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Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Letzte Nachrichten

Absturz der Baugenehmigungen hält an

Der Absturz bei den Baugenehmigungen hält an. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurde im August der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt - 31,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. In den ersten acht Monaten des Jahres sank die Zahl der Baugenehmigungen demnach um 28,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - ein Rückgang um 69.100 Wohnungen.

Chinas Wirtschaft im dritten Quartal stärker gewachsen als erwartet

Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Von Juli bis September legte die Wirtschaftsleistung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, wie die nationale Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Analysten hatten ein Wachstum von 4,3 Prozent erwartet. Im zweiten Quartal hatte Chinas Bruttoinlandsprodukt um 6,3 Prozent zugelegt.

Verivox: Preissteigerungen bei Kfz-Versicherung von teils "historischem Ausmaß"

Gestiegene Reparaturkosten und höhere Schadensquoten führen zu Preisanpassungen der Kfz-Versicherer von teils "historischem Ausmaß": Wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergab, liegen die Beiträge derzeit bis zu 16 Prozent über denen des Vorjahrs. "Für die Versicherer sind diese Prämienanpassungen dringend notwendig", erläuterte Wolfgang Schütz von Verivox, für die Autofahrerinnen und Autofahrer kämen sie jedoch angesichts ohnehin hoher Lebenshaltungskosten "zur Unzeit".

Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Mindestarbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Arbeit auf Abruf. Umstritten ist der Mindestumfang der Beschäftigung, wenn im Arbeitsvertrag hierzu nichts geregelt ist. (Az. 5 AZR 22/23)

Ukraine hat ATACMS-Raketen der USA erhalten und gegen Russland eingesetzt

Die Ukraine hat von den USA Raketen mit großer Reichweite vom Typ ATACMS erhalten und diese erstmals gegen Russland eingesetzt. Die Raketen hätten sich als "sehr genau" erwiesen und "bewährt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videobotschaft. Das Weiße Haus bestätigte, der Ukraine ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert zu haben.

EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Luxemburg auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke.

Selenskyj: Ukraine setzt erstmals US-ATACMS-Raketen mit großer Reichweite ein

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals US-Raketen mit großer Reichweite vom Typ ATACMS eingesetzt. Die Raketen hätten sich "bewährt", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videobotschaft. Wann oder wo die Raketen eingesetzt wurden, sagte er allerdings nicht. US-Medien berichteten ihrerseits, die "heimliche" Lieferung der ATACMS-Raketen an Kiew sei erst kürzlich erfolgt.

Überfischung: EU-Parlament beschließt strengere Kontrollen

Gegen Überfischung werden die Kontrollen für Fischer in der Europäischen Union künftig verschärft. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten sicherzustellen.

EU hofft auf Einigung im Zoll-Streit mit USA noch in dieser Woche

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Ein saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für hundertausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politisch Verantwortlichen, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene".

Videospieler sitzen immer länger vor Computer und Konsole

Videospieler sitzen immer länger vor dem Computer und der Spielkonsole. Während Gamer in den Jahren 2019/2020 im Schnitt siebeneinhalb Stunden täglich sitzend verbrachten, sind dies heute schon mehr als zehn Stunden am Tag, wie eine am Dienstag veröffentlichte Analyse der Deutschen Sporthochschule Köln und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt.

Ifo: Die meisten Betriebe sehen die gleiche Produktivität im Büro und Homeoffice

Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht die gleiche Produktivität ihrer Beschäftigten im Büro und im Homeoffice. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 9000 Betrieben gaben 60,1 Prozent an, sie rechneten nicht mit einer Änderung der Produktivität, sollten die Beschäftigten wieder vollständig vor Ort arbeiten. "Die mehrheitlich positiven Erfahrungen mit der Produktivität sind ein wichtiger Grund, warum sich das Homeoffice in vielen Unternehmen etabliert hat", erklärte Ifo-Forscher Mathias Dolls am Dienstag.

Triebwerke-Hersteller Rolls-Royce will weltweit 2500 Jobs streichen

Der Rolls-Royce-Konzern will weltweit bis zu 2500 Jobs streichen, um weiter Kosten zu sparen. Zwischen 2000 und 2500 Posten würden im Rahmen von "Plänen hin zu einer einfacheren, besser zugeschnittenen Organisation" abgebaut, teilte der auf die Herstellung von Triebwerken für die Luftfahrtindustrie spezialisierte britische Industriekonzern am Dienstag mit. Das entspricht rund sechs Prozent der Belegschaft des international tätigen Unternehmens.

