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Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

Letzte Nachrichten

Air France und Airbus im Rio-Paris-Prozess freigesprochen

Knapp 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Beide Unternehmen hatten sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht urteilte am Montag, die Unternehmen hätten "Fehler" begangen. Es sei aber "kein sicherer Kausalzusammenhang" zwischen diesen Fehlern und dem Absturz festgestellt worden, sagte die Richterin in Paris.

Großbrand in Hamburger Gewerbegebiet nach mehr als einer Woche gelöscht

Nach mehr als einer Woche hat die Feuerwehr den Großbrand in einem Hamburger Lagerhallenkomplex endgültig gelöscht. Das bislang letzte Glutnest sei am Sonntagabend beseitigt worden, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt am Montag mit. Der Großbrand war am Sonntag vorvergangener Woche in einem Areal mit mehreren Hallen ausgebrochen, in denen diverse Güter gelagert wurden. Anfangs breitete sich eine große Rauchwolke bis in die Innenstadt aus und löste Warnungen aus.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle begonnen

Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 34-jährige Deutsche aus dem Raum Salzgitter soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Bürgerkriegsland Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Sie soll dort zudem militärisch ausgebildet worden und auch in Planungen für einen Anschlag in Deutschland eingebunden gewesen sein, zu dem es aber nicht kam.

71-Jährige fährt beim Ausparken in die Ruhr und schwimmt selbst ans Ufer

In Essen ist eine 71-Jährige beim Ausparken mit ihrem Auto in der Ruhr gelandet. Als die Einsatzkräfte eintrafen, ragte nur noch das Fahrzeugdach aus dem Wasser, wie die Essener Polizei am Montag mitteilte. Die Frau konnte sich selbstständig aus dem Auto befreien und ans Ufer schwimmen. Sie kam in ein Krankenhaus.

Dutzende Brautkleider in rheinischem Troisdorf bei Einbruch in Geschäft gestohlen

Unbekannte haben bei einem Einbruch in ein Geschäft im rheinischen Troisdorf rund 40 Brautkleider gestohlen. Dabei sei ein Schaden von etwa 60.000 Euro entstanden, teilte die Polizei in Siegburg am Montag mit. Den Angaben zufolge hörte eine Anwohnerin in der Nacht zum Samstag einen lauten Knall und verständigte die Beamten. Dessen Ursprung blieb aber zunächst unklar.

Strafen für Justizmitarbeiterinnen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Hildmann

Gegen zwei Frauen, die dem Verschwörungsideologen Attila Hildmann Informationen über den Haftbefehl gegen ihn gegeben haben sollen, sind Strafbefehle wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen erlassen worden. Die beiden 33 und 35 Jahre alten Frauen seien Schwestern und hätten bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft in Berlin gearbeitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie sollen nun Geldstrafen zahlen.

Entscheidung über Deal im Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft vertagt

Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist die Entscheidung über einen sogenannten Deal vertagt worden. Grund dafür sei die kurzfristige Verhinderung eines Richters, sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Montag am zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz.

Autofahrerin fährt in Kettwiger Stausee und schwimmt selbst ans Ufer

In Essen ist eine Frau mit ihrem Auto in den Kettwiger Stausee gefahren. Als die Einsatzkräfte eintrafen, hatte sie sich bereits selbstständig aus dem Fahrzeug befreit, teilte die Essener Feuerwehr am Sonntagabend mit. Die Frau sei ans Ufer geschwommen und dort vom Rettungsdienst versorgt worden.

Haus des "Kannibalen von Rotenburg" abgebrannt

Das leer stehende Haus des so genannten Kannibalen von Rotenburg ist in der Nacht zu Montag abgebrannt. Das dreistöckige Fachwerkhaus sei vollständig zerstört worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda. Die Brandursache ist noch unbekannt: Die Polizei kann Brandstiftung nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen. In dem Haus hatte Armin M. im Jahr 2001 einen anderen Mann getötet, zerstückelt und Teile seiner Leiche gegessen.

Entscheidung über Deal in Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft erwartet

Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren wird am Montag (09.30 Uhr) die Entscheidung der Verteidigung über einen sogenannten Deal erwartet. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz bot dem Angeklagten Peter S. diesen Ende März an. Zwischen den Prozessbeteiligten fand ein Verständigungsgespräch statt. Dabei ging es um eine Absprache für einen Strafrahmen bei einem "qualifizierten" Geständnis. Der 51-jährige S. wollte mit seinen Verteidigern anschließend über dieses Angebot beraten.

