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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Wirbelsturm auf Mayotte: Behörden verhängen nächtliche Ausgangssperre

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" im französischen Übersee-Gebiet Mayotte hat das Innenministerium eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um Plünderungen zu verhindern. Sie gelte zwischen 22.00 Uhr und 4.00 Uhr, teilte das Ministerium am Dienstag in Paris mit. Während genauere Opferzahlen in Mayotte weiter unklar waren, meldete das ebenfalls von "Chido" heimgesuchte Mosambik inzwischen 34 Tote.

Kara-Mursa dementiert Vergiftung seiner in Berlin hospitalisierten Mutter

Der russische Exil-Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat Berichte dementiert, wonach seine in Berlin hospitalisierte Mutter vergiftet worden sei. "Mama ist tatsächlich in einem Krankenhaus in Berlin, aber der Verdacht auf Vergiftung und Herzinfarkt hat sich Gott sei Dank nicht bestätigt", erklärte Kara-Mursa am Dienstagabend bei Telegram. Die Polizei in Berlin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie nach der Einlieferung einer Deutsch-Russin in ein Krankenhaus "wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes" ermittele.

Deutsch-Russin wegen mutmaßlichen Vergiftungs-Verdachts in Berliner Krankenhaus

Die Polizei in Berlin ermittelt im Fall einer Deutsch-Russin, die unter dem Verdacht einer Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Derzeit liefen Untersuchungen einer Blutprobe und der Kleidung des mutmaßlichen Opfers, sagte eine Berliner Polizeisprecherin am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Demnach hatte die Frau zuvor am Nachmittag die Rettungskräfte alarmiert, weil sie den Verdacht hatte, vergiftet worden zu sein. Sie wurde den Angaben zufolge auf die Isolierstation der Charité gebracht.

Freispruch in Totschlagsprozess gegen Vater nach Tod von Baby in Baden-Württemberg

Ein halbes Jahr nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs des Totschlags an seiner sechs Wochen alten Tochter hat das Landgericht im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen einen zur Tatzeit 32 Jahre alten Mann vom Tatvorwurf freigesprochen. In dem am Dienstag verkündeten Urteil sprach das Gericht dem Mann für die seit Juni andauernde Untersuchungshaft außerdem eine Haftentschädigung zu, wie ein Gerichtssprecher sagte.

56-Jähriger an Hauptbahnhof Trier von Zug erfasst und getötet

Ein 56-Jähriger ist am Dienstagnachmittag im rheinland-pfälzischen Trier von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. Der Mann sei am Hauptbahnhof ins Gleisbett gefallen, teilte die Bundespolizei mit. Der Unfall ereignete sich demnach gegen 15.30.

Angeschossener Zwölfjähriger in Baden-Württemberg: Jugendlicher unter Verdacht

Im Fall eines durch einen Schuss am Kopf verletzten Kinds in Baden-Württemberg steht ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht wegen versuchter Tötung. Er wurde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil mitteilten.

Drei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche falsche Polizisten in Bremen

In Bremen sind Ermittler zu einer Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern einer vor allem auf Opfer im Seniorenalter spezialisierten Betrügerbande ausgerückt. Dabei seien am Dienstag vier Objekte durchsucht und drei Verdächtige festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Bremen und die Polizei im niedersächsischen Oldenburg mit. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte.

Ermittler durchsuchen Wohnungen von rechten Bands in Brandenburg und Bayern

Ermittler haben in Brandenburg und Bayern die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Mitgliedern rechtsextremistischer Bands durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Volksverhetzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilten. Es wurde ein spezieller Liedtext beschlagnahmt.

Haft für 42-Jährigen wegen Geiselnahme in baden-württembergischer Polizeistation

Nach einer Geiselnahme in einer Polizeistation im baden-württembergischen Albstadt ist ein 42-Jähriger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Hechingen der Geiselnahme in zwei Fällen, des tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Mordprozess nach Tod von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor begonnen

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat vor dem Landgericht das Verfahren gegen drei Tatverdächtige begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 18, 19 und 24 Jahren vor, das Opfer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie aus der zu Prozessbeginn am Dienstag verlesenen Anklage hervorging.

