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Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, einer Mitarbeiterin den vollen Inflationsausgleich zu zahlen, wenn diese in Elternzeit ist. Anders als das Arbeitsgericht Essen in vorheriger Instanz wies das Düsseldorfer Gericht den Antrag der Klägerin zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Frau erfülle die Voraussetzungen zum Erhalt der Prämie nicht. (Az. 14 SLa 303/24)
Nach dem Fund einer durch Messerstiche getöteten Frau auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter erließ gegen den 38-Jährigen einen Haftbefehl, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Bei dem Mann handle es sich um den ehemaligen Lebensgefährten der Frau.
Die russische Justiz hat laut Medienberichten seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mehr als 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der Armee eingeleitet. "Der zehntausendste Fall wurde in der ersten Augustwoche vor Gericht eingereicht", schrieb das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona am Mittwoch auf seiner Webseite. Die meisten Fälle wurden demnach in den ersten Monaten des Krieges gemeldet. Ende 2022 seien es 5614 gewesen, berichtete Mediazona.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst im Hauptsacheverfahren. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli verboten.
Schüsse auf Polizisten bei einer Hausdurchsuchung haben am Mittwoch in Heiligkreuzsteinach in Baden-Württemberg einen Großeinsatz mit Spezialkräften ausgelöst. Eine Beamtin sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei in Mannheim mit. Daraufhin wurde die Durchsuchung am Morgen abgebrochen. Die Einsatzkräfte wurden durch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos und durch Polizeihubschrauber unterstützt.
Der Name des Zwergflusspferdbabys im Berliner Zoo steht fest. Das im Juni geborene Hippo-Mädchen heiße ab jetzt Toni, teilte der Zoo in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Mit dem knappen Namen, der international funktioniere, solle unter anderem dem großen Interesse vor allem im englischsprachigen Ausland Rechnung getragen werden.
Schwere Unwetter haben in Teilen Deutschlands zu Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen geführt. Betroffen waren nach Polizei- und Feuerwehrangaben aus der Nacht zu Mittwoch vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Bundesländer Bayern und Niedersachsen. Besonders ernst war die Lage unter anderem in der Region Karlsruhe - dort trat ein Bach über die Ufer und überflutete Teile mehrere Gemeinden, rund 500 Helfer waren im Einsatz.
In Hilfspaketen, die eine neuseeländische Organisation an Bedürftige verteilt hat, sind Bonbons mit einer potenziell tödlichen Dosis der Droge Crystal Meth entdeckt worden. Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie die Bonbons probiert hatten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und versucht, bis zu 400 Menschen aufzuspüren, die Essenspakete mit den giftigen Süßigkeiten bekommen haben könnten.
Wegen der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen, teilte Richter Punya Udchachon am Mittwoch mit. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, mit der Ernennung gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Srettha erklärte, das Gerichtsurteil "respektieren" zu wollen.
Vor dem Landgericht Aachen hat am Mittwoch ein Prozess um den deutschlandweit größten Fund von Captagon-Tabletten begonnen. Angeklagt sind vier Männer wegen bandenmäßigen Drogenhandels. Insgesamt sollen sie Tabletten im Wert von mehr als 58 Millionen Euro ins Ausland verkaut haben. Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, die synthetischen Drogen zwischen 2021 und 2023 in Garagen gelagert und verkauft zu haben.
Trotz deutlicher Fortschritte im Kampf gegen die Waldbrände bei Athen sind weiterhin hunderte Feuerwehrleute im Einsatz gegen die Flammen. Es gebe mehrere Brandherde, die jederzeit wieder aufflammen könnten, sagte ein Feuerwehrsprecher am Mittwochmorgen. Rund 530 Feuerwehrleute und 145 Löschfahrzeuge waren demnach im Einsatz. Zudem sei Unterstützung aus mehreren europäischen Ländern eingetroffen.
