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Trumps Anwälte beantragen für Bundesprozess wegen Wahlverschwörung Termin erst 2026

Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben für den Start des Bundesprozesses wegen Wahlverschwörung gegen den Republikaner einen Termin im April 2026 beantragt. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil", hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.

Kinderschutzbund kritisiert Streit um Grundsicherung und stellt sich hinter Paus

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan."

USA öffnen Migrationsbüro in Havanna

Die USA öffnen nach fünfjähriger Unterbrechung wieder ein Migrationsbüro in der kubanischen Hauptstadt Havanna. In der Außenstelle der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung sollen Einreiseanträge von Kubanern bearbeitet werden, die bereits Verwandte in den USA haben, wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei werden die Mitarbeiter unter anderem Interviews führen und biometrische Daten erfassen.

Frau wegen Drohbriefes mit Rizin an Trump zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt

Weil sie einen Drohbrief mit dem tödlichen Gift Rizin an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschickt hatte, ist eine Franko-Kanadierin zu knapp 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein US-Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 262-monatige Haftstrafe gegen die 56-jährige Pascale Ferrier. Die Frau hatte sich im Januar wegen Verstößen gegen das Biowaffen-Recht schuldig bekannt.

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Referendum am Tag der Parlamentswahl

In Polen wird am Tag der Parlamentswahl in zwei Monaten auch ein umstrittenes Referendum abgehalten, bei dem es unter anderem um den EU-Asylkompromiss gehen soll. Das polnische Parlament stimmte am Donnerstag für den Vorschlag der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Opposition kündigte einen Boykott an. Mit den Stimmen der PiS verabschiedete das Parlament zudem eine Resolution, die sich erneut gegen Deutschland richtete.

Anwälte: Senegals Oppositionsführer Sonko nach Hungerstreik auf Intensivstation

Der senegalesische Oppositionsführer Ousmane Sonko ist nach Angaben seiner Anwälte nach einem wochenlangen Hungerstreik auf die Intensivstation eingeliefert worden. Sonko habe "gestern das Bewusstsein verloren", teilte einer seiner Anwälte am Donnerstag mit.

In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" erreicht türkische Gewässer

Der als erstes Schiff seit Mitte Juli aus dem Hafen im ukrainischen Odessa ausgelaufene Frachter "Joseph Schulte" hat am Donnerstag türkische Gewässer erreicht. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff werde "voraussichtlich" noch am Abend die türkische Metropole Istanbul erreichen, teilte ein Sprecher der Hamburger Reederei Schulte Group mit.

Iranischer Außenminister wirbt bei Besuch in Riad für Zusammenarbeit und Dialog

Bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien seit dem Ende der diplomatischen Eiszeit hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zur Zusammenarbeit und zum Dialog aufgerufen. Die Beziehungen zwischen Riad und Teheran entwickelten sich in die "richtige Richtung", sagte Amir-Abdollahian am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan in Riad.

Deutschland stellt Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereit

Deutschland hat weitere Militärgüter an die Ukraine geliefert. Die ukrainische Armee erhielt unter anderem zwei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme, wie aus der am Donnerstag aktualisierten Liste der Waffenlieferungen an Kiew hervorging. Dabei handelt es sich um Startgeräte für Raketen mit kürzerer Reichweite.

Spaniens Regierungschef Sánchez nimmt wichtige Hürde auf Weg zu Amtsverbleib

Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl in Spanien hat der amtierende sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu seinem möglichen Verbleib im Amt genommen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Donnerstag wählte eine Mehrheit von 178 der 350 Abgeordneten Sánchez' Parteikollegin Francina Armengol in das Amt der Parlamentspräsidentin.

CDU-Verkehrsexperte spricht sich für Helmpflicht beim Fahrradfahren aus

CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hat eine Helmpflicht beim Fahrradfahren vorgeschlagen. "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Immer mehr Menschen nutzten das Rad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an.

Berlin strebt EU-Sanktionen gegen Militärs im Niger an

Die Bundesregierung strebt EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger an. Nach der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitskooperation mit dem westafrikanischen Land "wollen wir in der EU nun Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im vormals als Twitter bezeichneten Onlinedienst X.

Linken-Chefin Wissler sieht Zukunft ihrer Partei nicht in Gefahr

Trotz der Turbulenzen bei den Linken sieht die Parteivorsitzende Janine Wissler die Zukunft ihrer Partei nicht gefährdet. Sie glaube, "dass wir ein stabiles Fundament in der Partei haben", sagte Wissler am Donnerstag in der ARD. Die Linke müsse aber "aufhören mit der Selbstbeschäftigung". Dagegen sieht ihre Parteikollegin und Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, die Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben.

WHO richtet erstmals Weltgipfel zur traditionellen Medizin aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet ihren ersten internationalen Gipfel zur traditionellen Medizin aus. Ziel sei es, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Standards für die uralten Behandlungsmethoden zu entwickeln, auf die sich Millionen von Menschen weltweit stützen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag zur Eröffnung des zweitägigen Treffens im indischen Gandhinagar. Traditionelle Medizin könne "Lücken beim Zugang" zur Gesundheitsversorgung schließen, aber nur, wenn sie "effektiv und sicher" sei.

