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Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Letzte Nachrichten

Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an

Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.

Wahlalter für Abgeordnetenhaus in Berlin auf 16 Jahre abgesenkt

In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das Landesparlament beschloss am Donnerstag eine Absenkung des Wahlalters von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre und die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung.

Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Künstliche Intelligenz: Putin trifft auf Doppelgänger

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag mit sich selbst konfrontiert worden - oder vielmehr mit einem durch Künstliche Intelligenz (KI) erzeugtem Abbild seiner selbst. "Ich wollte Sie fragen, ob es wahr ist, dass Sie viele Doppelgänger haben?" fragte der KI-Putin den tatsächlichen Staatschef während dessen Jahresabschluss-Pressekonferenz. Die Stimme erklärte bald darauf, dass er ein Student in St. Petersburg sei.

EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen

Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag kein Thema gewesen: "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung. Sie warnte davor, im Kampf gegen die Inflation nachzulassen: "Sollten wir unsere Wachsamkeit verringern? Nein, wir sollten unsere Wachsamkeit absolut nicht verringern", sagte sie.

Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember

Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen für die Eurozone das zweite Mal in Folge unverändert. Die Inflation sei in den vergangenen Monaten zwar gesunken, dürfte aber auf kurze Sicht vorübergehend wieder anziehen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,5 Prozent.

Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen

Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".

Studie: Preise für Billigflüge gesunken

Die Ticketpreise der Billigfluganbieter sind im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Demnach fiel der durchschnittliche Brutto-Preis von rund 68 bis 119 Euro pro Ticket auf 58 bis 102 Euro. Damit lagen die Flugpreise der Billigflieger aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2019.

Einkommensschwache können in Frankreich E-Autos für 100 Euro monatlich leasen

Menschen mit geringem Einkommen und langem Arbeitsweg können künftig in Frankreich Elektroautos für 100 Euro im Monat mieten. Im kommenden Jahr sollen dafür bis zu 25.000 Autos zur Verfügung stehen, das Angebot werde in den kommen Jahren ausgeweitet, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mit.

EU-Einigung auf Strommarkt-Reform: Mehr Schutz vor plötzlichen Preiserhöhungen

Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts, wonach unter anderem mehr Verträge mit fixem Strompreis zustande kommen sollen. Das Gesetz soll die Märkte "langfristig stabilisieren" und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.

Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an

Die Deutsche Bahn hat den Einsatz zusätzlicher Züge für die Weihnachtszeit angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar 60 zusätzliche Züge "vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen" fahren. Damit stünden rund um Weihnachten und Silvester 35.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung.

Twitter-Alternative von Facebook-Mutter Meta: Threads geht in der EU an den Start

Der Onlinedienst Threads von Facebook-Mutterkonzern Meta ist in der Europäischen Union an den Start gegangen. Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete am Donnerstag die Einführung der App in den EU-Mitgliedstaaten, Monate nach dem Start des Dienstes in den USA im Juli. Threads gilt als Alternative zum Onlinedienst X, ehemals Twitter, von US-Milliardär Elon Musk.

Vergleichsportale: Festgeldzinsen sinken wieder - Bauzinsen stark gefallen

Nach eineinhalb Jahren steigender Raten sind die Zinsen für mittel- und langfristige Festgelder wieder gesunken. Auch beim Tagesgeld ist der Zinsanstieg nahezu zum Stillstand gekommen, wie eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox ergab. Das Portal Check24 erklärte am Donnerstag, auch die Bauzinsen seien seit dem Jahreshöchststand Ende Oktober stark gefallen.

Scholz hofft auf starkes Signal an Putin bei EU-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, "sich zu einigen", betonte er mit Blick auf Ungarn.

Crédit Agricole will neue Vorhaben für fossile Energien nicht mehr direkt finanzieren

Die französische Bank Crédit Agricole will keine neuen Vorhaben für fossile Brennstoffe mehr direkt finanzieren. "Wir beschließen (…), jegliche Finanzierung neuer Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen und Energieunternehmen zu bevorzugen, die die Energiewende unterstützen", betonte Philippe Brassac, Generaldirektor der Bankengruppe, am Donnerstag in Paris. Der CO2-Ausstoß durch die von der Bank finanzierten Öl- und Gasprojekte solle um 75 Prozent reduziert werden.

Lokführergewerkschaft GDL einigt sich mit Bahnunternehmen Netinera

Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.

EuGH: Heutige Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben

Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)

Streit um Ukraine-Hilfen: Orban bleibt vor EU-Gipfel hart

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Dax überspringt Marke von 17.000 Punkten

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht: An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 17.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen die Kurse kräftig.

Hälfte der Familien in Deutschland mit nur einem Kind

Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 Prozent aller Familien - insgesamt eineinhalb Millionen - lebten drei Kinder oder mehr.

EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.

EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes

Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte "langfristig zu stabilisieren" und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.

EZB berät über Leitzinsen - Keine Veränderung erwartet

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die weitere Geldpolitik. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Notenbank das Zinsniveau erneut unverändert lässt (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Die Notenbanker hatten die Leitzinsen wegen der ausufernden Inflation zehnmal in Folge erhöht und im Oktober erstmals eine Pause eingelegt.

EuGH urteilt über Verbrauch von Urlaubstagen in Quarantäne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Verbrauch von Urlaubstagen während einer Quarantäne. Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz musste sich im Dezember 2020 während seines Urlaubs zu Hause absondern, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Selbst wurde er nicht krank. (Az. C-206/22)

Kritik an von der Leyen: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hagelt es Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.

US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden

Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.

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