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Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.
In Saarbrücken hat am Montag ein Prozess gegen einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen begonnen. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt, in einem Fall mit Todesfolge. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben. Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts in der saarländischen Hauptstadt geht es um insgesamt sieben einzelne Tatvorwürfe, die sechs Patientinnen und Patienten betrafen.
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Das Amtsgericht Köln zählte im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 5780 Austritte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das seien mehr Fälle als im gesamten Jahr 2016. Auch im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres hatten mit 3346 Fällen deutlich weniger Gläubige aller Konfessionen ihren Kirchen den Rücken gekehrt als in diesem Frühjahr.
Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben.
Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des Auftritts der Grünen-Politikerin am Sonntagabend die Frage, ob sie ihr Amt noch so ausüben könne, wie es erforderlich sei. Spiegel hatte sich in einem emotionalen Auftritt für ihre lange Urlaubsreise entschuldigt.
Bei einem schweren Betriebsunfall in einer Stahlfirma im nordrhein-westfälischen Siegen sind ein Mann tödlich und zwei weitere Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am späten Sonntagabend in einer Grubenanlage, in der Stahl mithilfe verschiedener Gase gehärtet wird, wie die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein am Montag mitteilte. Ein 27-Jähriger kletterte demnach in die Anlage, um diese vor dem Brennprozess zu reinigen und brach dann darin zusammen.
Die Polizei hat in Hongkong einen bekannten Journalisten festgenommen. Örtliche Medien berichteten, dass der Reporter und Journalismus-Dozent Allan Au am frühen Montagmorgen in Gewahrsam genommen wurde. Polizeikreisen zufolge lauten die Vorwürfe auf "Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischen Materials". Au hatte zuletzt als Kolumnist für die im Dezember nach einer Razzia eingestellte Nachrichtenplattform "Stand News" geschrieben.
Die heutige Bundesfamilienministerinund frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne) hat ihre lange Urlaubsreise kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr als "Fehler" bezeichnet und die Hintergründe erläutert. Ihr Mann habe im März 2019 einen Schlaganfall erlitten und danach Stress "unbedingt vermeiden" müssen, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Auch sei die Familie durch die Corona-Pandemie sowie durch Spiegels berufliche Verpflichtungen stark belastet gewesen und habe daher Urlaub gebraucht.
Die Polizei hat in El Salvador nach Angaben von Präsident Nayib Bukele innerhalb von zwei Wochen mehr als 9000 mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden festgenommen. "Wir setzen unseren Krieg gegen die Gangs fort", schrieb Bukele am Sonntag im Internetdienst Twitter. Die Polizei gab die Zahl der festgenommenen Bandenmitglieder mit 9120 an, allein am Samstag habe es 507 Festnahmen gegeben.
Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich, wie die "Bild am Sonntag" beim Umweltministerium in Mainz erfuhr. Rücktrittsforderungen kommen von der Opposition.
Papst Franziskus hat anlässlich des bevorstehenden Osterfests zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Möge eine Oster-Waffenruhe beginnen, aber nicht, um die Waffen neu zu laden und den Kampf wieder aufzunehmen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach der Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz. Vielmehr müsse die Kampfpause genutzt werden, "um durch echte Verhandlungen zum Frieden zu gelangen".
Ein junger Mann ist in München offenbar nach einem Angriff mit einem Messer gestorben. Das Opfer wurde bei einer Auseinandersetzung mit den Angreifern am frühen Sonntagmorgen niedergestochen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er später verstarb.
Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen, die in betrunkenem Zustand zwei Männer mit Waffen bedroht haben sollen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Männer hatten Polizeiangaben zufolge in der Nacht zu Samstag Anzeige erstattet, und dabei angegeben, von den beiden Beamten beleidigt und unter Vorhalt von Waffen kontrolliert worden zu sein.
Die vier Teilnehmer der ersten vollständig privat organisieren Raumfahrt-Mission haben die Internationalen Raumstation ISS erreicht. Die Dragon-Kapsel des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX mit drei Unternehmern und einem früheren Nasa-Astronauten an Bord dockte am Samstagnachmittag (MESZ) an der ISS an. Knapp zwei Stunden später betraten die vier Männer die Raumstation.
Pakistans Premierminister Imran Khan muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wird er mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.
