The Fort Worth Press

Vorgestellt

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

Letzte Nachrichten

Macron bekräftigt vor Berlin-Besuch Ausbau der nuklearen Abschreckung

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs betont. "Es ist eine Chance, diese zu haben, und deswegen werden wir sie auch weiter ausbauen und stärken", sagte er bei einem Besuch des ostfranzösischen Luftwaffenstützpunktes Luxeuil-les-Bains.

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.

Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Wenn es diese am Freitag auch im Bundesrat gibt, ist das von CDU-Chef Friedrich Merz und den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien Union und SPD geplante Vorhaben beschlossen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden im März kommenden Jahres voraussichtlich im Abstand von zwei Wochen neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg schlug das Landesinnenministerium nach Angaben vom Dienstag den 8. März als Termin vor, was nach einer Anhörung von Parteien und anderen Beteiligten aber noch abschließend bestätigt werden muss. Die rheinland-pfälzische Regierung wählte dem Innenministerium in Mainz zufolge am Dienstag den 22. März aus.

Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

Trump fordert in Streit um Abschiebeflüge Absetzung von US-Richter

Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

Heftigste Angriffe Israels auf Ziele im Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe

Mit der Rückendeckung der USA hat Israel die heftigsten Angriffe auf Ziele im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe in dem Palästinensergebiet vor rund zwei Monaten ausgeführt. Die israelische Armee meldete am Dienstag "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas im Gazastreifen". Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, sein Land werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln nach Hause zurückgekehrt seien. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen mehr als 400 Menschen getötet, darunter ihr Regierungschef.

Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.

Trump will Putin in Telefonat am Dienstag von Waffenruhe in Ukraine überzeugen

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine soll ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag Fortschritte bringen. Der Republikaner will Putin in dem Gespräch am Nachmittag von dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine überzeugen, doch hat der Kreml Vorbehalte dagegen geäußert und Bedingungen gestellt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Russland auf, dem Plan "bedingungslos" zuzustimmen.

Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW

Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine "unsoziale und verlogene" Politik vorgeworfen. Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, am Dienstag im Bundestag.

Abbas fordert internationales Einschreiten wegen Angriffen Israels

Angesichts der jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen einzuschreiten. Israel müsse gezwungen werden, "seine Aggression gegen unser Volk überall im Gazastreifen zu beenden", erklärte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina am Dienstag.

Bundestag debattiert Schuldenpaket: Scharfe Kritik von AfD und FDP

Appelle an staatspolitische Verantwortung und Vorwürfe beispielloser Verschuldung zulasten künftiger Generationen: Der Bundestag hat am Dienstag kontrovers über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung und Infrastruktur debattiert. Versuche von AfD und FDP, die Debatte in letzter Minute zu verhindern, scheiterten zum Auftakt der Beratungen.

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Beginn des Prozesses. Der Generalbundesanwalt wirft dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.

UN-Generalsekretär Guterres schockiert über israelische Angriffe im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "schockiert" über die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geäußert. Guterres rief dazu auf, "die Waffenruhe zu respektieren, ungehinderte humanitäre Hilfslieferungen wieder aufzunehmen und die verbliebenen Geiseln bedingungslos freizulassen", wie sein Sprecher Rolando Gomez am Dienstag in Genf mitteilte.

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.

Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.

FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe

In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwere Vorwürfe an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Der Liberale warf Merz am Dienstag vor, mit seiner Zustimmung zu dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur traditionelle Grundsätze der CDU aufgegeben zu haben. "Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", sagte Dürr. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.

Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die dafür nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket. Dieses "eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."

Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen

Bei den jüngsten israelischen Angriffen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas auch der Regierungschef der Palästinenserorganisation im Gazastreifen getötet worden. Essam al-Dalis habe sich unter den Funktionären befunden, die "gemeinsam mit ihren Familien" bei den israelischen Luftangriffen getötet worden seien, teilte die Hamas am Dienstag mit. Unter den Toten seien noch weitere ranghohe Amtsträger.

SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Es werde "die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren."

Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Der Bundestag ist am Dienstag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.

Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."

CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."

Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.

Israel greift massiv Ziele im Gazastreifen an - Washington vorab informiert

Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte die israelische Regierung am Dienstag. Dem Weißen Haus war das Vorgehen mit Washington abgestimmt. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet. Sie warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor und beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die noch lebenden Geiseln "zu opfern".

‹
1
2
...
551
552
553
...
1605
1606
›

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)