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CDU und CSU werfen der Berliner SPD vor, sich in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu weit auf deren Positionen eingelassen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Antisemitismusfragen.
CDU und CSU werfen der Berliner SPD vor, sich in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu weit auf deren Positionen eingelassen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Antisemitismusfragen.
Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, die SPD habe sich der Linken unterworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vermisst im Sondierungspapier klare Antworten auf Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus. Die drei Parteien wollen unter anderem gemeinsame Regeln gegen Antisemitismus vereinbaren; Verstöße könnten bis zum Fraktionsausschluss führen.
G.Dominguez--TFWP