Vor den Philippinen ist mit der Bergung von mehr als einer Million Litern Industrieöl aus einem Ende Juli in der Bucht von Manila gesunkenen Tanker begonnen worden. Wie die philippinische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, ist die Absaugung des ersten Tanks durch ein privates Unternehmen im Gange. Die Regierung hatte bereits angegeben, dass die Umladung des Öls mindestens eine Woche dauern könnte.
Im ersten Kriegsverbrecherprozess im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Uganda ist am Dienstag ein früherer Kommandeur der LRA-Rebellen verurteilt worden. Der 52-jährigen Thomas Kwoyelo wurde unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, Folter, Entführung und Plünderung schuldig gesprochen, wie der zuständige Richter der Abteilung für Internationale Verbrechen (ICD), Michael Ebulu, in der Stadt Gulu im Norden des Landes mitteilte.
Im Kampf gegen die schlimmen Waldbrände im Nordosten Athens hat die Feuerwehr erste Fortschritte vermeldet. "Es läuft besser an der Front", sagte der Chef des griechischen Feuerwehrverbandes, Costas Tsigkas, am Dienstag dem Sender ERT. Mehrere europäische Staaten schickten Verstärkung für die rund 700 griechischen Feuerwehrleute, die seit drei Tagen gegen die Flammen kämpfen. In einer ausgebrannten Fabrik wurde eine Frauenleiche gefunden.
Eine 20 Zentner schwere Weltkriegsbombe ist am Dienstag in Köln erfolgreich entschärft worden. Spezialisten des Kampfmittelräumdiensts machten den bei Bauarbeiten entdeckten Blindgänger unschädlich, wie die Stadt mitteilte. Rund 7000 Anwohner mussten während der Entschärfung ihre Häuser, Wohnungen und Geschäfte verlassen. Es handelte sich bereits um die dritte Entschärfung eines alten Sprengkörpers in Köln innerhalb weniger Tage.
Fast fünf Jahre nach dem Einbruch in das weltbekannte Grüne Gewölbe in Dresden wird erstmals wieder ein Teil der damals gestohlenen Juwelen öffentlich ausgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten das Grüne Gewölbe nun "wieder nahezu in seiner vollständigen Pracht" erleben, erklärte die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann, aus diesem Anlass am Dienstag. Ab Mittwoch sind die Schmuckstücke offiziell wieder für Besucher zu sehen.
In der Nähe des Berliner Zoos ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Ein im Bau befindliches Gebäude habe im Dach Feuer gefangen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Über 90 Einsatzkräfte waren dem Sprecher zufolge im Einsatz. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.
Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. "Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nach Angaben vom Dienstag. "Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren."
Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen ist ein 25-Jähriger auf offener Straße angeschossen worden. Der Mann war am frühen Montagabend mit seinem Vater auf dem Gehweg unterwegs, wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Plötzlich habe ein Auto auf Höhe der beiden gehalten und ein Unbekannter habe mehrere Schüsse in Richtung der Männer abgegeben.
Unbekannte haben am Bahnhof von Neubrandenburg eine Regenbogenflagge von einem Mast gestohlen und stattdessen eine Hakenkreuzfahne gehisst. Nach Polizeiangaben wurde die Hakenkreuzfahne gleich nach den ersten Hinweisen am Dienstagmorgen wieder entfernt. Es wird wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gegen Unbekannt ermittelt.
Sicherheitsbehörden ist unter Beteiligung deutscher Ermittler ein Schlag gegen eine international agierende Gruppe von Hackern gelungen. Die Täter sollen weltweit Unternehmen mit gestohlenen Daten erpresst haben, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilten. Insgesamt seien zwölf Täter aus Deutschland und sechs weiteren Ländern identifiziert worden.
Fast vier Monate nach einem tödlichen Schuss bei einem Polizeieinsatz an der Universität in Mannheim haben die Ermittlunsgbehörden das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt. Der Mann habe in Notwehr gehandelt, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Bei dem Einsatz am 23. April war ein 31-Jähriger durch den Schuss des Beamten tödlich verletzt worden.