Mehr als 100 Festnahmen nach Ausschreitungen gegen Christen in Pakistan

Nach den Ausschreitungen hunderter Muslime gegen christliche Einrichtungen in Pakistan sind nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Eine entsprechende Anordnung sei ergangen, erklärte ein Sprecher die Provinzregierung von Punjab am späten Mittwochabend. Er ergänzte jedoch, der Koran sei "geschändet" und die "Gefühle der Muslime" seien verletzt worden. Die Polizei fahnde auch nach der Familie, der die Schändung vorgeworfen werde.

Wissler sieht Zukunft der Linkspartei nicht in Gefahr

Trotz der Turbulenzen bei den Linken sieht die Parteivorsitzende Janine Wissler die Zukunft ihrer Partei nicht gefährdet. Sie glaube, "dass wir ein stabiles Fundament in der Partei haben", sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Linke müsse aber "aufhören mit der Selbstbeschäftigung" und sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren.

Linken-Landeschefin in NRW spricht sich für Zukunft ohne Wagenknecht aus

Die Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. "Wir sind als Partei in einer tiefen Krise. Das kann man nicht mehr schönreden", sagte Vogler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es geht jetzt darum, ob es in zehn Jahren in Deutschland noch eine linke Partei von Bedeutung gibt, die im parlamentarischen Spektrum vertreten wird", fügte Vogler hinzu.

Militärchefs der Ecowas-Länder beraten über Einsatz von Eingreiftruppe im Niger

Im Zusammenhang mit dem Staatsstreich im Niger treffen sich die Militärchefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra, um über den möglichen Einsatz einer Eingreiftruppe im Niger zu beraten. Das Treffen war bereits einmal verschoben worden. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas hatten nach einem Sondergipfel die Aufstellung der Eingreiftruppe angekündigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".

Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien kommt der neue Kongress am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angesicht der Pattsituation nach der Abstimmung am 23. Juli wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten mit großer Spannung erwartet. Sie gilt als Fingerzeig für die anstehende Regierungsbildung, bei der dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine entscheidende Rolle zukommt. Von seinem Brüsseler Exil aus könnte er dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Mehrheit verhelfen.

Puigdemont verlangt Garantien vor wichtiger Abstimmung in Spaniens Parlament

Vor einer wichtigen Abstimmung in Spaniens Parlament hat der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Gegenzug für die Unterstützung seiner Partei Garantien von der nächsten spanischen Regierung eingefordert. "Wir haben kein Vertrauen in die spanischen politischen Parteien", schrieb der Unabhängigkeitsbefürworter am Mittwoch im Onlinedienst X, der zuvor Twitter hieß. "Wir können nicht auf der Grundlage von Versprechen derjenigen vorangehen, die sie nie einhalten, also müssen wir solide Garantien sehen, bevor wir uns zu einer Wahl verpflichten."

Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen Soldatinnen und Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, "unabhängig von ihrem Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können". Die Entlassung erfolge durch die Behörde selbst, "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren".

Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett

In der Koalition gibt es erneut offenen Streit: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verweigerte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann kündigte an, der Entwurf für das Wachstumschancengesetz solle nun auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.

Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen

Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.

Erstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor

Trotz Warnungen aus Moskau ist ein erster Frachter aus dem Hafen in Odessa im Süden der Ukraine ausgelaufen. Angaben aus Kiew zufolge befuhr das Containerschiff "Joseph Schulte" einen der Korridore, die im Schwarzen Meer für zivile Schifffahrt eingerichtet wurden. Unterdessen wurden bei russischen Drohnenangriffen auf zwei Donau-Häfen in der Region Odessa Lagerhäuser und Getreidespeicher beschädigt.

Auch Bartsch zieht sich von Linken-Fraktionsspitze zurück

Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich auch Dietmar Bartsch zurück. Er werde bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr antreten, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, sei "lange vor der Bundestagswahl gefallen". Kritik an der Parteiführung, mit der Mohamed Ali ihren Rückzug begründet hatte, äußerte Bartsch nicht.

Lambsdorff setzt als neuer Botschafter in Moskau auf pragmatischen Austausch

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff setzt in seinem neuen Amt als Botschafter in Moskau auf einen pragmatischen Austausch mit der russischen Seite. Zwar sei die politische Lage enorm schwierig und die Ansichten über die Ukraine "könnten gar nicht unterschiedlicher sein", sagte Lambsdorff in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Dennoch zähle er "auf die professionellen Kontakte zu den Vertretern der russischen Regierung". Diplomatische Beziehungen seien "das Rückgrat von allem". Der 56-Jährige tritt am Mittwoch seinen Posten als Botschafter an.

Früherer Ministerpräsident Stubb kandidiert für das Amt des Präsidenten in Finnland

Finnlands ehemaliger konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Januar angekündigt. Der nächste Präsident werde in eine Welt eintreten, "die sich verändert, und zum Teil unsicherer und zerbrechlicher ist, als die, an die wir uns nach 1989 gewöhnt haben", sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki.

Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt.

Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab

Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.

Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf

Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion; die Parteiführung hatte gehofft, dass er bei den Neuwahlen im September erneut für den Posten antritt. Um 14.00 Uhr will sich Bartsch zu seinen Gründen äußern.

Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr

Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr 2022 waren es 35. Viele der von Rechtsextremem organisierten oder von ihnen dominierten Kundgebungen richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Flüchtlingspolitik.

Kiew: Erstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor

Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer durch Kiew hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das Containerschiff "Joseph Schulte" befahre "den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet wurde", teilte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Mittwoch mit. Der Frachter, der unter der Flagge Hongkongs fährt, ist demnach das erste Schiff, das seit dem 16. Juli aus dem Hafen in Odessa ausgelaufen ist.

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