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Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Letzte Nachrichten

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Adoptivtochter niedergestochen

Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Tochter niedergestochen

Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer eigenen Tochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Schülerin bei Messerangriff an Schule in Paderborn lebensgefährlich verletzt

An einem Weiterbildungszentrum in Paderborn ist am Mittwoch eine Schülerin durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Sie werde derzeit notoperiert, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Ein 25-jähriger Verdächtiger stellte sich nach kurzer Flucht selbst und wurde festgenommen. Nach ersten Informationen ist auch er Schüler der Abendschule für Erwachsene.

Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich

Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.

Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden

Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.

Antisemitische Vorfälle in mehreren Städten während Jahrestag von Hamas-Angriff

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.

Vier Tote nach Haus-Einsturz in Madrid geborgen

Nach einem Haus-Einsturz im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid sind vier Menschen tot geborgen worden. Rettungskräfte fanden am frühen Mittwochmorgen die Leichen von zwei Vermissten, wie Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida im Onlinedienst X berichtete. Bereits am späten Dienstagabend waren zwei weitere Tote geborgen worden. Damit wird niemand mehr vermisst. Das mehrstöckige Gebäude in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war am Dienstag während Bauarbeiten eingestürzt.

Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

Schüsse auf Autokolonne von Präsident von Ecuador - Noboa laut Ministerin unverletzt

Eine Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa ist nach Angaben einer Ministerin beschossen worden. Noboa sei nicht verletzt worden, sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag.

Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Polizei prüft familiären Hintergrund

Die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Dienstag bei einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Die Ermittler schlossen einen familiären Hintergrund für die Tat nicht aus, gleichwohl wurde in alle Richtungen ermittelt, wie die Polizei in Hagen mitteilte. Die 57-jährige Stalzer war zur Mittagszeit mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrem Wohnort aufgefunden worden. Ein Rettungshubschauber brachte sie in ein Krankenhaus.

Berufungsprozess im Vergewaltigungsfall Pelicot: Angeklagter schwer belastet

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot haben ihr zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Mann und ein Polizei-Ermittler den Angeklagten schwer belastet. Dominique Pelicot sagte am Dienstag in seiner Zeugenaussage vor Gericht, Husamettin D. habe gewusst, dass er gezielt nach Männern gesucht habe, die seine "schlafende" Frau "ohne ihr Wissen" vergewaltigen sollten. Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière bestätigte diese Darstellung.

Hammerattacke auf Schüler in Schwaben hatte extremistischen Hintergrund

Eine Hammerattacke auf zwei 14 Jahre alte Schüler im schwäbischen Friedberg hatte womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm am Dienstag die Ermittlungen gegen den 15 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer, da nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für eine extremistische Tat vorliegen. Dem 15-Jährigen werde versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er ist in Untersuchungshaft.

Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

Messerangriff auf Bürgermeisterin: Familiärer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde gleichwohl in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit.

Ermittler: Angeklagter im Vergewaltigungsfall Pelicot war nicht ahnungslos

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot hat ein Polizei-Ermittler die Argumentation des Angeklagten zurückgewiesen und diesen schwer belastet. Der Angeklagte Husamettin D. sei sich "völlig darüber im Klaren" gewesen, dass Gisèle Pelicot schlief, während er sie über mehr als drei Stunden hinweg sexuell missbraucht habe, sagte Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière am Dienstag vor Gericht im südfranzösischen Nîmes.

Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer

Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, er wünsche, dass die Sozialdemokratin die "furchtbare Tat überlebt". Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.

Papst Leo XIV. besucht bei erster Auslandsreise Türkei und Libanon

Die erste Auslandsreise seit seiner Wahl im Mai führt Papst Leo XIV. in die Türkei und den Libanon. Der Pontifex werde vom 27. bis 30. November in die Türkei und anschließend bis zum 2. November in den Libanon reisen, erklärte der Vatikan am Dienstag. Sein Besuch in der Türkei werde "eine Pilgerfahrt nach Iznik anlässlich des 1700. Jahrestages des Ersten Konzils von Nizäa" beinhalten.

"Versklavt": Lange Haft wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Stieftöchtern

Wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftöchter ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer sprach ihn am Dienstag der Vergewaltigung in 25 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 34 Fällen und des Betrugs in 233 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 100.000 Euro angeordnet.

Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im Saarland im Jahr 1991 gibt es keine zweite Verurteilung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Freispruch für den damaligen Anführer der Skinhead-Szene in Saarlouis vom Vorwurf der Beihilfe. Bei dem Anschlag starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah, der Täter ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. (Az. 3 StR 534/24)

Erdrutsche und Überschwemmungen zerstören Darjeeling-Teeplantagen in Indien

Erdrutsche und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen haben schwere Zerstörungen auf den Teeplantagen in der indischen Darjeeling-Region angerichtet. Etwa fünf Prozent der berühmten Teegärten sind vernichtet, wie Rajkumar Mondal vom regionalen Tee-Anbauverband am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Wegen Hitzewelle im August: Sehr schlechte Weinernte in Frankreich erwartet

Die Weinernte in Frankreich dürfte ein weiteres Jahr in Folge sehr schlecht ausfallen. Das Landwirtschaftsministerium in Paris schätzt den diesjährigen Ertrag auf 36 Millionen Hektoliter, wie es am Dienstag mitteilte. Das wäre annähernd so viel wie im vergangenen Jahr und 16 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Schuld sind dem Ministerium zufolge vor allem die Folgen einer Hitzewelle im August.

Bundeskartellamt: Große regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen

Bei Benzin und Diesel gibt es große regionale Preisunterschiede von teilweise mehr als 20 Cent pro Liter. Darauf wies am Dienstag in Bonn die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hin. Insgesamt ergibt sich demnach ein sehr diffuses Bild mit Preisspitzen vor allem in Teilen Ostdeutschlands sowie in einigen grenznahen Regionen. Besonders große Preisänderungen im Tagesverlauf wurden in Großstädten registriert.

Spielsüchtige Bankangestellte bedient sich aus Schließfächern: Neun Jahre Haft

Eine spielsüchtige Bankangestellte hat in Japan systematisch die Schließfächer von Kunden geplündert und dabei Gold und Bargeld in Höhe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro erbeutet. Ein Gericht in Tokio verurteilte die Frau wegen ihrer "verachtenswerten" Taten am Montag zu neun Jahren Gefängnis.

Blockade an Flughafen Köln/Bonn: Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Mehr als ein Jahr nach einer Blockade am Flughafen Köln/Bonn sind zwei Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln verhängte Freiheitsstrafen von neun sowie elf Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Darüber hinaus sollen der 27-Jährige und die 45-Jährige jeweils 2000 Euro zahlen und 300 Sozialstunden ableisten.

BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)

Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

US-Bundesstaat Illinois klagt gegen Entsendung von Nationalgarde nach Chicago

Im Streit um die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der betreffende Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Präsident Donald Trump benutze die Truppen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen", erklärte Illinois' demokratischer Justizminister Kwame Raoul in der am Montag eingereichten Klageschrift.

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