The Fort Worth Press - Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple

"Alphabet räumt seinen eigenen Diensten im Vergleich zu anderen eine bessere Stellung ein, indem sie in den Google-Ergebnissen ganz oben angezeigt werden", erklärte die Kommission. Außerdem nutze Google spezielle Anzeigeflächen, Filter und hervorhebende Effekte für seine eigenen Angebote. Links zu den Seiten der Wettbewerber tauchen in den Ergebnissen erst später auf.

Wegen dieses Vorgehens hatte die Kommission bereits 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro - damals in Rekordhöhe - gegen Google verhängt, die der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr bestätigte. Google nahm daraufhin Änderungen an seiner Suchmaschine vor. Diese reichten der Kommission nach Angaben vom Mittwoch aber nicht aus, sie verlangte weitere Anpassungen.

"Wir werden weiterhin mit der Kommission zusammenarbeiten und ihre Vorschriften einhalten", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Google kritisierte allerdings, die Entscheidung aus Brüssel schade europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Weitere Änderungen würden "es den Menschen erschweren, zu finden, was sie suchen", erklärte der Konzern.

Auch die Geschäftsordnung des App-Stores Google Play verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die EU-Wettbewerbsregeln. So verlange Alphabet "eine hohe Gebühr über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum" von Entwicklern, die ihre Apps über Google Play vertreiben.

Die EU-Kommission erhöhte am Mittwoch zudem den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple. Brüssel wies den US-Konzern an, seine Handys mit den Produkten anderer Hersteller besser kompatibel zu machen. Verbraucherschützer klagen seit langem darüber, dass etwa Kopfhörer oder Smartwatches anderer Hersteller in Kombination mit iPhones nur eingeschränkt funktionieren.

Anders als im Fall von Google handelt es sich bei der Anweisung an Apple nicht um formale Ermittlungen gegen das Unternehmen. Die Kommission droht dem iPhone-Hersteller in diesem Fall also nicht unmittelbar mit einer Strafe. Gegen Apple läuft in Brüssel allerdings bereits ein Verfahren im Zusammenhang mit seinem App-Store.

"Die heutigen Entscheidungen verwickeln uns in einen bürokratischen Wust", kritisierte Apple am Mittwoch. Der Konzern beklagte, auf Anweisung der Kommission müsse Apple seine Technologie mit Wettbewerbern teilen, um seine Geräte kompatibel zu machen. "Das ist schlecht für unsere Produkte und für unsere europäischen Nutzerinnen und Nutzer", erklärte das Unternehmen.

Google und Apple müssen sich an das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) halten. Die EU will damit die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Die verschärften Regeln gelten auch für Amazon, das Buchungsportal Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance, Meta und Microsoft. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Konzernen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-Regeln für große Digitalkonzerne sind US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seine Regierung hatte im Februar mit Zöllen gedroht, sollte Brüssel gegen US-Konzerne vorgehen. Angesichts der gesetzlich vorgesehenen Bußgelder sprach Washington von "unfairen" Strafen.

P.Navarro--TFWP