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Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr). Das Bundeskabinett hatte die Vorlage in der vergangenen Woche beschlossen, nun kann die Länderkammer Stellung dazu nehmen. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt.

Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus der Haft freigelassen

Nach einer Anordnung durch das Verfassungsgericht ist der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließ der 85-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) in einem grauen Lieferwagen das Barbadillo-Gefängnis im Osten der Hauptstadt Lima, wo er seit 2009 eine Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit absaß.

US-Republikaner blockieren neue Hilfen für die Ukraine und Israel

Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.

Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem

Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 neue Wohnungen entstehen.

Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück

Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in dem er seinen Rücktritt ankündigte.

US-Präsident: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten".

Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes

Vier Tage nach dem Anschlag auf einen deutschen Touristen in Paris hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Der Täter sei am Abend einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, erklärte seine Anwältin am Mittwoch in Paris. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben Untersuchungshaft für den 26 Jahre alten Armand R. beantragt, der sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt hatte.

Putin auf seltener Auslandsreise in den Emiraten und Saudi-Arabien

Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besucht. Beide Länder empfingen den Kreml-Chef am Mittwoch, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vorliegt. Eine Festnahme musste Putin allerdings nicht fürchten, sowohl die Emirate als auch Saudi-Arabien erkennen den IStGH nicht an.

Haftstrafe in Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum

Im Prozess um Schüsse auf eine Synagoge in Bochum hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen."

EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.

Putin mit Soldaten und Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi. Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft - Stufenweise Einführung denkbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun das Anliegen des Bundesrats, ob "Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte kürzlich den geplanten Starttermin am 1. Januar 2025 für nicht machbar erklärt.

Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten

Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaats, sagte Faeser laut Bericht vom Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.

Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Opfern der Corona-Pandemie

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat Fehler seiner Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden und sich bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigt. "Ich verstehe das Gefühl der Opfer und ihrer Familien und es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwoch bei seiner Aussage vor dem Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.

Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.

Israelische Armee umzingelt Chan Junis - Schwere Gefechte mit Hamas-Kämpfern

Die israelische Armee hat sich in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Die Gegend um die Großstadt werde von israelischen Einheiten umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Tausende Bewohner flohen am Mittwoch vor dem Beschuss der Stadt und den Kämpfen, die zu den intensivsten seit Kriegsbeginn zählten. Im gesamten Gazastreifen griff die Armee nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden rund 250 Ziele an.

Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, "ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung".

Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Familien von Covid-19-Opfern

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich am Mittwoch bei den Angehörigen von Covid-19-Todesopfern entschuldigt. "Es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am ersten Tag seiner Anhörung beim Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland leiden unter spürbar wachsenden Anfeindungen. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die der Zentralrat der Juden unter Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland ausführte. Ein Drittel der Gemeinden habe demnach seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "antisemitische Angriffe" erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen, erklärte der Zentralrat.

Landgericht Rottweil weist Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens ab

Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens abgewiesen. Das Gericht sah nach Angaben vom Mittwoch in seiner Entscheidung keine Grundlage für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. (Aktenzeichen 2 O 325/22)

Putin zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.

Gericht: Kein internationaler Schutz bei Verbrechen gegen Menschlichkeit

Wer im Ausland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, ist einer Gerichtsentscheidung zufolge von internationalem Schutz in Deutschland ausgeschlossen. Ein in die Bundesrepublik eingereister afghanischer Staatsangehöriger scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling, wie das Verwaltungsgericht Göttingen am Dienstagabend mitteilte. Das Gericht sah gesetzliche Ausschlussgründe. (Az.: 4 A 161/18)

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion erklärte er, sein Amt am Dienstag niederzulegen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Kiel mitteilte. Am 1. April kommenden Jahres will der 50-Jährige auch sein Landtagsmandat abgeben. Er gab demnach persönliche Gründe für die Entscheidung an.

Bartsch will nach Auflösung der Linksfraktion im Bundestag "Blick nach vorn richten"

Nach dem Ende der Linksfraktion im Bundestag blickt der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch dennoch zuversichtlich in die Zukunft. "Nun gilt es, den Blick auch nach vorn zu wenden", sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, den Auftrag der Wähler, soziale Opposition im Bundestag zu sein, zu erfüllen.

Israelische Armee umzingelt Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens

Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas verstärkt die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Die Großstadt werde von den Streitkräften umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi am späten Dienstagabend. "Wir haben viele Hochburgen der Hamas im nördlichen Gazastreifen gesichert und gehen nun gegen ihre Hochburgen im Süden vor." Der Kommandeur des Südkommandos, Jaron Finkelman, sprach von den intensivsten Kämpfen seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober.

Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

Weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist in den USA eine Debatte über die Gefahr einer Diktatur im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten Donald Trump entbrannt. Während demokratische Politiker eindringlich vor einer Rückkehr des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus warnten, äußerte sich Trump selbst nun zweideutig zu den Vorwürfen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsveranstaltung sagte der 77-Jährige mit Blick auf Befürchtungen, er werde nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden: "Nein, nein, nein - außer am ersten Tag".

Putin reist trotz IStGH-Haftbefehls in Emirate und nach Saudi-Arabien

Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen.

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Vorgestellt

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

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