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1200 Festnahmen: Schwere Randale überschatten Proteste in Frankreich

Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Schwere Ausschreitungen haben in Frankreich landesweite Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten überschattet. Während im ganzen Land am Samstag hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen, erlebten Städte wie Paris, Lyon und Marseille Chaos und Gewalt. Nach Angaben der Regierung wurden 1200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt.

Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien

Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata im Osten des Landes sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers die Massen in einen Pavillon drängten.

Letzte Nachrichten

Bundesgerichtshof verhandelt über illegales Rennen mit einer Toten in Moers

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal mit einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Moers, in dessen Folge eine Frau starb. Zwei Männer rasten an Ostern 2019 mit maximaler Beschleunigung nebeneinander durch die Stadt. Einer von ihnen prallte auf das Auto der Frau, die wenig später ihren schweren Verletzungen erlag. (Az. 4 StR 211/22)

Dritter Toter nach Brand in Behindertenwohnheim in nordrhein-westfälischem Kamen

Ein 22-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen schwer verletzt wurde, ist gestorben. Wie die Polizei in Unna am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann am Montag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Anklage gegen Bande von Autodieben in Mecklenburg-Vorpommern erhoben

In Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen eine Bande von Autodieben erhoben worden, die Fahrzeuge im Wert von rund einer Million Euro gestohlen haben soll. Den fünf Männern im Alter zwischen 21 und 32 Jahren werden insgesamt 25 Diebstähle vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Sie sollen seit Juli mehrere hochwertige Autos und Wohnmobile in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestohlen haben.

Berufsschüler bei Messerangriff in Schule in Dortmund verletzt

Ein Berufsschüler ist am Mittwoch bei einem Messerangriff in einer Schule in Dortmund verletzt worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-Jähriger festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein weiterer mutmaßlicher Täter befinde sich noch auf der Flucht. Die Beamten waren am Vormittag wegen des Verdachts eines Amoklaufs zu der Berufsschule alarmiert worden, was einen Großeinsatz zur Folge hatte.

35-Jähriger wegen Mordes an Exfreundin in Niedersachsen vor Gericht

Ein 35-Jähriger muss sich wegen mutmaßlichen Mordes an seiner Exfreundin seit Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Der Mann soll die 24-Jährige im August vergangenen Jahres vor deren Wohnhaus in Bad Fallingbostel mit einem Messer attackiert und getötet haben.

Bundespolizisten finden 31.000 Euro in Innenfutter von Jacke

Bundespolizisten haben an der deutsch-niederländischen Grenze rund 31.000 Euro im Innenfutter der Jacke eines Manns gefunden. Der 29-Jährige saß als Beifahrer in einem Auto, wie die Bundespolizei im niedersächsischen Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche wurden die im Innern des Kleidungsstücks eingenähten Geldbündel beschlagnahmt, die weiteren Ermittlungen zur Herkunft übernahmen Spezialisten von Polizei und Zoll.

Werft scheitert mit Beschwerde auf Überprüfung von "Gorch Fock"-Urteil durch BGH

Eine Bremerhavener Werft ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, das Urteil des Bremer Oberlandesgerichts (OLG) zur Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" überprüfen zu lassen. Das OLG wies im März 2022 die Klage der Werft und die Gegenklage des Bundes ab und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die Werft erhob dagegen Beschwerde, die der BGH aber nun zurückwies, wie er am Mittwoch mitteilte. (Az. V ZR 78/22)

Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.

Zweiter Anlauf von Mordprozess um einbetonierte Leiche in Leipzig begonnen

Mehr als acht Jahre nach der aufsehenerregenden Tötung eines Geschäftsmanns hat vor dem Leipziger Landgericht der zweite Anlauf eines Mordprozesses begonnen. Dem 54-jährigen Hüseyin D. wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Dem 49-jährigen Hasan M. legt die Staatsanwaltschaft in ihrer zu Beginn verlesenen Anklage Totschlag zur Last.

Prozessauftakt gegen Nachhilfelehrer wegen Kindesmissbrauchs an Landgericht Köln

Ein früherer Nachhilfelehrer muss sich seit Mittwoch wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs mehrerer minderjähriger Schüler vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte war bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen

Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib einer Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe, kann er erneut in Untersuchungshaft kommen. In einem entsprechenden Fall setzte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Mittwoch einen zuvor außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe wegen der noch zu vollstreckenden Haftstrafe einen erheblichen Anreiz zur Flucht. (Az. 2 Ws 7/23)

Anklage gegen 24-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan in Berlin erhoben

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Fan des Fußballbundesligisten Hertha BSC hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Diesem werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zu der Tat soll es nach dem Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV am 19. Mai gekommen sein.

Frau bekommt trotz Vorlage von Sparbuch Geld nicht ausbezahlt

Eine baden-württembergische Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurück.

Festnahme nach mutmaßlicher Mordserie in Bereich Schwäbisch Hall

Nach zwei Tötungsdelikten im Bereich von Schwäbisch Hall hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Ermittler am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mit. Er sei am Dienstag von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden.

Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Eine geplante Anstellung als Koch in einem Dönerimbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Mittwoch. Ein Staatsangehöriger der Türkei und gelernter Koch hatte demnach beim Generalkonsulat der Bundesrepublik im türkischen Izmir die Erteilung eines Visums beantragt, um als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten.

