The Fort Worth Press

Blinken fordert weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten

Nach der Zustimmung Israels zu täglichen Feuerpausen im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten gefordert. "Ich denke, es wurden einige Fortschritte erzielt", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Neu Delhi. Es müsse jedoch "viel mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen".

Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Pistorius verteidigt Äußerung zur "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen. Dies sei die Zäsur der Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

Baerbock: Aussicht auf humanitäre Pausen im Gazastreifen "zentral" für Schutz von Zivilisten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres erneuten Nahost-Besuchs die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen betont. Die Aussicht auf die von Israel zugesagten täglichen Feuerpausen sei dafür "zentral", sagte die Ministerin am Freitag anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel.

Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.

CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.

Scholz empfängt nächste Woche türkischen Präsidenten Erdogan im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)

IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Wehrbeauftragte: Bundeswehr an Belastungsgrenze angekommen

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

Scholz: Rückkehr zur Wehrpflicht "keine gute Idee"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, skeptisch. Er sei "sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln".

Scholz sichert Bundeswehr dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland "dauerhaft" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Es stehe "völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges dauerhaftes Umsteuern erfordert".

Textil-Proteste in Bangladesch: Regierungschefin lehnt weitere Lohnerhöhungen ab

Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina hat weitere Lohnerhöhungen für die Arbeiter der Textilindustrie abgelehnt. Die Arbeiter sollten sich mit den angekündigten Erhöhungen zufriedengeben "und ihre Arbeit fortsetzen", sagte Hasina am späten Donnerstag bei einem Treffen ihrer Partei Awami League. "Wenn sie auf die Straße gehen, um auf Veranlassung von jemandem zu protestieren, werden sie ihre Arbeit verlieren und in ihre Dörfer zurückkehren müssen."

Australien bietet Einwohnern von Inselstaat Tuvalu Klima-Asyl an

Australien bietet den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Einwohnern des pazifischen Inselstaats Tuvalu Klima-Asyl an. Ein am Freitag von beiden Seiten vorgestelltes wegweisendes Abkommen räumt den Inselbewohnern Freizügigkeit sowie die Unterstützung Australiens bei Naturkatastrophen ein.

Baerbock bricht zu neuer Nahost-Mission auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen ihrer Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Ein wichtiges Thema der Gespräche seien die Bemühungen um die Freilassung deutscher Geiseln nach ihrer Verschleppung durch Hamas-Kämpfer im vergangenen Monat.

Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens

Die Justizminister der Bundesländer beraten auf ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Berlin über den strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Berlin und Hessen eingebracht. Als Gäste werden dazu Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.

Israelische Luftabwehr: Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen deutlich zurückgegangen

Seit dem Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen ist die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen laut israelischen Angaben deutlich zurückgegangen. Seit der am 27. Oktober gestarteten Offensive sei die Zahl "erheblich" gesunken, erklärte die israelische Luftabwehr am Donnerstag.

US-Regierung bewilligt Verkauf von 54 Abrams-Panzern an Rumänien

Die US-Regierung hat den Verkauf von 54 Kampfpanzern vom Typ M1A2 Abrams an den Nato-Verbündeten Rumänien bewilligt. Das Rüstungsgeschäft mit den Panzern und dazugehöriger Ausrüstung hat einen Umfang von 2,53 Milliarden Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro), wie die US-Behörde für Verteidigungskooperation am Donnerstag mitteilte. Die Behörde informierte demnach den US-Kongress über die vom Außenministerium erteilte Genehmigung.

Portugals Präsident kündigt vorgezogene Neuwahlen für März 2024 an

Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt.

Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an

Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. "Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."

Israel stimmt täglichen Feuerpausen zu - Heftige Kämpfe in Stadt Gaza

Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe im Gazastreifen hat Israel nach Angaben der US-Regierung täglichen Feuerpausen zugestimmt. Ab Donnerstag sollten im Kampf gegen die radikalislamische Hamas jeweils für vier Stunden in Gebieten im Norden des Palästinensergebiets "keine militärischen Einsätze" stattfinden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Unterdessen flohen erneut tausende Zivilisten in den Süden des Gazastreifens.

Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, am Donnerstag. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.

Neues Gaza-Geiselvideo veröffentlicht - Israel: "psychologischer Terrorismus"

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat am Donnerstag ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Junge zu sehen. "Wir sind bereit, sie aus humanitären Gründen freizulassen, wenn die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen vor Ort gegeben sind", erklärte der militärische Arm der Organisation.

Scholz dankt Ägyptens Präsident für Ausreisemöglichkeit von Deutschen aus Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.

Weißes Haus: Israel stimmt täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zu

Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen mehrstündigen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Solche "Pausen" sollten von Donnerstag an jeweils für vier Stunden für Gebiete im Norden des Palästinensergebiets gelten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten. "Die Israelis haben uns gesagt, dass es in diesen Gebieten während des Zeitraums der Pause keine militärischen Einsätze geben wird."

Pistorius will Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".

Baerbock begibt sich am Freitag auf neue Nahost-Mission

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein.

Israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer liefern sich heftige Straßenkämpfe in Gaza

Israelische Bodentruppen und Kämpfer der radikalislamischen Hamas liefern sich im Gazastreifen erbitterte Straßenkämpfe geliefert. Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, eroberten seine Soldaten dabei nach einer zehnstündigen Schlacht am Vortag einen wichtigen Stützpunkt der Hamas in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. Zuvor waren nach Militärangaben zehntausende weitere Menschen aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden geflohen.

Putin besucht Kasachstan - Erdogan und Raisi in Usbekistan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervorgehoben. Beide Länder seien "nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete", sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlug vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie.

Mehrarbeit von Lehrer während Teilzeitbeschäftigung zählt nicht für Pension

Wenn ein Beamter in Teilzeit arbeitet, ist diese Teilzeitquote für die spätere Höhe der Pension maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung im Alter, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen pensionierten Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. (Az. 2 C 12.22)

Deutschland bewirbt sich offiziell um Sitz der EU-Geldwäschebehörde

Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.

Jahrestag der Reichspogromnacht: Warnungen vor zunehmendem Antisemitismus

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und unter dem Eindruck des Kriegs im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere führende Politiker vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Union forderte "harte Antworten" auf antisemitische Straftaten, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Verbote an.

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Vorgestellt

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

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