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Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Letzte Nachrichten

Frankreichs Präsident will Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzen

Ungeachtet massiver Proteste will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform mit aller Macht durchsetzen: Die Regierung machte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung ermöglicht. Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, kündigte umgehend einen Misstrauensantrag an, um die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre zu kippen.

Medien: Deutsches Schienennetz laut eigener Bahn-Analyse massiv unterfinanziert

Die Deutsche Bahn hat eine eigene Analyse über ihr Schienennetz vorgelegt und gibt sich darin Medienberichten zufolge keine guten Noten. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag berichteten, fordert die Bahn darin eine "schnelle und umfassende Generalsanierung" - dafür seien ein "radikaler Kurswechsel" sowie Gelder in Höhe von 89 Milliarden Euro nötig.

Frankreichs Premierministerin verknüpft Rentenreform mit Vertrauensvotum

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat die Verabschiedung der hoch umstrittenen Rentenreform in Frankreich am Donnerstag mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpft. "Ich übernehme die Verantwortung mit meiner Regierung", sagte Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung in Paris.

Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."

Finanzministerin Yellen: US-Bankensystem trotz SVB-Pleite "solide"

US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) mit seinen internationalen Auswirkungen erneut versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. "Unser Bankensystem ist solide, und Amerikaner können sich sicher sein, dass ihre Einlagen da sein werden, wenn sie sie brauchen", sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats. Die US-Regierung habe "entschlossene und kraftvolle Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Vertrauen in unser Bankensystem zu stabilisieren und zu stärken."

EZB erhöht trotz Turbulenzen im Bankensektor die Leitzinsen wie geplant

Trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre angekündigten Leitzinserhöhung unverändert umgesetzt. Im Kampf gegen die hohe Inflation setzte sie den zentralen Leitzins, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei ihr leihen können, um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent herauf. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als "widerstandsfähig" - sie verfüge zudem "über alle geldpolitischen Instrumente", um das Euro-Finanzsystem wenn nötig zu stützen.

Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden und riskiert Misstrauensantrag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.

EZB erhöht wie angekündigt Leitzinsen um je 0,5 Prozentpunkte

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,5 Prozent. Die beiden anderen Zinssätze erhöhten sich auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte.

Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.

Vom Senfglas bis zum Fenster: Glasprodukte ein Viertel teurer als vor einem Jahr

Vom Senfglas bis zur Panoramascheibe: Glasprodukte sind binnen eines Jahres um mehr als ein Viertel (26,9 Prozent) teurer geworden. Besonders stark stiegen die Preise für Glasflaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund sind die stark gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe.

TotalEnergies will 1600 Tankstellen in Deutschland und Niederlanden verkaufen

Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Aus 2035 in Europa will der französische Konzern TotalEnergies sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard verkaufen. Betroffen seien etwa 1200 Tankstellen in Deutschland und 400 in den Niederlanden, teilte der Energiekonzern am Donnerstag mit. TotalEnergies wolle sich in den Ländern, in denen das Unternehmen nicht Marktführer sei, "auf die Entwicklung neuer Mobilität mit Elektro- und Wasserstoff-Antrieb konzentrieren", hieß es.

Credit Suisse holt sich Hilfe von Nationalbank und beruhigt damit Europas Börsen

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse bekommt Hilfe von der Zentralbank des Landes - das hat am Donnerstag umgehend die europäischen Börsen beruhigt. Das Geldinstitut kündigte an, sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Schweizerischen Nationalbank leihen zu wollen - damit solle die Bank wieder "gestärkt" werden. Die Credit-Suisse-Titel und die Leitindizes an den europäischen Handelsplätzen legten daraufhin deutlich zu.

China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf

Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

Europas Börsen erholen sich nach angekündigter Hilfe für Credit Suisse

Nach der in Aussicht gestellten Hilfe für die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse haben sich die europäischen Börsen zum Handelsstart am Donnerstag erholt. Kurz nach Öffnung der Handelsplätze stand etwa der Dax in Frankfurt am Main 1,52 Prozent im Plus, die Pariser Börse 1,49 Prozent und die Börse in London 1,4 Prozent.