Manövrierunfähiger Frachter löst Notfalleinsatz vor Helgoland aus

Ein manövrierunfähiger Frachter hat auf der Nordsee bei Helgoland einen Notfalleinsatz ausgelöst. Wie das Havariekommando in Cuxhaven am späten Dienstagabend mitteilte, trieb die 132 Meter lange "Royal II" nach einem Maschinenausfall beim starkem Wind seit dem späten Nachmittag westlich der Insel in der Deutschen Bucht. Ein Notschlepper nahm das Schiff auf den Haken, mit einem Hubschrauber der Bundespolizei wurden außerdem Bergungsexperten eingeflogen.

Verlorene radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden

Eine winzige hochradioaktive Kapsel, die im australischen Bundesstaat Western Australia verloren gegangen war, ist am Mittwoch wieder aufgetaucht. Wie die Regionalregierung mitteilte, wurde die Kapsel des Bergbauriesen Rio Tinto am Morgen gefunden, nachdem sie bei einem Transport vor etwa zwei Wochen verschwunden war. "Es ist wirklich eine Nadel im Heuhaufen, die gefunden wurde, und ich glaube, Westaustralier können heute Nacht besser schlafen", sagte der regionale Katastrophenschutzminister Stephen Dawson.

Bierabsatz in 2022 leicht gestiegen

Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben ihren Absatz 2022 im Jahresvergleich um 2,7 Prozent gesteigert. Sie setzten rund 8,8 Milliarden Liter Bier ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Darin nicht enthalten sind alkoholfreie Biere, Malztrunk sowie Importbiere von außerhalb der EU. Der Absatz im Inland war fünf Prozent niedriger als 2019 vor der Corona-Pandemie.

Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)

US-Justizministerium ermittelt wegen Autopilot-Systemen gegen Tesla

Der Elektroautobauer Tesla ist wegen seiner Fahrassistenzsysteme Ziel von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Tesla gab am Dienstag in einem Börsendokument bekannt, dass das Justizministerium von dem Unternehmen Dokumente zu dessen Autopiloten und Systemen für autonomes Fahren angefordert hat. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium, ob Teslas Angaben zur Verlässlichkeit der Systeme Fahrer in falscher Sicherheit wiegen.

Papst Franziskus verurteilt "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika

Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo hat Papst Franziskus einen "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika verurteilt. "Politische Ausbeutung wich einem wirtschaftlichem Kolonialismus, der ebenso versklavend war", sagte das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa.

Geldanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt nach drei Kalenderjahren

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)

Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück

Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.

Papst Franziskus in Demokratischer Republik Kongo gelandet

Papst Franziskus ist am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gelandet, wo ihn bereits tausende Gläubige erwarteten. "Darauf haben wir ein Jahr lang gewartet, es ist eine wunderbare Reise", sagte der 86-jährige Pontifex an Bord des Flugzeugs vor mitreisenden Journalisten. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan war ursprünglich für Juli 2022 geplant gewesen, wurde jedoch wegen Franziskus' Knieproblemen verschoben.

Razzia nach Diebstahl zahlreicher Luxusuhren aus Lager von Hamburger Juwelier

Rund drei Monate nach dem Diebstahl dutzender Luxusuhren im Millionenwert aus einem Lagerraum eines Juweliers in der Hamburger Innenstadt haben Ermittler am Dienstag die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Ziel der Razzia seien 16 Objekte im Hamburger Stadtgebiet sowie im nahen schleswig-holsteinischen Umland gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs mutmaßliche Hehler im Alter vom 27 bis 41 Jahren.

Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte

Der Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist nach Angaben der Polizei ein "gezielter Racheakt" gegen die Sicherheitskräfte gewesen. Bei dem Anschlag am Montag in der Moschee auf dem Gelände des Polizeipräsidiums von Peshawar wurden nach jüngsten Angaben mindestens 95 Menschen getötet. 221 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Regionalminister Muhammad Azam Khan am Dienstag.

Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich

Die Schauspielerin Eva Green hat ihre "französische Art" für beleidigende Textnachrichten während der Dreharbeiten zu einem Film verantwortlich gemacht. Vor einem Londoner Gericht entschuldigte sich die 42-jährige Französin am Montag, dass sie unter anderem den Regisseur und den Produzenten als "schwach" und "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt habe, einen billigen "B-Scheißfilm" zu drehen. Der Film kam letztlich nie zustande.

BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen

Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)

31-Jähriger schiebt defektes Fahrrad über sächsische Autobahn

In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.

Tausende Liter Gülle ergießen sich nach Unfall auf Straße in Niedersachsen

Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.

Gericht: Musik in Verkaufsraum von Lieferservice keine Urheberrechtsverletzung

Ein Pizzalieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik abspielen lässt, verstößt einem Urteil zufolge nicht gegen das Urheberrecht. Er müsse daher auch keinen Schadenersatz zahlen, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Musik gebe es "zum Mitnehmen gratis dazu". (Az. 32 C 1565/22)

Zwei weitere EU-Abgeordnete im Korruptionsskandal vor Verlust der Immunität

Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.

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