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Die Pläne von Bundesfinanzminister Marco Buschmann (FDP) zum Abbau von Bürokratie sollen Wirtschaft und Gesellschaft Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Um diesen Betrag werde der Aufwand für Bürger und Firmen sinken, sagte Buschmann am Mittwoch in Meseberg, wo sich das Bundeskabinett mit seinen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz befasste. Buschmann zufolge sollen unter anderem Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen verkürzt werden und Hotelgäste beim Einchecken keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen.
Ermittler aus mehreren Ländern haben das Schadsoftwarenetzwerk Qakbot übernommen und zerschlagen. Die Serverinfrastruktur für die Software befand sich in Deutschland, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Betreiber und Administratoren seien bislang unbekannt, gegen sie werde unter anderem wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung ermittelt.
Der auf den US-Bundesstaat Florida zurückende Wirbelsturm "Idalia" ist am Mittwoch zum Hurrikan der Stärke 3 hochgestuft worden. Vorhersagen zufolge werde der Sturm noch an Stärke zunehmen und am Vormittag (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 4 die Nordwestküste von Florida erreichen, erklärte das US-Hurrikanwarnzentrum. Von dort werde der Wirbelsturm - voraussichtlich weiterhin in Hurrikan-Stärke - über die Küsten von Georgia und South Carolina weiterziehen.
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit mehreren Lkw auf der Autobahn A2 sind in Sachsen-Anhalt mindestens zwei Menschen gestorben. Wie die Polizeiinspektion Magdeburg mitteilte, war an dem Unglück am Dienstag gegen 12.15 Uhr zwischen den Ausfahrten Theeßen und Burg-Ost im Landkreis Jerichower Land auch ein Lastwagen beteiligt, der mit Lachgas gefüllte Hochdruckbehälter transportierte.
Vor der Ankunft des Hurrikans "Idalia" haben die Behörden im US-Bundesstaat Florida die Menschen an der Westküste aufgefordert, sich vor dem Wirbelsturm in Sicherheit zu bringen. Es sei damit zu rechnen, dass sich "Idalia" auf seinem Weg über den ungewöhnlich warmen Golf von Mexiko zu einem "extrem gefährlichen Hurrikan" verstärken werde, bevor er am Mittwoch auf Land trifft, warnte das US-Hurrikanzentrum NHC am Dienstag.
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 62-Jährigen wegen illegaler Geschäfte mit Russland zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann machte sich wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von fast vier Millionen Euro angeordnet.
Für den Präsidenten des spanischen Fußballverbands (RFEF), Luis Rubiales, wird es nach seiner Kuss-Attacke auf Nationalspielerin Jennifer Hermoso immer enger: Die Regionalpräsidenten des Verbandes forderten am späten Montagabend seinen Rücktritt, nachdem die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglicher "sexueller Nötigung" eingeleitet hatte. In Madrid protestierten am Montagabend hunderte Frauen gegen das Verhalten des 46-Jährigen, der einen Rücktritt weiterhin verweigert.
Wer in einem Supermarkt über einen leeren Ständer für Handeinkaufskörbe stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Es sei üblich, dass im Kassenbereich derartige Korbständer stünden und zwischenzeitlich auch leer seien, teilte das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Dienstag mit. Dem Kläger sei das als regelmäßiger Kunde auch bekannt gewesen. (Az.: 14 O 26/23)
In Sachsen sind in Bananenkisten mehrere hundert Kilogramm Kokain entdeckt worden. In zwei auf die Reifung von Früchten spezialisierten Betrieben wurden mehr als 480 Kilogramm der Droge, jeweils verpackt in Päckchen zu einem Kilogramm, beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Wert des Kokains entspricht einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Wer von den Eltern im Fall ihres Tods mit der Bestattung beauftragt wird, bekommt dadurch im Zweifel ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge und darf bestimmen, wo sie ihre letzte Ruhe finden sollen. Geschwister seien von dieser Entscheidung ausgeschlossen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Dienstag mit.
Ein gegenwärtig im Nordosten Griechenlands wütender Waldbrand ist nach Einschätzung aus Brüssel die größte derartige Katastrophe, die je in der Europäischen Union verzeichnet wurde. Die EU habe zur Bekämpfung des Brandes im Dadia-Nationalpark in der Nähe der Hafenstadt Alexandroupoli bereits fast die Hälfte ihrer Löschflugzeuge und -hubschrauber mobilisiert, sagte EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Dienstag in Brüssel.
Rund sieben Jahre nach dem Verschwinden der 29 Jahre alten Dorota G. in Nordrhein-Westfalen ist Polizei und Staatsanwaltschaft ein Ermittlungserfolg gelungen. Die Beamten fanden den Leichnam der Frau bei der Durchsuchung eines Hauses des 41-jährigen Ehemanns der Getöteten, wie eine Sprecherin der Aachener Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Der Mann wurde festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
Weil er als Babysitter und Kitabetreuer mehrfach Kinder missbrauchte, hat das Kölner Landgericht einen 34-Jährigen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Kammer ordnete zudem Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Verurteilt wurde der 34-Jährige wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach zwölf Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt.
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um brutale Angriffe mit Pflastersteinen auf Passanten begonnen. Die Anklage wirft einem 44-Jährigen unter anderem versuchten Totschlag vor. Der Mann gilt laut einem Gutachten als psychisch krank und soll die Taten im Februar im vermindert schuldfähigen Zustand begangen haben.
Der Tropensturm "Idalia" hat auf seinem Kurs in Richtung Florida Hurrikan-Stärke erreicht. Es sei damit zu rechnen, dass sich "Idalia" rasch zu einem "extrem gefährlichen Hurrikan" verstärken werde, bevor er am Mittwoch in dem US-Bundesstaat auf Land trifft, warnte das US-Hurrikanzentum NHC in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in seiner jüngsten Vorhersage.