Scholz ruft zu Zuversicht und Tempo bei Transformation der Wirtschaft auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der zahlreichen internationalen Krisen dazu aufgerufen, die europäische Wirtschaft rasch auf eine modernere Grundlage zu stellen. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer 'guten alten Zeit' nachzutrauern, in der so vieles - vermeintlich - besser war", sagte Scholz am Donnerstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine 'gute neue Zeit' möglich wird - hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt."

Tarifverhandlungen für westdeutsche Textilindustrie ergebnislos vertagt

In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten am Mittwochabend ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Arbeitgeberseite mit.

Bundestag stimmt abschließend über Finanzierung des 49-Euro-Tickets ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag abschließend über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr ab, das Anfang Mai eingeführt werden soll (ab 12.00 Uhr). Vorgesehen ist eine rund 80-minütige Aussprache. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Es liegen gleichlautende Anträge der Ampelfraktionen sowie der Bundesregierung vor - sie sehen vor, dass der Bund die Länder jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt.

Credit Suisse will bis zu 50 Milliarden Franken von Schweizer Nationalbank leihen

Die in Bedrängnis geratene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Zentralbank des Landes leihen. Dies kündigte das Unternehmen am Donnerstagmorgen an. Durch diesen Schritt solle die Bank, deren Börsenwert am Vortag abgestürzt war, "gestärkt" werden.

2,5 Tonnen Uran in Libyen verschwunden

In Libyen sind 2,5 Tonnen Uran verschwunden. Das Material sei "nicht dort, wo es nach Angaben der Behörden eigentlich sein sollte", hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Dies sei am Dienstag bei einer Überprüfung von IAEA-Experten festgestellt worden. Wo genau in Libyen die Überprüfung stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Lindner: Stabilität des deutschen Finanzsystems nicht in Gefahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. "Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen - private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute - ist stabil", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

Massive Streiks begleiten Vorstellung des britischen Haushaltsplans

Begleitet von großflächigen Streiks in zahlreichen Branchen hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Mittwoch im Parlament in London den Haushaltsplan vorgestellt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und einer Inflation von mehr als zehn Prozent sieht der Plan ein Hilfspaket für die Bevölkerung vor. Im Hinblick auf die Streiks sagte Hunt: "Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese Dispute zu beseitigen, aber nur in einer Art und Weise, die nicht die Inflation weiter vorantreibt."

Portal: Derzeit lohnt sich Wechsel aus der Grundversorgung bei Gas und Strom

Bei Gas und Strom wird die Preisschere zwischen Grundversorgern und Alternativanbietern derzeit wieder größer - ein Anbieterwechsel kann sich also lohnen. Wie das Portal Check 24 am Mittwoch mitteilte, wird eine Musterfamilie derzeit in der Strom-Grundversorgung durch die Preisbremsen im Schnitt um 216 Euro im Jahr entlastet - bei den günstigen Alternativanbietern ist demnach zusätzlich zur Preisbremse eine Ersparnis von bis zu 349 Euro möglich.

EU und Thailand nehmen wieder Freihandelsgespräche auf

Nach fast zehnjährigem Stillstand wollen die Europäische Union und Thailand wieder Freihandelsgespräche aufnehmen. Ziel sei ein "ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die EU und Thailand hatten bereits 2013 Verhandlungen aufgenommen, sie kamen aber 2014 nach einem Militärputsch in dem südostasiatischen Land zum Erliegen.

