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Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten

Am Sonntag hatte er die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - am Dienstag nun ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 81 geworden und hat sich für seine vierte Amtszeit viel vorgenommen: Er wolle sich "24 Stunden am Tag dafür einsetzen, dieses Land zu dem Land zu machen, von dem alle träumen", sagte Lula in einem Video auf der Plattform Instagram. Er werde "die beste Amtszeit absolvieren, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes hatte".

Letzte Nachrichten

US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte er.

SPD-Politikerinnen rühmen "große Verdienste" von Saskia Esken

Politikerinnen der SPD haben die Ko-Parteichefin Saskia Esken gelobt und werben dafür, dass sie auch weiter eine Spitzenposition in der SPD innehat. "Saskia Esken soll und muss weiter in der ersten Reihe der SPD dabei sein", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Esken habe "große Verdienste, die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können".

Anderthalb Jahre nach Militärputsch: Gabun wählt Präsidenten

Im westafrikanischen Gabun haben die Bürgerinnen und Bürger anderthalb Jahre nach dem Militärputsch einen neuen Präsidenten gewählt. Bereits vor der Eröffnung am Samstag bildeten sich an einigen Wahllokalen in der Hauptstadt Libreville Schlangen. Vor allem in dem Schulgebäude, in dem der als aussichtsreichster Kandidat geltende Übergangspräsident Brice Oligui Nguema seine Stimme abgeben wollte, war der Andrang laut dem Bericht eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP groß.

Atomgespräche im Oman: Irans Delegation trifft mit Gastgeber zusammen

Anlässlich der Atom-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist die Delegation aus Teheran am Samstag im Vermittlerland Oman eingetroffen. Außenminister Abbas Araghtschi habe in Muskat bereits Gespräche mit Vertretern des Gastgeberlandes geführt, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In Muskat sollen im Laufe des Tages die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden.

Kellogg für internationale Kontrollzonen in Ukraine "wie in Berlin" nach dem Krieg

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg kann sich nach einer Waffenruhe in der Ukraine von britischen oder französischen Truppen kontrollierte Zonen vorstellen - "ähnlich wie in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg". Diesen Vorschlag machte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der britischen "Times". Später präzisierte er, dass es aber nicht "nicht um eine Aufteilung der Ukraine" gehen solle.

Argentinien erhält Hilfspakete in Höhe von zunächst bis zu 32 Milliarden Dollar

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Argentiniens haben internationale Organisationen Hilfspakete in Höhe von zunächst bis zu 32 Milliarden Dollar für das Land verkündet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag (Ortszeit) ein Paket in Höhe von 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren bekannt. Die Weltbank steuerte zwölf Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro) bei.

Gesundheitszustand von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist stabil

Nach der Einlieferung in ein Krankenhaus wegen starzer Bauchschmerzen hat sich der Gesundheitszustand des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nach eigenen Angaben stabilisiert. "Gott sei Dank ist mein Zustand stabil und ich erhole mich", erklärte Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der Ex-Präsident müsse laut der Leitung des Krankenhauses Rio Grande die Nacht dort. Eine Operation sei aktuell nicht geplant.

Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

Im westafrikanischen Gabun wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Übergangspräsident Brice Oligui Nguema, der im August 2023 einen Militärputsch gegen den langjährigen Staatschef Ali Bongo angeführt hatte. Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an die Macht gekommen, der die Geschicke Gabuns fast 42 Jahre lang gelenkt hatte. Opposition und Armee warfen der Bongo-Dynastie Korruption und schlechte Regierungsführung vor.

USA und Iran verhandeln im Oman über Teherans Atomprogramm

Die USA und der Iran führen am Samstag im Golfstaat Oman Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. Die US-Delegation wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, für den Iran reist Außenminister Abbas Araghtschi nach Oman. Während US-Präsident Donald Trump direkte Gespräche angekündigt hat, spricht der Iran von indirekten Gesprächen. Teheran erklärte im Vorfeld der Gespräche, angestrebt werde ein "echtes und faires" Abkommen.

US-Sondergesandter Witkoff deutet Flexibilität bei Atomprogramm des Iran an

Vor dem Hintergrund der am Samstag stattfindenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran über Teherans umstrittenes Atomprogramm hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff Flexibilität in der Position der US-Regierung angedeutet. Die USA würden die Verhandlungen zwar mit der Forderung beginnen, dass der Iran sein Atomprogramm vollkommen auflösen muss, sagte Witkoff am Freitag der US-Zeitung "Wall Street Journal". Das bedeute jedoch nicht, "dass wir keinen anderen Weg für einen Kompromiss finden werden", fügte er hinzu. Die rote Linie seien jedoch Atomwaffen.

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter forderte Drohnen für Bundeswehr

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen gefordert. "Wir brauchen künftig in der Bundeswehr bewaffnete Drohnen und Drohnenabwehr in jedem Verband und in jedem Bereich der Streitkräfte", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Drohnen seien ein maßgeblicher Teil der "technologischen Revolution der Kriegsführung". Bislang verfügt die Bundeswehr über keine einsatzbereiten bewaffneten Drohnen.

Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."

Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der Zeitung "Bild" (Samstagsausgabe). Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

Ein US-Richter hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil ist nach Auffassung des Richters mit US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte der Anwalt.

Trump-Lager bleibt im Abschiebe-Streit um El Salvador hart

Im Rechtsstreit um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador bleibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump hart. Kurz vor Ablauf einer gerichtlichen Frist am Freitag nannte sie die Forderungen der Justiz nicht umsetzbar. Das Oberste US-Gericht hatte die Regierung angewiesen, sich für die Freilassung eines Mannes aus einem Gefängnis in El Salvador einzusetzen und für seine Rückkehr in die USA.