Karlsruhe verhandelt über deutsche Verantwortung für bestimmte US-Drohneneinsätze

Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Sie wollen erreichen, dass Deutschland sie vor Drohnenangriffen schützt. (Az. 2 BvR 508/21)

Betrug und Bestechung: Krankenkasse AOK fordert knapp 43 Millionen Euro zurück

Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert. Die Summe sei im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum 2021 und 2022 um etwa ein Fünftel oder 7,4 Millionen Euro gestiegen, teilte der AOK-Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Zählung erfasst erfolgreiche Rückforderungen von Schäden etwa durch Abrechnungsbetrug, Bestechung und Missbrauch von Krankenkassenkarten.

Wirbelsturm "Chido": Mindestens 34 Tote und mehr als 300 Verletzte in Mosambik

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

Weitere Festnahme nach Fund von totem Baby in Hessen

Im Zusammenhang mit dem Fund eines toten Babys in Hessen haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handle sich dabei um den Verlobten der bereits festgenommenen Mutter und gleichzeitig den Vater des neugeborenen Mädchens, teilte die Polizei in Offenbach am Dienstag mit. Der 25-Jährige sitzt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Untersuchungshaft. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Am Montag wurde er festgenommen.

Prozess um Totschlag an 20-Jährigem in Kurpark von Bad Oeynhausen begonnen

Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.

Katastrophenschutz: Mindestens 34 Tote durch Wirbelsturm "Chido" in Mosambik

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

38-Jähriger bei Arbeitsunfall in Hamburg von Bohrgerät eingeklemmt und getötet

Ein 38-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Hamburg von einem Bohrgerät eingeklemmt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Montagmittag im Stadtteil Horn.

Zwei Todesopfer durch Schusswaffenangriff an Schule in Wisconsin - 15-Jährige mutmaßliche Täterin

An einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin hat eine 15-jährige Schülerin nach Polizeiangaben am Montag mutmaßlich das Feuer eröffnet und mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt. "Die Schützin wurde nun als 15-Jährige identifiziert", sagte Polizeichef Shon Barnes bei einer Pressekonferenz. US-Präsident Joe Biden nannte es "inakzeptabel, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Kinder vor dieser Geißel der Waffengewalt zu schützen".

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um eine mögliche Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an venezolanische Oppositionschefs

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden die Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Richter in Schweigegeld-Prozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt

Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.

Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen

Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 19-Jährige wurde nach einer Kontrolle am Bahnhof Gesundbrunnen verhaftet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach stellten die Beamten der Bundespolizei am Freitag dabei fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Totschlags vorlag.

Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt 22 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zwischen Juli und Dezember 2023 in Mönchengladbach und Viersen mehrere Autos in Brand gesetzt hatte.

BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin

Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor. Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil verweigerte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dennoch eine Entschädigung wegen Diskriminierung, weil der Kläger nicht den Job, sondern nur eine Entschädigung gewollt habe. Seine Bewerbung sei missbräuchlich gewesen. (Az. 8 AZR 21/24)

29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod

Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen von einem Unfall aus, der sich am 9. Dezember ereignete.

Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma

Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 32-Jährige nach Angaben eines Sprechers am Montag des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig.

BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch auf DDR-Recht abstellt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Berlin soll nun neu über den Fall verhandeln und feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)

Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket

Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.

Verheerender Zyklon in Mayotte: Behörden fürchten hohe Opferzahl durch "Chido"

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean suchen Rettungskräfte weiter unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Zahl der Opfer zu ermitteln, werde mehrere Tage dauern, sagte Innenminister Bruno Retailleau, der etwa 160 Feuerwehrleute und Soldaten nach Mayotte begleitete, am Montag kurz nach seiner Ankunft im Hauptort Mamoudzou. Örtliche Behördenvertreter befürchten hunderte Tote. Aus dem benachbarten Mosambik wurden mindestens drei Todesopfer gemeldet.

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