Mehrere Menschen sind bei einem queerfeindlichen Angriff auf dem Alexanderplatz in Berlin von Unbekannten beleidigt und bespuckt worden. Bei den Opfern handelte es sich um zwei Frauen im Alter von 18 und 20 Jahren, zwei 21- und 27-jährige Männer sowie einen 15-jährigen Jugendlichen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in drei Bundesländern gegen illegales Streaming von Pay-TV-Sendern vorgegangen. Sieben Objekte in Niedersachsen, Thüringen und Bayern wurden dabei durchsucht, wie die Polizei Nienburg am Dienstag mitteilte. In Niedersachsen wird unter anderem gegen einen 62-Jährigen aus Bückeburg ermittelt. Zahlreiche Smartphones und andere Datenträger wurden beschlagnahmt.
Fast vier Jahre nach einem durch eine umstürzende Lärmschutzwand verursachten tödlichen Unfall auf der Autobahn A3 müssen sich drei Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft einem zuständigen Ingenieur in der am Dienstag verlesenen Anklage Totschlag durch Unterlassen vor. Zwei Verantwortliche eines Landesbetriebs müssen sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verantworten. Ein tonnenschweres Betonelement der Lärmschutzwand war im November 2020 auf ein vorbeifahrendes Auto gestürzt, dessen Fahrerin starb.
Ein sechsjähriger Junge ist im nordrhein-westfälischen Eschweiler in einem Badesee ertrunken. Das Kind wurde am Montagabend nach einer umfangreichen Suche aus dem Blausteinsee geborgen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen am Dienstag mitteilten. Ein Notarzt versuchte noch, den Jungen wiederzubeleben, für den Sechsjährigen kam aber jede Hilfe zu spät.
In Osnabrück hat am Dienstag ein Prozess rund um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch begonnen. Die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Stadt wirft zwei Unternehmern Betrug in einem besonders schweren Fall vor. Sie sollen gegenüber einer ausländischen Firmengruppe vorgegeben haben, eine neuartige Technologie zum Strecken von Diesel mit Wasser und eine produktionsfähige Anlage dafür zu haben.
Nach dem tätlichen Angriff eines 74-Jährigen auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) im Mai strebt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Mannes in einer Psychiatrie an. Eine entsprechende Antragsschrift in einem Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern. "Wir in Jena wollen einen anderen Weg einschlagen", sagte Nitzsche dem Magazin "Spiegel" laut Veröffentlichung vom Dienstag. "Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind", betonte Nitzsche.
Bei einem Reitunfall auf der Insel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Mädchen schwer verletzt worden. Eines der Pferde starb am Montagabend bei dem Zusammenstoß mit einem Auto, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Dienstag berichtete.
Ein sechsjähriger Junge ist im nordrhein-westfälischen Eschweiler tot in einem Badesee gefunden worden. Das Kind wurde am Montagabend nach einer umfangreichen Suche aus dem Blausteinsee geborgen, wie eine Polizeisprecherin in Aachen am Dienstag sagte. Für den Sechsjährigen kam jede Hilfe zu spät, Wiederbelebungsversuche eines Notarztes blieben erfolglos. Zur Klärung der Todesursache leitete die Aachener Staatsanwaltschaft ein Todesermittlungsverfahren ein.
Bei den verheerenden Waldbränden im Nordosten der griechischen Hauptstadt Athen ist Medienberichten zufolge eine Frau ums Leben gekommen. Die Leiche der etwa 60-Jährigen sei am Dienstagmorgen in einer ausgebrannten Fabrik in Patima Halandriou gefunden worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANA. Die Gemeinde mit rund 70.000 Einwohnern war am Montag teilweise evakuiert worden. Den Angaben zufolge handelt es sich wohl um das erste Todesopfer des Feuers, das in nordöstlichen Vororten von Athen wütet.