Mindestens vier Tote durch Schüsse bei Teenager-Geburtstagsparty in den USA

Durch Schüsse bei einer Geburtstagsfeier von Jugendlichen sind in den USA mindestens vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden, die meisten davon Minderjährige. Der jüngste Fall von tödlicher Schusswaffengewalt in den USA ereignete sich laut Medienberichten am Samstagabend in einem Tanzsaal im Bundesstaat Alabama, wo ein Mädchen seinen 16. Geburtstag feierte. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden äußerte sich entsetzt.

Mindestens vier Tote bei Schusswaffenangriff auf Geburtstagsfeier für Teenager

Die USA sind von einem Schusswaffenvorfall unter Jugendlichen mit mehreren Todesopfern erschüttert worden. Im US-Bundesstaat Alabama wurden bei einer Geburtstagsparty in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Menschen durch Schüsse getötet und mehrere weitere Jugendliche verletzt. Auch mehrere Stunden nach dem Vorfall gab die Polizei jedoch keine näheren Informationen zu dem oder den Tatverantwortlichen oder den Motiven bekannt.

Vier Tote und viele Verletzte durch Schüsse bei 16. Geburtstag in Alabama

Bei einer Teenager-Geburtstagsfeier sind im US-Bundesstaat Alabama mindestens vier Menschen getötet und mehrere weitere Jugendliche verletzt worden. Der Schusswechsel in einem Tanzstudio in der Ortschaft Dadeville begann in der Nacht zum Sonntag vor Mitternacht, wie der lokale Fernsehsender WRBL mit Verweis auf Ermittlerkreise meldete. Ein Teenager habe dort seinen 16. Geburtstag gefeiert.

Hühner- und Gänsemörder treibt in Oberfranken sein Unwesen

Im oberfränkischen Dörfles-Esbach treibt ein Gänse- und Hühnermörder sein Unwesen. Bereits zum dritten Mal seit September fand ein Tierhalter seinen vollständigen Bestand an Federvieh tot auf, wie die Polizei in Coburg am Sonntag mitteilte. Bei der aktuellen Tat habe der Mann in seinem Garten 25 tote Hühner aufgefunden.

Nürnberger Taxi-Fahrgast will Rechnung mit Marihuana begleichen

Weil er zu wenig Bargeld dabei hatte, wollte ein Taxi-Fahrgast in Nürnberg seine Rechnung mit Marihuana begleichen. Der Fahrer habe das Angebot in der Nacht zu Sonntag aber abgelehnt und stattdessen die Polizei alarmiert, teilte das Nürnberger Polizeipräsidium mit.

Autofahrer mit fast vier Promille in Brandenburg unterwegs

Die Polizei in Brandenburg hat einen Autofahrer mit fast vier Promille hinterm Steuer erwischt. Der 43-Jährige sei in der Nacht zu Sonntag in Brandenburg an der Havel durch seine auffällige Fahrweise aufgefallen, teilte die Polizei mit. Ein Atemalkoholtest habe dann einen Wert von 3,93 Promille ergeben.

Kishida fordert nach Rauchbomben-Angriff strengere Sicherheitsvorkehrungen in Japan

Nach der Explosion einer Rauchbombe bei einem seiner Wahlkampfauftritte hat Japans Ministerpräsident Fumio Kishida mit Blick auf die derzeit in Japan stattfindenden G7-Treffen strengere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Zu einem Zeitpunkt, zu dem "hochrangige Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zu Besuch sind, (...) muss Japan (...) seine Anstrengungen maximieren, um die Sicherheit zu gewährleisten", sagte Kishida am Sonntag vor Journalisten.

Mindestens 27 Tote bei Gefechten zwischen Armee und Miliz im Sudan

Bei Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Miliz im Sudan sind nach Angaben von Medizinern mindestens 27 Menschen getötet worden. Etwa 170 weitere Menschen seien bei den Gefechten am Samstag verletzt worden, erklärte die sudanesische Ärztegewerkschaft in der Nacht zum Sonntag.

Rauchbombe explodiert bei Wahlkampfauftritt von Japans Regierungschef

Bei einem Wahlkampfauftritt von Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in der Hafenstadt Wakayama ist eine Rauchbombe explodiert. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo und weitere Medien am Samstag berichteten, wurde die Rauchbombe direkt bei einer Rede Kishidas geworfen. Der Vorfall weckte Erinnerungen an die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe vor weniger als einem Jahr. Er ereignete sich zudem einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Japan.

Japans Ministerpräsident nach "Rauchbombe" bei Rede in Sicherheit gebracht

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist Medienberichten zufolge vom Ort einer Rede in der Hafenstadt Wakayama evakuiert worden, nachdem zuvor eine Explosion zu hören gewesen war. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo und weitere Medien am Samstag berichteten, sei offenbar eine "Rauchbombe" geworfen worden. Es gebe jedoch keine Hinweise auf Verletzte oder Schäden.