Knapp fünf Monate nach der Tötung eines Berliner Taxifahrers muss sich seit Dienstag ein 24-Jähriger vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub – zu ermöglichen, heimtückisch gehandelt haben.
Das Landgericht Saarbrücken hat eine Mutter und ihren Sohn wegen Mordes an der Cousine der Frau in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der Habgier bei der 66-Jährigen und dem 45-Jährigen als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Ein 17 Jahre alter Einbrecher hat es sich während seines Beutezugs in einer Wohnung in Münster in der Badewanne seines Opfers gemütlich gemacht. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, brach der Jugendliche in die Wohnung eines 58-Jährigen ein und legte sich nackt in dessen Wanne. Er wurde kurze Zeit später von dem Bewohner ertappt und von der Polizei festgenommen.
Mehr als vier Monate nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei toten Kindern sind die Ermittlungen zu dem Fall gegen eine Bewohnerin einer städtischen Unterkunft eingestellt worden. Es gebe keinen ausreichenden Tatverdacht der Brandstiftung mit Todesfolge, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Dienstag mit.
In Schleswig-Holstein ist ein Zehnjähriger bei einem Verkehrsunfall mit einem Auto ums Leben gekommen. Der Junge fuhr mit einem Hoverboard auf eine Straße und wurde dort von dem Auto einer 29-Jährigen erfasst, wie die Polizei in Flensburg am Dienstag mitteilte. Für den Jungen kam jede Hilfe zu spät, er starb nach erfolgloser Reanimation.
Die Regionalpräsidenten des spanischen Fußballverbands RFEF haben Verbandschef Luis Rubiales nach dessen Kuss-Attacke auf Nationalspielerin Jenni Hermoso zum Rücktritt aufgefordert. Nach einem Treffen erklärten die Regionalpräsidenten am Montagabend, sie forderten Rubiales' "sofortigen" Rücktritt nach dessen "inakzeptablem Verhalten". Die spanische Staatsanwaltschaft kündigte indes Vorermittlungen an - sie wolle prüfen, ob es sich um einen "sexuellen Übergriff" handeln könnte. Die Vereinten Nationen bedauerten, dass es im Sport immer noch "Sexismus" gebe.
Wegen der Affäre um ein antisemitisch1es Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kommt am Dienstagvormittag in München der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern zusammen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bestellte das Gremium nach Angaben der Staatskanzlei am Montag ein. Im Anschluss ist eine Kabinettsitzung geplant, danach wird in einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) über die Gespräche informiert.
Die Ampel-Regierung kommt am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen (13.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Zudem befassen sich die Regierungsmitglieder mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Thema "Datennutzbarkeit und Datenschutz".
In Uganda ist ein 20-Jähriger wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt worden, was nach Auslegung des in diesem Jahr eingeführten umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes möglicherweise ein Kapitalverbrechen darstellen könnte. Der Mann sei in Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Ihm wird zur Last gelegt, "eine illegale sexuelle Beziehung mit (...) einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Wegen eines Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Rom ist die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch entlassen worden. Bis zum Beginn behördlicher Ermittlungen dürfe die bisherige Chefdiplomatin das nordafrikanische Land nicht verlassen, erklärte die libysche Behörde für innere Sicherheit (ISA)am Montag. Derweil zog das israelische Außenministerium seine Erklärungen über Ziele und Inhalte des Treffens zurück.
Ein Gericht in Schweden hat am Montag einen Mann mit schwedischer und russischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts auf Spionage für Moskau angeklagt. Der 60-jährige Sergei Skvortsov sei wegen "illegaler Geheimdienstaktivitäten" gegen die USA und Schweden angeklagt worden, hieß es in Gerichtsdokumenten. Justizminister Gunnar Strommer sprach von "außerordentlich ernsten" Vorwürfen.
Der kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) des Landes Niedersachsen, Uwe Lange, ist am Montag wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Führungsaufgaben entbunden worden. "Hintergrund ist eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben", teilte das Landesinnenministerium in Hannover mit. Lange wurde demnach mit einer anderen Aufgabe innerhalb der Landespolizei betraut.
Ein 49-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Radlader überrollt und getötet worden. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall bereits am Samstag auf einer Baustelle in Bad Mergentheim ereignet.
Weil er mit einer Spaltaxt die Tür seines Nachbarn einschlug und diesen anschließend mit einem Messer tötete, ist ein 61-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für neun Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte.
Wegen einer tödlichen Injektion von Silikonöl in die Genitalien eines Bekannten ist ein 46-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte, soll der Angeklagte für fünf Jahre ins Gefängnis. Wegen der Verabreichung der tödlichen Silikonölspritze lautete das Urteil auf Körperverletzung mit Todesfolge und unerlaubte Ausübung der Heilkunde. Wegen Fluchtgefahr ordnete die Kammer Untersuchungshaft an.
Florida bereitet sich auf die Ankunft des Hurrikans "Idalia" vor. Nach Angaben des US-Hurrikanwarnzentrum NHC dürfte der derzeitige Tropensturm noch im Laufe des Montags Hurrikanstärke erreichen und am Mittwochmorgen auf die Westküste des US-Bundesstaates treffen. Das NHC warnte vor "lebensbedrohlichen Sturmfluten". Floridas Gouverneur Ron DeSantis rief in 33 Landkreisen vorsorglich den Notstand aus.
Wegen der Veruntreuung von Kirchengeldern ist ein katholischer Pfarrer vom Amtsgericht Mönchengladbach zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 59-Jährige soll für zweieinhalb Jahren ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Mann soll laut den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Kirchengelder von insgesamt hunderttausend Euro abgezweigt haben. Verurteilt wurde er wegen Untreue.