US-Sondergesandter Witkoff trifft in Russland erneut Putin - Trump macht Druck

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Das Treffen in St. Petersburg dauerte viereinhalb Stunden, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag berichtete. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führung in Moskau zu mehr Entgegenkommen aufgerufen: "Russland muss sich bewegen", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Trump unterzieht sich erstem Gesundheits-Check-Up in zweiter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat sich seinem ersten Gesundheits-Check-Up seiner zweiten Amtszeit unterzogen. Der 78-jährige Republikaner, der gerne mit seiner nach eigenen Angaben hervorragenden Gesundheit prahlt, traf am Freitag am Militärkrankenhaus Walter Reed in einem Vorort der Hauptstadt Washington ein. Die ärztlichen Untersuchungen sollten etwa fünf Stunden dauern.

Erdogan wirft Israel Torpedierung der "Revolution" in Syrien vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel eine gezielte Spaltung Syriens vorgeworfen, um die "Revolution", die zum Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt hat, zunichte zu machen. "Israel versucht, die Revolution vom 8. Dezember zu torpedieren, indem es ethnische und religiöse Konflikte schürt und Minderheiten in Syrien gegen die Regierung aufbringt", sagte Erdogan am Freitag auf einer internationalen Konferenz in der südtürkischen Stadt Antalya, zu der auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa angereist war.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro mit starken Bauchschmerzen im Krankenhaus

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist am Freitag mit starken Bauchschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie ein Sprecher seiner Partei sagte, hatte der 70-Jährige bei einer Parteiveranstaltung im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte über Schmerzen geklagt. Er wurde in eine Klinik gebracht und dann mit einem Hubschrauber in ein größeres Krankenhaus verlegt. Die Schmerzen hängen demnach mit dem Messerangriff auf den rechtsradikalen Politiker im Jahr 2018 zusammen.

Selenskyj spricht jetzt von "mehreren hundert" Chinesen in Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg kämpfen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "mehrere hundert" Chinesen für Russland. "Wir haben Informationen, dass mindestens mehrere hundert chinesische Staatsangehörige als Teil der russischen Besatzungskräfte kämpfen", sagte Selenskyj am Freitag per Videoschalte bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. "Das bedeutet, dass Russland eindeutig versucht, diesen Krieg zu verlängern - sogar unter Einsatz chinesischer Leben."

VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich durch die erwartete schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker", erklärte Bentele am Freitag in Berlin. Sie forderte eine grundlegende Reform, um die Pflegeversicherung zu sanieren und zu stärken.

Wahl von Merz zum Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das erfuhr AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte bereits der Berliner "Tagesspiegel" diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt.

Ukraine-Gespräche: US-Sondergesandter Witkoff trifft in Russland erneut Putin

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Der Kreml veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst Telegram ein Video, das zeigt, wie Putin und Witkoff sich die Hand geben.

Bewährungsstrafen für Soldaten wegen Diebstahls bei Bundeswehr in Schleswig-Holstein

Das Amtsgericht Eckernförde in Schleswig-Holstein hat drei Soldaten wegen Diebstahls von Bundeswehrausrüstung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Einbruchsdiebstahls Strafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Kiel am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde verwarnt und erhielt eine Arbeitsauflage von 160 Stunden. Alle wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Kommandeurin von US-Stützpunkt auf Grönland nach Vance-Besuch gefeuert

Nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance auf Grönland ist die Kommandeurin des dortigen US-Militärstützpunktes gefeuert worden - weil sie sich vom Kurs von Präsident Donald Trump distanziert haben soll. Die für den Stützpunkt Pituffik zuständigen US-Weltraumstreitkräfte erklärten am Donnerstagabend (Ortszeit), die Militärführung habe das "Vertrauen" in die Führungsfähigkeiten der Offizierin Susannah Meyers verloren. "Kommandeure müssen sich an die höchsten Verhaltensstandards halten, insbesondere darin, in Erfüllung ihrer Pflicht unparteiisch zu bleiben."

Verfassungsschutzbericht: Bayerns Innenminister Herrmann sieht verschärfte Lage

Die Gefährdungslage in Bayern hat sich nach den Worten von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) "spürbar verschärft". Die innere Sicherheit werde "in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", erklärte Herrmann am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Die Gefahr durch Islamismus ist dem Bericht zufolge so hoch wie lange nicht. Russische Akteure versuchten außerdem, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

Treffen in Brüssel: Europäische Verbündete sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die europäischen Verbündeten haben der Ukraine weitere Unterstützung und mehr Waffen für deren Kampf gegen Russland zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey hoben bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel auch die besondere Bedeutung der Luftverteidigung hervor. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war dem Treffen virtuell zugeschaltet, ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.

US-Sondergesandter Witkoff wird in Russland erneut Putin treffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Freitag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um "verschiedene Aspekte einer Regelung" der Ukraine-Frage gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein diplomatischer "Durchbruch" werde nicht erwartet.

Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

CDU kündigt Sofortprogramm der neuen Regierung an - Rasche Abschiebeflüge geplant

Nach der geplanten Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung noch vor der Sommerpause wichtige Themen anpacken. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte dafür ein Sofortprogramm an, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei stellte rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien in Aussicht. Auch in der SPD wurde am Freitag aufs Tempo gedrückt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr einführen. Allerdings glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass die neue Regierung einen echten "Politikwechsel" schafft.

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