In einem Prozess wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer hat ein Geschworenen-Gericht zwei Angeklagte freigesprochen. Die beiden Männer seien von den Geschworenen für nicht schuldig befunden worden, gab der US-Bundesrichter Robert Jonker am Freitag nach fünftägigen Beratungen in Grand Rapids bekannt. Bei zwei weiteren Angeklagten konnten sich die Geschworenen nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen.
Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.
Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett den Sicherheitsbehörden des Landes weitgehende Vollmachten erteilt. "Wir gewähren der Armee, (dem Inlandsgeheimdienst) Schin Bet und allen Sicherheitskräften volle Handlungsfähigkeit, um den Terror zu besiegen", sagte Bennett am Freitag. Am Vorabend hatte ein palästinensischer Angreifer in einem belebten Viertel von Tel Aviv das Feuer eröffnet. Die Zahl der Todesopfer durch den Anschlag erhöhte sich am Freitag auf drei, der mutmaßliche Angreifer wurde nach stundenlanger Fahndung erschossen.
Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien "aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen" in Russland aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.
Wegen einer unzulässigen Annahme eines größeren Eintrittskartenkontingents für ein Rolling-Stones-Freiluftkonzert hat das Hamburger Landgericht einen früheren Bezirksamtsleiter der Hansestadt am Freitag zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers wertete das Gericht dies als verbotene Vorteilsannahme und -gewährung.
In Berlin und Thüringen sind Ermittler mit einer Razzia gegen eine Bande von falschen Polizisten vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Durchsuchungsbeschlüsse sowie vier Haftbefehle und Arrestbeschlüsse vollstreckt, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Rund 80 Einsatzkräfte durchsuchten demnach am Donnerstagmorgen zeitgleich insgesamt 14 Objekte in beiden Bundesländern.
Tennis-Idol Boris Becker ist in seinem Prozess wegen Insolvenzverschleppung in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Londoner Gerichts befanden den 54-Jährigen am Freitag unter anderem wegen Nicht-Offenlegung von Besitztümern sowie Verschleierung von Schulden für schuldig. In den 20 übrigen Anklagepunkten wurde der dreifache Wimbledon-Sieger freigesprochen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden.
Tropfen mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) bleiben weiterhin zulassungspflichtige Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. (Az.: 7 K 954/20)
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten gelöscht werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag auf eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast hin. Es ging um eine angebliche Äußerung zu Integration, die Künast nie getätigt hatte. (Az. 2-03 O 188/21)
Ein 40-jähriger Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Köln am Freitag mitteilte, fuhr der Mann am späten Donnerstagabend bei Nettersheim entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er frontal mit einem Sattelzug zusammen. Der 53-jährige Lastwagenfahrer erlitt leichte Verletzungen.
Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung am Freitag in Berlin eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Haushaltsakrobatik", mit der die Ampel-Regierung solide Haushaltspolitik ersetze.
Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch "Siegesfeiern" oder vergleichbare Formen der "Verhöhnung" ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu untersagen seien.
Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom Donnerstagabend in Tel Aviv erschossen. "Der Terrorist, der gestern den bewaffneten Angriff in Tel Aviv verübt hat, wurde lokalisiert und neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Freitagmorgen. Der Verdächtige, ein Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland, sei in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Jaffa getötet worden.
Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom Donnerstagabend in Tel Aviv getötet. "Der Terrorist, der gestern den bewaffneten Angriff in Tel Aviv verübt hat, wurde lokalisiert und neutralisiert", erklärten israelische Beamte am Freitagmorgen. Der Verdächtige, ein Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland, sei in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Jaffa getötet worden.
Ein Frachtflugzeug des deutschen Logistikkonzerns DHL ist bei einer Notlandung in Costa Rica entzwei gebrochen. Die Besatzung der Maschine blieb bei dem Unfall am Donnerstag Behördenangaben zufolge unverletzt. "Die beiden Menschen an Bord sind in guter Verfassung", sagte Feuerwehrchef Héctor Chaves. Die Maschine vom Typ Boeing-757 war vom Flughafen Juan Santamaria nahe der Hauptstadt Costa Ricas, San José, auf dem Weg nach Guatemala.
Die Afroamerikanerin Ketanji Brown Jackson wird als erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für die 51-Jährige.
Die afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson zieht als erste schwarze Frau der US-Geschichte in den Supreme Court ein. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden als Verfassungsrichterin nominierte Juristin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen für den Obersten Gerichtshof des Landes. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für Jackson.