionellen zu, die sich auf der Plaza de Mayo im Zentrum der argentinischen Hauptstadt versammelt hatten.

Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter begonnen

In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen.

Neue syrische Führung kündigt Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs an

Die neue syrische Führung hat für die kommende Woche eine Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs von und nach Damaskus angekündigt. Der Flugverkehr am Airport der syrischen Hauptstadt werde ab Dienstag wieder anlaufen, sagte Luftfahrt-Behördenchef Aschhad al-Salibi laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Auch der Flughafen von Aleppo werde wieder für den internationalen Flugbetrieb gerüstet.

Beamtenbund und Städtetag fordern Konsequenzen nach Silvester-Krawallen

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht gibt es Rufe nach Konsequenzen. "Der Staat darf nicht tolerieren, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit mit erheblicher krimineller Energie rund um Silvester ganze Stadtteile terrorisiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten "möglichst schnell ein Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt auf den Weg bringen". Ein Böllerverbot trifft bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern jedoch weiterhin auf Ablehnung.

Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

Einen Tag nach der gescheiterten Verhaftung des abgesetzten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben sich in der Hauptstadt Seoul tausende Demonstranten versammelt. Vor der Präsidentenresidenz und in den großen Straßen kamen am Samstag Menschen zusammen, um für und gegen Yoon zu demonstrieren. Einige forderten seine Festnahme, andere riefen zur Aufhebung seiner Absetzung auf.

SPÖ und ÖVP in Österreich setzen am Samstag Koalitionsgespräche zu zweit fort

Einen Tag nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen in Österreich setzen Sozialdemokraten und Konservative die Verhandlungen am Samstag zu zweit fort. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA treffen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP am Nachmittag im Bundeskanzleramt in Wien. Demnach ist ein Gespräch in größerer Runde geplant.

Junta in Myanmar kündigt Freilassung tausender Gefangener an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von fast 6000 Häftlingen anlässlich des alljährlichen Unabhängigkeitstages angekündigt. Unter den insgesamt 5800 Betroffenen seien auch 180 Ausländer, erklärte das Militär am Samstag. Zu den Straftaten, wegen derer die Freizulassenden verurteilt wurden, wurde nichts mitgeteilt. In Myanmar sitzen tausende Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die seit einem Coup im Februar 2021 herrschende Junta demonstriert oder sich gegen die Militärherrscher eingesetzt haben.

Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter beginnen

In den USA beginnen am Samstag die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren verstorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter. Auftakt ist in seinem Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia ein Trauerzug zur Erdnussfarm seiner Eltern, bevor der Sarg mit dem Leichnam für einige Tage in Atlanta aufgebahrt wird.

Vor Strafmaß-Verkündung in Schweigegeldaffäre: Trump kritisiert "illegitimen politischen Angriff"

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin hat der künftige US-Präsident Donald Trump die geplante Strafmaß-Verkündung noch vor seinem Amtsantritt als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet. "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Der Richter Juan Merchan hatte zuvor angekündigt, das Strafmaß gegen den Republikaner am 10. Januar bekanntzugeben.

Chiles Präsident Boric untermauert mit Besuch in Antarktis Gebietsansprüche

Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat mit einer Reise in die Antarktis die Gebietsansprüche seines Landes in dem Gebiet untermauert. Der Besuch "ist die Bestätigung unseres Anspruchs auf Souveränität" in Teilen der Antarktis, sagte er am Freitag laut einer Übertragung im chilenischen Fernsehsender TVN. Es handele sich um einen "Meilenstein": "Es ist das erste Mal, dass ein chilenischer Präsident den Südpol besucht und über die chilenischen Antarktis-Ansprüche spricht", fügte Boric hinzu.

Tödlicher Angriff in Montenegro: Regierung will gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen

Nach dem tödlichen Schusswaffen-Angriff in Montenegro hat die Regierung ein härteres Vorgehen gegen den illegalen Waffenbesitz im Land angekündigt. "Die Verfügbarkeit von Waffen ist maßlos und erschreckend und kann nicht mit Tradition gerechtfertigt werden", sagte Ministerpräsident Milojko Spajic am Freitag vor Journalisten. Besitzer illegaler Waffen haben demnach zwei Monate Zeit, diese abzugeben, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Scholz zum Umgang mit Musk-Äußerungen zu deutscher Politik: "Cool bleiben"

Im Zusammenhang mit den persönlichen Angriffen des US-Techmilliardärs Elon Musk gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Spitzenpolitiker setzt Scholz auf Gelassenheit. "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagte Scholz dem Magazin "Stern" (Samstag).

Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird gegen Donald Trump im Prozess um die Schweigegeldzahlung an einen Pornostar das Strafmaß verkündet - das voraussichtlich keine Gefängnisstrafe sein wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den 10. Januar als Termin am Freitag bekannt und erklärte zugleich, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige. Trumps Sprecher kritisierte die Entscheidung scharf und erklärte, sie verletze die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der USA.

Richter: Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird Donald Trump das Strafmaß erfahren, das gegen ihn im Prozess wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verhängt wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den Termin am Freitag bekannt und erklärte ferner, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige.