Kurse der europäischen Banken deutlich im Minus - Ölpreis sinkt ebenfalls

Die Titel der europäischen Großbanken haben an den Börsen am Mittwoch erneut stark gelitten - diesmal auch angesichts des dramatischen Kursabsturzes der Schweizer Bank Credit Suisse. Gegen Mittag standen etwa die französischen Banken BNP Paribas und Société Générale jeweils über elf Prozent im Minus, die Commerzbank verlor zehn Prozent, die britische Barclays rund sieben Prozent.

Bundesrechnungshof kritisiert "Sanierungsfall" Deutsche Bahn scharf

Die Pünktlichkeit sinkt und sinkt, der Schuldenstand steigt und steigt: Für den Bundesrechnungshof (BRH) steckt die Deutsche Bahn (DB) in einer chronischen Krise. "Der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", sagte BRH-Präsident Kay Scheller am Mittwoch bei der Vorlage eines Sonderberichts für den Bundestag. Der Alleineigentümer Bund müsse die DB "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren": Der Bund brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

EVG lehnt Angebot der Bahn ab - Warnstreiks "unausweichlich"

Im Tarifkonflikt mit der Bahn drohen wohl bald schon Streiks: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnte am Mittwoch ein erstes Angebot der Bahn als "inakzeptabel" ab und erklärte, Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber entscheiden will die EVG aber erst kommende Woche. Die Bahn äußerte Unverständnis und sprach von einem "attraktiven und umfassenden" Angebot, das zentrale EVG-Forderungen aufgreife.

Bundesregierung bereitet Leitlinien für Wasser-Notstand vor

Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Trinkwasser in Deutschland aufgrund des Klimawandels regional knapp werden könnte. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine vom Bundesumweltministerium ausgearbeitete Nationale Wasserstrategie, die bis zum Jahr 2050 dafür sorgen soll, dass es "überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser" gibt, wie das Ministerium mitteilte. Zu der Strategie zählt auch die Ausarbeitung einer bundesweit gültigen Leitlinie für das Vorgehen in Fällen von regionaler Wasserknappheit.

Berufungsgericht in Frankreich lehnt Verfahrenseinstellung gegen Volkswagen ab

Die in Frankreich laufenden Ermittlungen in der Dieselgate-Affäre gegen Volkswagen sollen fortgesetzt werden. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Mittwoch erneut einen Antrag des Autokonzerns ab, das Verfahren einzustellen, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Darüber könne erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, hieß es zur Begründung.

IfW Kiel erwartet Anstieg der Konjunktur in diesem Jahr um 0,5 Prozent

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) blickt optimistischer auf die deutsche Konjunktur in diesem Jahr als noch vor wenigen Monaten. Das Institut rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, nachdem es Mitte Dezember noch von 0,3 Prozent ausgegangen war. Für das kommende Jahr erwarten die Forscher ein Plus von 1,4 Prozent.

Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Wir brauchen dringend einen Plan", sagte Messner am Mittwoch bei der Vorstellung der Treibhausgasdaten für 2022. Diesen Plan sehe er bisher nicht. Der Verkehrssektor ist nach den UBA-Berechnungen der einzige, der im vergangenen Jahr sowohl seine Emissionsvorgabe überschritt als auch den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2021 steigerte.

Eisenbahngewerkschaft lehnt Angebot der Deutschen Bahn ab

In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das erste Angebot des Konzerns abgelehnt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nannte das Angebot am Dienstag "inakzeptabel". Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber werde die EVG aber frühestens am Donnerstag kommender Woche entscheiden.

Chef von SVB-Nachfolgebank ruft Kunden zur Rückkehr auf

Der Chef der Nachfolgebank der insolventen Silicon Valley Bank (SVB), Tim Mayopoulos, hat die Kundinnen und Kunden der SVB zur Rückkehr aufgerufen. "Was Sie als erstes tun können, um die Zukunft dieser Institution zu unterstützen, ist dabei zu helfen, unsere Kontenbasis wieder aufzubauen", erklärte Mayopoulous am Dienstag. Die Nachfolgebank - die Silicon Valley Bridge Bank - werde "alles tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen".

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