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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu ihrer ersten Reise auf die Arabische Halbinsel seit ihrem Amtsantritt auf. Zentrale Themen der dreitägigen Visite in Saudi-Arabien und Katar sind die Bemühungen um eine Beilegung der Krisen im Jemen und im Sudan, die Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lage der Menschenrechte. Baerbocks erste Station ist die saudiarabische Hafenstadt Dschiddah, wo sie am Nachmittag ihren Kollegen Prinz Faisal bin Farhan treffen wird. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht vorgesehen.
Zu einem ungewöhnlichen Einsatz ist die Wasserschutzpolizei in Brandenburg gerufen worden - im leeren Laderaum eines Gütermotorschiffs befand sich ein Reh und kam nicht mehr hinaus. Wie die Polizei am Sonntag in Brandenburg an der Havel mitteilte, verständigte eine Bürgerin am Freitag die Beamten. Die Wasserschutzpolizei fand das Schiff ordnungsgemäß an einem Anleger in Brandenburg an der Havel vor.
Bei einem illegalen Autorennen in Hamburgs Innenstadt hat ein 28-Jähriger in der Nacht zum Sonntag einen schweren Unfall gebaut und dabei sechs andere Autos sowie zahlreiche an der Straße abgestellte Fahrräder beschädigt. Im Viertel Rotherbaum beschleunigte der Fahrer eines Mercedes AMG so stark, dass er die Kontrolle verlor, auf die Gegenfahrbahn geriet, gegen ein geparktes Auto, mehrere Verkehrsschilder und Schutzbügel stieß und sich schließlich überschlug, wie die Polizei mitteilte.
In Sachsen-Anhalt ist eine ältere Frau offenbar beim Angriff eines Bienenschwarms gestorben. Am Samstagmorgen sei die Frau im Alter zwischen 60 und 70 Jahren auf einem Feldweg südlich von Hohenmölsen tot aufgefunden worden, teilte die Polizei in Halle mit. Sie habe vermutlich Blumen am Feldrand pflücken wollen, als sie von zahlreichen Bienen angegriffen und gestochen wurde.
Zur Unterstützung der Ukraine gehört neben der militärischen auch umfassende zivile Hilfe: Das Technische Hilfswerk (THW) etwa schickte bereits 419 Hilfstransporte in die Ukraine oder in Nachbarstaaten, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. Es sei der größte Logistikeinsatz in der Geschichte der Organisation. Dazu kommen die Behandlung von Verletzten und Verwundeten hierzulande sowie Hilfe von Bundespolizei und Bundeskriminalamt etwa bei Aufklärung von Kriegsverbrechen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert strengere Kontrollen bei der Pflicht für Mehrwegverpackungen in der Gastronomie. Cafés, Bistros und Restaurants müssen seit Januar Mehrwegverpackungen für To-Go-Essen und -Getränke anbieten. "Das funktioniert noch nicht überall gut genug", sagte Lemke der "Bild am Sonntag".
Der 50-stündige Warnstreik bei der Deutschen Bahn ist abgewendet: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte am Samstag, nach einem Vergleich mit dem Konzern sei der ab Sonntag geplante Ausstand "vorerst ausgesetzt". Die Bahn erklärte, "Millionen Reisende und Kunden" könnten "aufatmen". Dem Unternehmen zufolge kann es in den nächsten Tagen trotzdem zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die EVG forderte die Bahn auf, umgehend die Verhandlungen wiederaufzunehmen - und drohte für den Fall eines "Wortbruchs" mit weiteren Streikaufrufen.
Der 50-stündige Warnstreik bei der Deutschen Bahn ist vom Tisch: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte am Samstag, nach einem Vergleich mit dem Konzern sei der Ausstand "vorerst ausgesetzt". Laut Bahn kann es in den nächsten Tagen trotzdem zu Unregelmäßigkeiten kommen, weil der komplette Ausfall des Fernverkehrs und der teilweise Ausfall des Regionalverkehrs während des Streiks bereits eingeplant worden war.
Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kzczynski hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine 35-jährige Haftstrafe gefordert. Dem 84-jährigen Kuczynski werden Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die zwölf Millionen Dollar (elf Millionen Euro) von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll.
Infolge von zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Belgrad am Freitag zehntausende Menschen eine Autobahn blockiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewaltverherrlichung in Medien und den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter der Innenminister und der Geheimdienstchef. Es war bereits die zweite große Kundgebung gegen Gewalt in dieser Woche, nachdem zwei tödlichen Angriffe innerhalb von nur 48 Stunden das Balkanland erschüttert hatten.
In den USA ist eine Mutter des Mordes an ihren zwei Kindern und der Verschwörung zur Tötung der Ex-Frau ihres Ehemannes für schuldig befunden worden. Lori Vallow stand am Freitag im nordwestlichen Bundesstaat Idaho wegen des Todes ihrer 16-jährigen Tochter und ihres siebenjährigen Adoptivsohns vor Gericht. Berichten zufolge bezeichnete Vallow sich als Göttin mit dem Auftrag, die Menschheit auf den Tag des jüngsten Gerichts vorzubereiten.
Nach der Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen Tat des 57 Jahre alten Verdächtigen aus. Der Mann habe den Einsatzkräften vor seiner Wohnung eine brennende Flüssigkeit entgegengeschleudert, wie Polizeiführer Dietmar Henning vom Polizeipräsidium Düsseldorf am Freitag sagte. Das Motiv des Angriffs ist den Ermittlern zufolge noch nicht abschließend geklärt.