Trump verärgert über Trauerbeflaggung bei seiner Amtseinführung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert darüber geäußert, dass die Flaggen bei seiner Amtseinführung am 20. Januar wegen des Todes des früheren Präsidenten Jimmy Carter auf Halbmast sein sollen. "Niemand will das sehen und kein Amerikaner kann darüber glücklich sein", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Republikaner Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützte Republikaner Mike Johnson ist als Vorsitzender des Repräsentantenhauses in Washington wiedergewählt worden. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana erhielt bei der Abstimmung am Freitag die nötige Mehrheit von 218 Stimmen der Abgeordneten. In seiner Antrittsrede bekannte sich Johnson zu Trumps Plänen, den Regierungsapparat in Washington drastisch zu verkleinern.

Republikaner Johnson als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützte Republikaner Mike Johnson ist als Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington wiedergewählt worden. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana erhielt bei der Abstimmung am Freitag die nötige Mehrheit von 218 Stimmen der Abgeordneten. Die Wahl Johnsons wurde möglich, nachdem zwei Republikaner, die zunächst gegen ihn votiert hatten, ihre Meinung änderten und ihm schließlich doch ihre Stimme gaben.

Bericht: ÖVP und SPÖ wollen Koalitionsgespräche in Österreich ohne Neos fortsetzen

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos wollen Konservative und Sozialdemokraten einem Bericht zufolge nun alleine weiter verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur APA am Freitagabend unter Berufung auf ÖVP-Kreise meldete, wurde dies bereits am Nachmittag vereinbart. ÖVP und SPÖ verfügen nach der Nationalratswahl im September zu zweit über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament in Wien.

Zivilschutz: Dutzende Tote im Gazastreifen - Hamas kündigt neue Verhandlungsrunde an

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des Zivilschutzes in dem Palästinensergebiet dutzende Menschen getötet worden. Es seien "fast 30 Tote", unter ihnen Kinder und Frauen, geborgen worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal. Israel meldete derweil neuen Beschuss aus dem Gazastreifen. Die Hamas kündigte an, dass die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe noch am Freitag wieder aufgenommen werden sollten.

Hamas: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden noch am Freitag wieder aufgenommen

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation noch am Freitag wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen sollten in der katarischen Hauptstadt Doha geführt werden, erklärte die Hamas. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Unterhändler seines Landes nach Angaben seines Büros vom Donnerstag autorisiert, die Gespräche über eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fortzusetzen.

IT-Störung verzögert vorübergehend Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen

Eine bundesweite IT-Störung hat am Freitag die Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen vorübergehend erschwert. Wie Sprecher der Bundespolizei an den beiden größten Airports in Frankfurt am Main und München auf Anfrage sagten, handelte es sich um ein flächendeckendes technisches Problem. In Frankfurt mussten Beamte demnach einzelne Schritte der grenzpolizeilichen Abfertigung von Passagieren aus nicht zum Schengenraum gehörenden Staaten per Hand erledigen.

Besuch in Syrien: Baerbock und französischer Kollege fordern friedlichen Machtübergang

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie. Für Aufsehen sorgte, dass al-Scharaa der Ministerin den Handschlag verweigerte.

Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität

Frankreichs Premierminister François Bayrou sieht nach eigenen Angaben einen Weg aus der politischen Instabilität im Land. "Es gibt einen Weg", um aus "dieser Periode der Instabilität" herauszukommen, sagte Bayrou am Freitag zu seinen Ministern, wie aus seinem Umfeld verlautete. Der Weg sei sogar "besser definiert, als man denkt".

Baerbock in Syrien: Europa wird nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie.

Unterstützung für die USA: Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet

Tschechien hat seine nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. "Wir haben die Aktivitäten unserer Botschaft während der Weihnachtszeit wieder aufgenommen", sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstagabend im tschechischen Fernsehen.

Biden trifft am Montag Angehörige der Anschlagsopfer in New Orleans

US-Präsident Joe Biden wird am Montag New Orleans besuchen, um Angehörige der Opfer des Anschlags in der Neujahrsnacht zu treffen. Der Präsident und seine Frau Jill wollten gemeinsam mit den Familien trauern, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Bei der Auto-Attacke waren in der Neujahrsnacht in New Orleans 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden.

Meloni schließt Änderungen am Logo ihrer postfaschistischen Partei aus

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ausgeschlossen, ein umstrittenes Symbol aus dem Logo ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu entfernen. "Die Flamme zu entfernen (...) stand nie auf der Tagesordnung", sagte Meloni am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf die Flamme in den Farben Grün, Weiß und Rot der italienischen Flagge.

Baerbock und französischer Kollege dringen in Syrien auf friedlichen Machtübergang

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag in Damaskus mit der neuen, islamistischen Führung zusammengetroffen. Beide wurden vom neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen und drangen auf einen friedlichen und alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Übergang. Zuvor besuchten die Außenminister das berüchtigte Saidnaja-Gefängnis nahe Damaskus.

Verhaftung von abgesetztem Präsidenten in Südkorea scheitert an Blockade durch Sicherheitsdienst

In Südkorea ist der Versuch der Behörden gescheitert, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit dessen versuchter Ausrufung des Kriegsrechts zu verhaften. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Demnach wurden die Ermittler vom Sicherheitsdienst des entmachteten Staatschefs, zu dem auch Soldaten gehören, an der Verhaftung gehindert. Inmitten der politischen Krise kündigte Seoul für Montag einen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken an.

CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf

Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen vom Freitag. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte unterdessen die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

Letzte Nachrichten