The Fort Worth Press

Söder und Merz fordern Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."

EU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an

Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.

Kiew: 60.000 Tonnen Getreide bei russischen Angriffen auf Region Odessa zerstört

Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gab dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben.

Parlament in Thailand verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef

Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.

Südafrika: Putin kommt nicht zu Brics-Gipfel in Johannesburg

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.

UN-Welternährungsprogramm kürzt Hilfen für syrische Flüchtlinge in Jordanien

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) muss aus Geldmangel Lebensmittelhilfen für mehr als 100.000 Syrer in Flüchtlingslagern in Jordanien reduzieren. Dieser Schritt sei angesichts der "prekären" Lage "unvermeidlich", teilte das WFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Statt umgerechnet knapp 29 Euro erhalten die rund 119.000 Menschen in zwei jordanischen Flüchtlingslagern demnach ab August statt umgerechnet gut 28 Euro nur noch knapp 19 Euro im Monat, um ihre Ernährung sicherzustellen.

Südafrika: Putin kommt nicht in zu Brics-Gipfel in Johannesburg

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.

Thailands Parlament verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef

Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.

Neffe von Kadyrow übernimmt Leitung des Russlandgeschäfts von Danone

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. "Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind."

Söder fordert Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Prozess gegen 19-Jähriger wegen Anschlagsplan in Potsdam erneut begonnen

Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.

Frauenprotest gegen Schönheitssalon-Verbot in Afghanistan auseinander getrieben

In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.

Spezialisten finden Hinweise auf Massengrab von Wehrmachtssoldaten in Frankreich

Deutsche Spezialisten haben in Südwestfrankreich Hinweise auf ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 1944 dort erschossenen Wehrmachtsoldaten gefunden. Die Ausgrabungen sollten in der zweiten Augusthälfte beginnen, teilte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Mittwoch in Niesetal mit. "Wir haben nach den Flächenuntersuchungen und Auswertungen der Daten des Georadars Hoffnungen, die sterblichen Überreste der Toten zu finden", sagte Arne Schrader, Abteilungsleiter Gräberdienst im Volksbund.

Feuer auf Militärgelände auf der Krim - Kiew spricht von "erfolgreichem Einsatz"

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen - die Ukraine sprach von einem "erfolgreichen Einsatz". Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. in München

In München hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe begonnen. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Aiwanger sieht Debatten über seinen Dialekt als Mangel an politischer Kultur

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Debatten über seinen Dialekt und sein öffentliches Auftreten als Mangel an politischer Kultur kritisiert. "Ich versuche, möglichst natürlich zu bleiben, so wie ich immer war, und nicht irgendein Gehabe an den Tag zu legen", sagte der aus Niederbayern stammende Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Man sollte sich als Politiker nicht anders verhalten müssen, nur um anerkannt zu werden."

Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" und wolle "ein anderes Deutschland". Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.

US-Soldat war vor Grenzübertritt nach Nordkorea in Haft in Südkorea

Der nach einem Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam sitzende US-Soldat ist zuvor in Südkorea im Gefängnis gewesen. Nach Angaben eines Beamten in Seoul war der Mann wegen Vorwürfen der Körperverletzung rund zwei Monate inhaftiert. Er sei am 10. Juli freigelassen worden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem US-Kongress

Der israelische Präsident Isaac Herzog hält am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine Rede vor dem US-Kongress in Washington. Die Ansprache bei einer gemeinsamen Sitzung von US-Senat und Repräsentantenhaus findet vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Die Biden-Regierung sieht insbesondere Netanjahus umstrittene Justizreform und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch.

Sommerklausur von CSU-Landesgruppe im Bundestag mit Söder und Merz

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einer eintägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Andechs. Neben dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zählt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu den Gästen. Außerdem wird Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte auf dem sogenannten Heiligen Berg erwartet.

Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament

Thailands Parlament stimmt am Mittwoch erneut über den Posten des Regierungschefs ab, nachdem der reformorientierte Wahlsieger Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten hatte. Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.

Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen."

Biden und Herzog betonten bei Treffen enge Beziehungen zwischen USA und Israel

US-Präsident Joe Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog haben bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz derzeitiger Spannungen hervorgehoben. Biden sagte am Dienstag bei dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, die Freundschaft beider Staaten sei "einfach unzerbrechlich". Die USA stünden "fest" an der Seite Israels.

Baerbock kritisiert Erscheinungsbild der Koalition

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition geübt. In der Regierungszusammenarbeit sei zuletzt "eher das Strittige" in den Vordergrund getreten, sagte Baerbock am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main. Dies habe "sicher nicht zur Beruhigung in der Gesellschaft beigetragen", sagte sie.

Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Zweifel an der Berufung einer US-Expertin in die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel geäußert. Er sei "skeptisch", ob die frühere US-Regierungsbeamtin Fiona Scott Morton die richtige Wahl für den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb sei, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel.

US-Soldat übertritt unerlaubt Grenze nach Nordkorea

Ein US-Soldat hat bei einer Besichtigungstour die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Der Soldat habe die Demarkationslinie bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten "absichtlich und ohne Erlaubnis" überquert, erklärte ein Sprecher der US-Streitkräfte am Dienstag. Er befinde sich nun vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam. Der Vorfall könnte die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang weiter verschärfen.

Kein Konsens zu Ukraine-Krieg bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist ohne gemeinsame Ächtung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Ende gegangen. Das mit Russland verbündete Nicaragua verhinderte einen Text aller 60 versammelten Länder, wie Teilnehmer des Brüsseler Treffens am Dienstag berichteten. Auch der ursprünglich erhoffte Durchbruch für das Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien blieb aus.

Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli ist wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil zufolge muss der 71-Jährige zudem eine Strafe von 19 Millionen Dollar (rund 16,9 Millionen Euro) zahlen. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident in Panama und hatte eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2024 angestrebt.

Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"

Ein Gericht in Ägypten hat am Dienstag nach Angaben von Aktivisten den ägyptischen Menschenrechtsexperten Patrick Zaki wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei keine Berufung möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat.

Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und rechnet mit einer Anklage. Trump erklärte am Dienstag, Sonderermittler Jack Smith habe ihm in einem Brief vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet".

Macron: Nicaragua gegen Ukraine-Erklärung bei Brüsseler Gipfel

Die Teilnehmer des EU-Lateinamerika-Gipfels haben sich nach französischen Angaben nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. Grund seien "Vorbehalte Nicaraguas", wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Brüssel sagte. Alle 27 EU-Länder und die anderen 32 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stünden aber hinter der Erklärung, betonte Macron.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

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