Nach einem antisemitischen Angriff auf Teilnehmende einer Demonstration hat das Hamburger Landgericht einen 18-Jährigen in einem Berufungsverfahren zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Freitag der schweren Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte. Der 18-Jährige muss zudem ein Antigewalttraining mit mindestens 15 Sitzungen absolvieren und gemeinnützige Arbeit leisten.
Mehr als vier Monate nach der Verletzung eines Manns durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Hockenheim ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt worden. Es liege kein strafbares Verhalten vor, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Freitag mit. Der bei dem Einsatz verletzte Mann hatte demnach eine täuschend echt aussehende Pistole bei sich.
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist das Motiv des mutmaßlichen Täters weiterhin unklar. Der 53-Jährige habe am Donnerstag vor dem Haftrichter beim Amtsgericht in Stuttgart keinerlei Angaben gemacht, teilten das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagmorgen in einer Produktionshalle zwei 44 Jahre alte Männer erschossen.
Wenige Tage nach seiner ehrenvollen Aufgabe, den britischen König Charles III. feierlich zu krönen, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, am Freitag Beschuldigter in einem Gerichtsverfahren gewesen - wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der 67-jährige Geistliche ließ darlegen, dass er entgegen der Angaben der Behörden allerdings sehr wohl mehrfach versucht habe, sein Bußgeld zu zahlen.
Nach dem Einatmen von Stickstoff bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein weiterer Mann gestorben. Wie das betroffene Unternehmen am Freitag mitteilte, erlag der Mitarbeiter am Donnerstagabend in einer Klinik seinen Verletzungen. Ein 49-Jähriger war bereits kurz nach dem Unfall in der Nacht zum Donnerstag gestorben, ein dritter war weiterhin im Krankenhaus und befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag erstmals seit ihrem Amtsantritt auf die Arabische Halbinsel reisen. In Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag unter anderem um die Konflikte im Jemen und im Sudan gehen, in denen sich Saudi-Arabien um Vermittlung bemüht. In Katar will Baerbock unter anderem über die Energiezusammenarbeit sprechen - das Emirat hat eine wachsende Bedeutung als Gaslieferant für Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll Fragen zum Höchstalter für deutsche Bundesrichter beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte dem EuGH dazu Fragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vor, wie es am Freitag mitteilte. Ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich demnach an das Verwaltungsgericht gewandt.
Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.
In Berlin haben drei Unbekannte zwei 23 und 26 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit Flaschen beworfen und geschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden die beiden am Donnerstagabend vor einem Café im Bezirk Neukölln durch die Tatverdächtigen im Vorbeigehen homophob beleidigt.
In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Freitag der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Weil er für hohe Klickzahlen sein Flugzeug absichtlich zum Absturz brachte, drohen einem Youtuber aus den USA bis zu 20 Jahre Haft. Der Pilot Trevor Jacob hatte ein spektakuläres Video von dem Absturz und dessen Folgen auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht, das mehr als drei Millionen Mal aufgerufen wurde. Wie die US-Behörden am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, hatte er das Unglück allerdings extra inszeniert und danach die Ermittlungen dazu behindert.
Ein umstrittenes Tierkrematorium in Korb bei Stuttgart darf vorläufig in Betrieb gehen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab dem Eilantrag der Betreiberin statt, wie er am Freitag in Mannheim mitteilte. Ob der Betrieb grundsätzlich erlaubt wird, ist damit noch nicht entschieden. Darüber will der Gerichtshof im Lauf des Jahres verhandeln.
Im Prozess um ein verdurstetes Kleinkind im nordrhein-westfälischen Grevenbroich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Er fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom März 2022, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die Mutter wegen Körperverletzung und Aussetzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, mit Aussetzung war das Im-Stich-Lassen des Kinds in hilfloser Lage gemeint. (Az. 3 StR 277/22)
Die Konfliktparteien im Sudan haben sich US-Angaben zufolge auf Richtlinien für die Ermöglichung humanitärer Hilfe geeinigt. Vertreter der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz unterzeichneten am Donnerstagabend im saudiarabischen Dschiddah eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilisten im Sudan", wie eine an den Gesprächen beteiligte US-Vertreterin mitteilte. Die Gespräche über eine Waffenruhe dauerten demnach weiter an.
Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Einige von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde von Spezialkräften festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Ihre Identität blieb zunächst unklar.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. Der am Donnerstag in Genf mit 18 Ja-Stimmen angenommene Entwurf erweitert zudem das Mandat für UN-Experten vor Ort, Menschenrechtsverletzungen, die im direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehen, zu dokumentieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auszuüben, die "mutwillige Gewalt" zu beenden.
Der US-Nachrichtensender CNN hat für ein Bürgergespräch mit Ex-Präsident Donald Trump voller Falschbehauptungen des Republikaners viel Kritik einstecken müssen. Der bekannte Politikwissenschaftler Larry Sabato schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wer vorausgesagt habe, dass die Townhall-Veranstaltung vom Mittwochabend eine "Pro-Trump-Katastrophe" werde, habe Recht behalten. Sabato forderte zudem von CNN eine "detaillierte Erklärung" zur Auswahl des Publikums, das Trumps Äußerungen mit viel Applaus, Jubel und Lachern bedacht hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)
Rund sieben Monate nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe gegen den Heranwachsenden Anklage wegen Mordes erhoben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Traunstein muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in Düsseldorf von zehn Feuerwehrleuten und zwei Polizisten, die teilweise schwer verletzt worden seien. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde nach Polizeiangaben von Spezialkräften vorläufig festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Deren Identität war zunächst unklar.