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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es sah demnach es als erwiesen an, dass der Mann als Gebietsleiter in Freiburg und Heilbronn eine Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung umgesetzt hatte.
Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, ist im Zusammenhang mit dem Tod eines früheren Chefs des dortigen Priesterseminars zurückgetreten. "Mit Datum vom 24. April habe ich unseren Bischof gebeten, mich von den Aufgaben des Generalvikars zu entpflichten", schrieb Rösch in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Diözese.
Weil sie beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests mutmaßlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, müssen sich zwei Männer seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den beiden Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Das Bundesjustizministerium erwägt, Unfallflucht ohne Personenschaden statt als Straftat nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Eine Ministeriumssprecherin teilte am Dienstag in Berlin als Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte mit, es werde geprüft, ob bei diesem Thema Handlungsbedarf bestehe. "Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden", fügte die Sprecherin aber hinzu.
In Oslo hat wegen einer Schlägerei der Prozess gegen einen Russen begonnen, der nach eigenen Aussagen ein Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner ist. Andrej Medwedew bekannte sich am Dienstag vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt schuldig, im Februar an einer Schlägerei vor einer Bar beteiligt gewesen zu sein und sich bei seiner Festnahme drei Wochen später der Polizei widersetzt zu haben.
Eine 45-jährige Bergwanderin ist in den Berchtesgadener Alpen in Bayern verunglückt und ums Leben gekommen. Die Frau stürzte bei einer Wanderung offenbar rund 90 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Die Österreicherin konnte nur noch tot geborgen werden.
Ein Ehepaar in Rheinland-Pfalz kann seinen russisch klingenden Nachnamen einem Urteil zufolge nicht ändern lassen. Eine Änderung sei nur gerechtfertigt, wenn es einen wichtigen Grund dafür gebe, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag zu der Entscheidung mit. Diesen gebe es in diesem Fall nicht. (Az. 3 K 983/22)
Eine Frau und ihr dreijähriger Sohn sind bei einem Sprung von der Körschtalbrücke in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Reutlingen vom Dienstag ist davon auszugehen, dass die 39-Jährige sich mit ihrem Kind am Montag das Leben nahm. Ein Verschulden Dritter sei auszuschließen.
Der Gouverneur von North Dakota hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als "Pro-Life-Staat", sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.
Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Gewalttaten in den USA hat am Montag im Prozess gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh die Geschworenenauswahl begonnen. Dem 50-jährigen Robert Bowers wird vorgeworfen, im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania elf Menschen getötet zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Bowers plädiert auf nicht schuldig.
Zweieinhalb Jahre nach einem Unfall auf einer Baustelle mit vier Toten in Oberbayern hat das Amtsgericht Landsberg am Lech die beiden Chefs der Baufirma zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Juniorchef des Unternehmens wurde am Montag zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, der Seniorchef zu acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Beide müssen zudem Geldauflagen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro leisten, die teilweise an die Angehörigen der Toten fließen.
Das Landgericht Aachen hat einen früheren Reality-Fernsehdarsteller zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 61-Jährige soll wegen bandenmäßigen Kokainhandels für 14 Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Damit folgte die Kammer der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen einen Freispruch beantragt.
Besonders in deutschen Großstädten bewerten Fahrradfahrer den Ausbau von Radwegen und anderer Radinfrastruktur positiv. "Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird wahrgenommen und honoriert", erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Finden Radfahrende breite Radwege, gute Angebote an Mieträdern und genug sichere Abstellmöglichkeiten vor, sind sie zufriedener und bewerten ihre Kommunen auch besser."
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine fünfjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wirft Marvin E. die versuchte rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikte vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der heute 21-Jährige soll versucht haben, einen hessischen Ableger der Gruppe zu gründen, der Anschläge begehen sollte.
Unbekannte haben in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten die Schenkel ausgerissen. Wie die Dresdner Polizei am Montag berichtete, warfen die Täter die verstümmelten Tiere anschließend in Niederottendorf in den Lohbach, wo sie verendeten.
Ein mutmaßlicher PKK-Kader muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der 55 Jahre alte Ali Ö. soll sogenannter Gebietsverantwortlicher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Sachsen, Gießen, Kassel und Erfurt gewesen sein. Dabei habe er anderen Aktivisten Anweisungen gegeben sowie Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, wirft ihm die Anklage vor.
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf einem Urteil zufolge Ende Mai doch in Frankfurt am Main auftreten. Das dortige Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Musikers gegen die Absage des Konzerts am Montag statt. Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt hatten das für den 28. Mai geplante Konzert abgesagt und damit begründet, dass Waters "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt" sei.
Sechs Tage nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 26-Jährigen wegen versuchten Mordes an, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Montag sagte. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden. Er soll vor rund einer Woche vier Menschen bei einem Messerangriff schwer verletzt haben.
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Urteile gegen Mitglieder einer seit 2016 aktiven Bande von international agierenden sogenannten Hawala-Bankern gesprochen. In zwei Verfahren verurteilte das Gericht fünf Angeklagte zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.