Mehr als 100 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Nach dem grünen Licht vom Verfassungsrat für die Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind bei Protesten allein in Paris mehr als 100 Menschen festgenommen worden. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektro-Roller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Proteste mit hunderten Teilnehmern fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt.

US-Justiz wirft Verdächtigem wegen geleakter Dokumente Geheimnisverrat vor

Die US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der "unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung" beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Dem am Donnerstag vor laufenden Fernsehkameras festgenommenen Mann wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein.

Zoll beschlagnahmt 900 Kilogramm Kokain in Kaffeecontainern in Hamburger Hafen

Der Zoll im Hamburger Hafen hat in vier Containern mit Kaffee insgesamt mindestens 920 Kilogramm Kokain gefunden. Bereits im ersten Container beschlagnahmten die Beamten bei einer Kontrolle 23 Pakete mit mehr als 900 Kilogramm, wie das Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte. Die Kontrolle der restlichen drei Behälter war bis zum Freitagnachmittag noch nicht abgeschlossen.

Auto durchbricht Schaufensterscheibe - zwei Kinder leicht verletzt

Eine Frau hat in Dossenheim bei Heidelberg beim Anfahren mit ihrem Auto die Schaufensterscheibe eines Geschäfts durchbrochen und dabei zwei Kinder leicht verletzt. Die Kinder hätten vor dem Laden gestanden und seien von dem Auto erfasst worden, teilte die Polizei in Mannheim am Freitag mit. Beide seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Flüchtiger Sexualstraftäter in Thüringen von Polizei gefasst

Die Thüringer Polizei hat einen flüchtigen Sexualstraftäter gefasst. Der 44-Jährige, der am Donnerstag aus einem Übergangswohnheim für Strafgefangene in Erfurt geflohen war, wurde am Freitagnachmittag in einem Erfurter Ortsteil aufgegriffen, wie die Landespolizeiinspektion Saalfeld mitteilte. Er leistete keine Gegenwehr.

52-Jähriger in psychiatrischer Klinik in Niedersachsen offenbar getötet

In einer psychiatrischen Klinik in Niedersachsen ist offenbar ein Patient getötet worden. Eine Pflegerin fand den 52-Jährigen leblos im Bett liegend, wie die Polizei in Oldenburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Klinik in Bad Zwischenahn bereits am 4. April.

Ursache von Großbrand mit drei Toten in Baden-Württemberg noch unklar

Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei Toten ist die Brandursache am Freitag zunächst weiter unklar gewesen. Offen war auch noch, ob es sich bei den drei Opfern um die vermissten Kinder handelt, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen zur Identifizierung waren noch nicht abgeschlossen.

Haftbefehl gegen Mann nach Messerangriff auf Kind in Halle

Nach einem Messerangriff auf einen siebenjährigen Jungen in Halle an der Saale ist gegen einen Tatverdächtigen am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Dem 60-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Kinds vorgeworfen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Das Motiv war weiterhin unklar. Die Polizei ermittelte weiter.

Macron besucht Pariser Kathedrale Notre-Dame kurz vor viertem Jahrestag des Brandes

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des Verfassungsrats zur Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die in der Restaurierung befindliche Kathedrale Notre-Dame besucht. "Wenn man ein Ziel vor Augen hat und daran festhält, dann schafft man es auch", sagte Macron mit Blick auf die geplante Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale im kommenden Jahr, fünf Jahre nach dem verheerenden Brand am 15. April 2019.

Erleichterte Eva Kaili verlässt belgisches Gefängnis

Die Erleichterung stand Eva Kaili ins Gesicht geschrieben: Die 44-jährige Griechin, die als Gesicht des Korruptionsskandals um das Europaparlament gilt, ist am Freitag nach gut vier Monaten aus einem Brüsseler Gefängnis freigekommen. Bis zu einem möglichen Prozess muss die abgesetzte Parlaments-Vizepräsidentin in ihrer Wohnung in Hausarrest bleiben und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

Eigentümerin muss Feuerwehreinsatz an gesunkener Jacht in Rheinland-Pfalz zahlen

Nach dem Sinken einer Jacht im Rhein in Rheinland-Pfalz soll die Eigentümerin einem Urteil zufolge die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zahlen. Ohne den Einsatz sei mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit. Die Richter wiesen die Klage der Halterin ab. (Az. 3 K 906/22.KO)

dm-Erpresser in Karlsruhe zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein 53-Jähriger, der die Drogeriekette dm erpresste, soll dafür ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Mann am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Er sei der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Gerichts.

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