Studie: Gastgewerbe wegen fehlender Mitarbeiter "wie nie zuvor unter Druck"

Die Corona-Pandemie hat das Geschäftsmodell des Gastgewerbes mit zahlreichen geringfügig und saisonal Beschäftigten ins Wanken gebracht: Derzeit seien immer noch rund 100.000 Menschen weniger in der Branche beschäftigt als vor der Pandemie, heißt es in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mehr als jede und jeder vierte entschied sich in der Pandemie für einen anderen Beruf. Die Branche stehe deshalb "wie nie zuvor" unter Druck, die Attraktivität für Beschäftigte zu steigern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Streit um Atomkraft: Habeck sieht bei EU-Strommarktreform noch Verhandlungsbedarf

Im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch Verhandlungsbedarf. "Wir sind eindeutig noch nicht durch", sagte Habeck am Dienstag vor der Sitzung der EU-Energieminister in Luxemburg. Streit gibt es insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke.

Preise für Baumaterialien auf hohem Niveau - Vor allem Zement und Bausand teuer

Die Preise für Baumaterialien sind im ersten Halbjahr teils deutlich gestiegen und fast durchgängig höher als vor der Energiekrise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden im Jahresvergleich vor allem mineralische Baustoffe teurer: Zement um 41,7 Prozent, Frischbeton um 27,7 Prozent und Bausand um 22,7 Prozent. Auch Ausstattungen wie Badewannen, Waschbecken und Fenster- und Türverkleidungen verteuerten sich.

EU-Umweltminister einigen sich auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse

Neue Lkw und Busse sollen in der Europäischen Union bis 2040 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Umweltminister einigten sich am Montagabend in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen zudem bis 2035 komplett emissionsfrei sein. Der europäische Herstellerverband Acea verwies darauf, dass zur Erreichung dieser Ziele auch die Rahmenbedingungen stimmen müssten.

Untersuchung zu Neuwagen: E-Autos bei Gesamtkosten meist günstiger als Benziner

Im Vergleich der Gesamtkosten mit Strom beziehungsweise Kraftstoff, Versicherung und Ähnlichem sind einer Untersuchung zufolge viele E-Autos heute bereits günstiger als vergleichbare Neuwagen mit Benzinmotor. Im Kompaktwagensegment kommt das E-Modell ohne staatliche Förderung auf einen Kostenvorteil von 5100 Euro über vier Jahre, wie aus der am Dienstag vorgestellten Studie der Denkfabrik ICCT hervorgeht. Mit Kaufprämie sind es 12.300 Euro. Im Kleinwagensegment sieht jedoch das anders aus, hier könnte ein Ende der Förderungen zum Problem werden.

Solarindustrie kritisiert Solarförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums

Das Solarförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für private Ladestationen von E-Autos wirkt sich nach Angaben von Solarunternehmen kontraproduktiv aus. Mehrere Photovoltaikunternehmen klagten wegen des Förderprogramms über weniger Aufträge, wie das Magazin "Capital" am Dienstag berichtete. Der Grund ist demnach, dass viele Kunden bei dem nach einem Tag ausgeschöpften Programm leer ausgegangen waren und dann die Aufträge stornierten.

Verbände warnen wegen Etatkürzungen vor Katastrophe bei sozialer Infrastruktur

Mehrere große Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben angesichts geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden können", hieß es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Darin werden die Ergebnisse einer Umfrage unter gemeinnützigen Einrichtungen ausgewertet.

Netznutzungsentgelte für Strom steigen 2024 weiter

Die Stromkosten für Verbraucher und Verbraucherinnen werden im kommenden Jahr voraussichtlich weiter steigen. Aus den bislang veröffentlichten Preisinformationen der Verteilnetzbetreiber ergebe sich bereits eine "deutliche Teuerung" bei den Netznutzungsentgelten, wie der Energieinformationsdienstleister Ene't am Montagabend mitteilte.

Putin zu Seidenstraßen-Forum in Peking eingetroffen

Russlands Staatschef Wladimir Putin ist anlässlich eines internationales Forums zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in China eingetroffen. Er landete am Dienstagmorgen in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Journalisten berichteten. Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels will Putin nach Kreml-Angaben am Mittwoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch treffen, um über "internationale und regionale" Themen zu beraten.

EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform

Die Energieminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. In den bisherigen Verhandlungsrunden konnten sich die EU-Länder nicht auf eine geeinte Position zum Vorschlag der EU-Kommission verständigen. Umstritten sind vertragliche Regeln, die unter anderem französischen Atomstrom begünstigen könnten, die Bundesregierung lehnt das ab.

EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland mehr Spielraum haben. Deutschland und andere Länder dringen aber auf ein Nachschärfen der Pläne.

China erwartet 130 Ländervertreter zu Forum "Neue Seidenstraße" - auch Putin

In Peking beginnt am Dienstag ein zweitägiges internationales Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. An dem Treffen nehmen Vertreter von 130 Ländern teil, darunter auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Es ist Putins erster Besuch bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit dem Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn. Überschattet wird das Forum vom Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Bidens Wahlkampfteam mischt jetzt auf Trumps Plattform Truth Social mit

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden mischt jetzt auch auf der Onlineplattform Truth Social seines Vorgängers und Rivalen Donald Trump mit. "So. Mal schauen, was das wird. Bekehrte sind willkommen", schrieb das Team mit dem Nutzerkonto @BidenHQ am Montag in einer ersten Botschaft auf Truth Social. Gepostet wurden dann mehrere Videoclips, in denen unter anderem Trumps parteiinterne Rivalen Ron DeSantis und Nikki Haley den Rechtspopulisten kritisieren.

Haushalt beunruhigt Finanzmärkte: Italiens Regierung setzt auf Steuersenkungen

Die italienische Regierung setzt mit ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr auf Steuersenkungen und sorgt damit für Unruhe an den Finanzmärkten. Das ultrarechte Kabinett in Rom vereinbarte am Montag rund 24 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vor allem zur Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen und Unternehmen. Die Staatsschulden dürften sich dadurch weiter erhöhen.

Bündnis: Staat soll bei Elektrogeräten Hälfte der Reparaturkosten erstatten

Ein Bündnis aus 26 Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordert einen staatlichen Reparaturbonus für Elektrogeräte. Der Staat solle künftig die Hälfte der Reparaturkosten bis zu 200 Euro erstatten, erklärten die Organisationen am Montag. Sie wollen am Dienstag 70.000 Unterschriften dafür an Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben.

Krise der Bauwirtschaft spitzt sich zu - Verbesserte Bauförderung für Familien

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im September beklagten 21,4 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im August war mit 20,7 Prozent schon mehr als jede fünfte Firma von Stornierungen betroffen gewesen, was bereits einem neuen Rekordhochstand entsprach. Die Bundesregierung will unter anderem mit mehr Bauförderung für Familien gegensteuern.

Gesunkene Nachfrage nach Corona-Impfstoff belastet Biontechs Quartalszahlen

Die deutlich gesunkene Nachfrage nach Impfungen gegen das Coronavirus belastet die Quartalszahlen des Pharmaunternehmens Biontech. Das Unternehmen aus Mainz rechnet nach eigenen Angaben vom Montag mit nötigen Abschreibungen in Höhe von 900 Millionen Euro im dritten Quartal. Der Großteil der Verluste geht demnach auf während der Pandemie gekaufte und letztlich nicht benötigte Grundstoffe für die Impfstoffherstellung zurück.

Beteiligungsgesellschaft KKR bietet für Telefonnetz in Italien

Die US-Beteiligungsgesellschaft KKR ist auf bestem Wege, Italiens Telefonnetz zu kaufen. KKR legte am Montag ein Angebot für die Netzgesellschaft von Telecom Italia (TIM) vor, die Beteiligungsgesellschaft will Finanzkreisen zufolge 20 bis 23 Milliarden Euro zahlen. Die Regierung von Giorgia Meloni unterstützt den Verkauf an das US-Unternehmen. Der Hauptaktionär der Telecom Italia, Vivendi, hält das Angebot für deutlich zu niedrig.

Langsames Internet: Verbraucherschützer fordern pauschal 15 Euro Schadenersatz

Verbraucherschützer haben sich für einen Schadenersatzanspruch von pauschal 15 Euro pro Monat ausgesprochen, wenn die tatsächliche Bandbreite der Internetverbindung nicht der vertraglich zugesicherten entspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann "unkompliziert entschädigt werden", erklärt die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Außerdem solle die Bundesregierung die gesetzlich zugesicherte Mindestbandbreite anheben, damit unterversorgte Gebiete schnelleres Internet bekommen.

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