Vor dem Berliner Landgericht muss sich ein 34-jähriger Pfleger verantworten, der mehr als zwei Jahre lang sechs geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll. Gerichtsangaben zufolge begann der Prozess am Montag, die Öffentlichkeit wurde jedoch zum Schutz der Opfer noch vor der Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Erst die Urteilsverkündung soll wieder öffentlich sein.
Ein Paar ist in Berlin von Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen worden. Drei Tatverdächtige sollen die auf dem Gehweg laufenden Männer am Sonntagabend zunächst beleidigt haben, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Als die 29 und 33 Jahre alten Männer in eine nahe Gaststätte flüchteten, sollen die Unbekannten dem Pärchen gefolgt und wahllos auf beide eingeschlagen haben.
40 Jahre nach dem Medienskandal um die im der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher wird der Bertelsmann-Verlag diese an das Bundesarchiv übergeben. Das teilten das Unternehmen und das Bundesarchiv am Montag mit. Die 60 Originalhefte sollen dort aufgrund ihres zeitgeschichtlichen Werts dauerhaft verwahrt und für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt werden.
In Recklinghausen hat die Polizei eine große Cannabisplantage in einer alten Gewerbehalle entdeckt. Es seien mehr als tausend Pflanzen beschlagnahmt worden, teilten die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft in Bochum am Montag mit. Zwei Tatverdächtige im Alter von 40 und 43 Jahren wurden festgenommen. Der 40-Jährige kam in Untersuchungshaft.
Nach einem tödlichen Streit in einem Café in Leipzig hat die Polizei einen 65 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen. Der Mann soll einen 39-Jährigen im Streit schwer verletzt haben, wie eine Polizeisprecherin in der sächsischen Stadt am Montag sagte. Das Opfer starb trotz sofortiger Maßnahmen am Sonntag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
Im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Sektenführer in Kenia sind seit Freitag 47 Leichen in einem Wald ausgegraben worden. Nach dem Fund von 21 Leichen am Samstag im Shakahola-Wald im Osten des Landes entdeckten die Ermittler 26 weitere Todesopfer, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Suche nach weiteren Leichen werde fortgesetzt.
Der wegen Korruption beschuldigte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist nach seiner Auslieferung aus den USA in seinem Heimatland eingetroffen. Der 77-Jährige landete am Sonntag an Bord eines Flugs aus Los Angeles in Perus Hauptstadt Lima, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Eine Frau ist bei einem Unfall auf einer Kartbahn in Nordrhein-Westfalen schwer verletzt worden. Bei einer Fahrt auf der Kartbahn in einem Freizeitpark in Kalkar verfing sich der Schal der 30-Jährigen am Freitag in der Hinterachse, wie die Polizei in Kleve am Sonntag berichtete. Die Frau, die mit ihrer Familie den Park besuchte, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert.
Nach dem Messerangriff in einem Fitnessstudio in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der Mann wurde in seiner Wohnung in Duisburg festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag sagte. Zuvor habe es "konkrete Hinweise" auf den Mann im Zuge der Öffentlichkeitsfahndung gegeben.
Ein auf einem Autozug mitfahrender Mann hat in Niedersachsen für die Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hannover und Braunschweig gesorgt. Der Triebwagenführer eines Güterzuges entdeckte den 36-Jährigen am Freitagabend zwischen Braunschweig und Peine auf dem Waggon eines entgegenkommenden Autozuges und setzte einen Notruf ab, wie die Bundespolizeiinspektion Hannover am Sonntag berichtete.
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Regionalzug sind am Sonntagmorgen bei Hannover drei Menschen ums Leben gekommen. Der 22-jährige Fahrer umfuhr in Neustadt am Rübenberge eine geschlossene Halbschranke, sein Wagen kollidierte daraufhin mit einer aus Richtung Hannover heranfahrenden Regionalbahn, wie eine Sprecherin der Polizei Hannover sagte.
Eine Frau mit einer Axt hat für einen größeren Polizeieinsatz am Bahnhof im baden-württembergischen Wilferdingen gesorgt. Die 25-Jährige blockierte die Abfahrt eines Zuges nach Stuttgart, indem sie im Türbereich stehen blieb, wie die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Samstag mitteilte. Mehrere Reisende hätten die Frau aufgefordert, den Bereich frei zu machen. Daraufhin habe sie in ihren Rucksack gegriffen und ein Multitool herausgezogen, aus dem sie eine etwa 18 Zentimeter lange Axt ausklappte.
In einem perfiden Fall eines Schockanrufs haben Betrüger eine 74-Jährige in Sachsen-Anhalt um 200.000 Euro gebracht. Wie die Polizei in Halle am Samstag mitteilte, erhielt die Frau aus Zwintschöna am Freitagnachmittag einen Anruf einer Unbekannten, die behauptete, eine Verwandte sei in einen Unfall verwickelt worden und sitze nun in Untersuchungshaft. Damit sie frei komme, sei eine Kaution fällig.